Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Artikel des ZGB so zu \u00e4ndern, dass nahen Verwandten mehr Einfluss bei der Frage der Einweisung von Kindern in Heime oder Pflegefamilien gew\u00e4hrt wird.
Insbesondere muss sichergestellt werden, dass
1. Grosseltern, Geschwistern und anderen nahen Verwandten ein zwingendes Anh\u00f6rungsrecht gew\u00e4hrt wird,
2. das Klagerecht derselben gegen Entscheide der Beh\u00f6rden verbessert wird.
","ReasonText":"Die BDP bef\u00fcrwortet im Grundsatz eine professionalisierte Kesb. Doch die B\u00fcrokratie darf nicht \u00fcberborden, und nahen Verwandten muss mehr Einfluss bei der Frage der Einweisung von Kindern in Heime oder Pflegefamilien gew\u00e4hrt werden. Diese Entscheide sind f\u00fcr die Kinder und die betroffenen nahen Verwandten von grosser Tragweite. Die heutigen Regelungen sind zu diffus, zu b\u00fcrokratisch und k\u00f6nnen einfache und naheliegende L\u00f6sungen verhindern. So ist gem\u00e4ss heutiger Regelung ein Anh\u00f6rungsrecht naher Verwandter m\u00f6glich, aber nicht zwingend. Dies muss ge\u00e4ndert werden. Ebenso ist das Klagerecht gegen Entscheide der Beh\u00f6rden zu verbessern. Grosseltern und nahe Verwandte sollen den Entscheid f\u00fcr ihre Enkel einfacher anfechten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde das Verfahren, bei dem es um die Fremdplatzierung eines Kindes geht, in verschiedener Hinsicht verbessert. So hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) neu bei einer Platzierung eines Kindes zwingend die Anordnung einer Kindesvertretung zu pr\u00fcfen und, wenn n\u00f6tig, anzuordnen. Mit dieser Form der indirekten Partizipation wird die Rechtsstellung des Kindes gest\u00e4rkt. Ein urteilsf\u00e4higes Kind kann gegen eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik selber das Gericht anrufen (Art. 314b ZGB; SR 210). Auch die neu vom Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit, Eltern zu einem Mediationsversuch aufzufordern (Art. 314 Abs. 2 ZGB), f\u00fchrt dazu, dass Eltern vermehrt in ihrer Verantwortung f\u00fcr das Kind belassen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass vor einer Fremdplatzierung eines Kindes alle Betroffenen die M\u00f6glichkeit erhalten, sich zur vorgesehenen Massnahme zu \u00e4ussern. Dazu geh\u00f6ren in der Regel neben dem Kind und seinen Eltern auch weitere nahestehende Personen wie beispielsweise Geschwister und Grosseltern.
Im \u00dcbrigen ist die Kesb in s\u00e4mtlichen Verfahren verpflichtet, den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzukl\u00e4ren und die notwendigen Erkundigungen vorzunehmen, bevor sie eine Massnahme anordnet (Art. 446 ZGB). Dazu k\u00f6nnen auch Abkl\u00e4rungen bei der Wohngemeinde sowie dem famili\u00e4ren Umfeld geh\u00f6ren. Ob dies im Einzelfall notwendig ist, entscheidet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Ermessen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die \u00f6ffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate dazu gef\u00fchrt haben, dass die betroffenen Beh\u00f6rden entsprechend sensibilisiert worden sind und hier zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Schliesslich hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, \"Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbeh\u00f6rden zur Kesb\", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gem\u00e4ss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.3776, \"Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?\", soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abkl\u00e4ren sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden k\u00f6nnten. Damit bilden auch die von der vorliegenden Motion angesprochenen Anliegen Gegenstand der Evaluation. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Evaluation Anfang 2016 vorliegen werden. Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung nimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Grunder Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524405260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}