Aus welchem Grund befinden sich diese Lebensmittelnebenprodukte (alle gepufft, wie etwa Getreide f\u00fcrs Fr\u00fchst\u00fcck) nicht mehr auf der Liste?
Ist dies eine Nachl\u00e4ssigkeit der Verwaltung, oder besteht tats\u00e4chlich die Absicht, diese Produkte nicht mehr zu akzeptieren?
Falls Letzteres zutrifft, ist sich der Bundesrat bewusst, dass dies einerseits Probleme bei der Entsorgung und andererseits eine schwerwiegende Benachteiligung von Betrieben, die diese Produkte verwerten, zur Folge haben wird?
Ist der Bundesrat bereit, die Lebensmittelnebenprodukte von Nestl\u00e9 wieder in die Liste aufzunehmen?
","ReasonText":"Betriebe mit mehr als 1500 Mastschweinen m\u00fcssen f\u00fcr diese \u00dcberschreitung des H\u00f6chstbestandes \u00fcber eine Ausnahmebewilligung verf\u00fcgen.
Um eine solche Bewilligung zu erhalten, muss der Betrieb beweisen, dass mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs der Schweine mit Lebensmittelnebenprodukten gedeckt werden und dass die Entsorgungsaufgabe im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und von regionaler Bedeutung ist.
Die Liste mit den entsprechenden Nebenprodukten wird vom Bundesrat festgelegt.
Ein Betrieb im n\u00f6rdlichen Waadtland verwendet 200 Tonnen Lebensmittelnebenprodukte von CPW und Nestec in Orbe, zwei Firmen des Konzerns Nestl\u00e9.
In der Liste der Nebenprodukte, die am 1. M\u00e4rz 2013 in Kraft getreten ist, werden die Lebensmittelnebenprodukte von CPW und Nestec nicht mehr aufgef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a046 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) die f\u00fcr die Schweinezucht, Schweinemast, Legehennenhaltung, Pouletmast, Trutenmast und K\u00e4lbermast zul\u00e4ssigen Tierbest\u00e4nde in der H\u00f6chstbestandesverordnung (SR 916.344) festgelegt. Betriebe, die eine im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erf\u00fcllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verf\u00fcttern, k\u00f6nnen eine Bewilligung f\u00fcr die Haltung eines h\u00f6heren Bestandes beantragen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel\u00a010 der H\u00f6chstbestandesverordnung erf\u00fcllen. Im Anhang der H\u00f6chstbestandesverordnung wurden im Rahmen der Revision von 2011 die Nebenprodukte aufgenommen, die f\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. In diesen Anhang k\u00f6nnen nur Nebenprodukte aufgenommen werden, die gem\u00e4ss Artikel\u00a046 des Landwirtschaftsgesetzes von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben stammen.
Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Nebenprodukte fallen in einem Betrieb an, der gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz nicht als Lebensmittelverarbeitungsbetrieb gilt. Nebenprodukte aus der Versuchst\u00e4tigkeit mit Getreide konnten deshalb von Gesetzes wegen nicht in den Anhang der H\u00f6chstbestandesverordnung aufgenommen werden. Dazu w\u00e4re vorg\u00e4ngig eine \u00c4nderung von Artikel\u00a046 des Landwirtschaftsgesetzes durch das Parlament notwendig.
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation f\u00fcr den betroffenen Schweinehaltungsbetrieb bewusst. Er weist aber darauf hin, dass dieser Betrieb aufgrund der vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft f\u00fcr f\u00fcnf Jahre erteilten Bewilligung bis Ende 2016 Zeit hat, um L\u00f6sungen des Problems zu finden. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat bei der n\u00e4chsten sich bietenden Gelegenheit pr\u00fcfen, ob die bestehenden Rahmenbedingungen noch notwendig bzw. im Lichte der besseren Nutzung von Nahrungsmittelabf\u00e4llen noch zeitgem\u00e4ss sind.
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