Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die n\u00f6tig sind, um f\u00fcr Unternehmen im Dienstleistungssektor (etwa im Gastgewerbe) die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen zu lockern.
","ReasonText":"Die Artikel\u00a031ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) listen die Voraussetzungen auf, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung besteht. Einige dieser Voraussetzungen sind dermassen restriktiv, dass sie gewisse Unternehmenskategorien de facto aus den potenziellen Beg\u00fcnstigten ausschliessen.
Zur Illustration kann Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Avig genannt werden. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar - d. h., es besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung -, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs\u00fcblich ist oder durch saisonale Besch\u00e4ftigungsschwankungen verursacht wird. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) schreibt in seinem Avig-Kreisschreiben zur Kurzarbeitsentsch\u00e4digung unter Punkt D9: \"Schwankungen in der Auftragslage in Dienstleistungsbetrieben (Gastgewerbe, Coiffeurbetriebe, Fahrschulen usw.) sind in der Regel \u00fcblich und begr\u00fcnden keinen anrechenbaren Arbeitsausfall. Im Einzelfall k\u00f6nnen jedoch auch solche Umst\u00e4nde entsch\u00e4digungsberechtigt sein, wenn sie auf ausserordentliche Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\"
Die geltenden Anspruchsvoraussetzungen m\u00fcssen insbesondere angesichts der Frankenst\u00e4rke unbedingt gelockert werden. Der starke Franken trifft den Dienstleistungssektor ebenso hart wie die Industrie, wenn nicht je nach Branche sogar noch h\u00e4rter. Das Gastgewerbe hat im Gegensatz zu Industrieunternehmen beispielsweise nicht die M\u00f6glichkeit, seine T\u00e4tigkeit ins Ausland zu verlagern, um der Frankenst\u00e4rke zu begegnen. Aus diesem Grund darf ein R\u00fcckgang der G\u00e4stezahl keinesfalls prinzipiell als \u00fcblich angesehen werden, denn dadurch verlieren die betroffenen Unternehmen ihren Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wechselkursrisiko betrifft in der Regel alle Unternehmen und begr\u00fcndet keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen. Mit seinem Entscheid vom 27. Januar 2015 hat das Seco anerkannt, dass die Aufhebung des Mindestkurses zwischen Euro und Franken ausserordentliche Auswirkungen hatte. Somit k\u00f6nnen alle Unternehmen, die die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen, mit dieser Begr\u00fcndung Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen beziehen.
Die Tatsache, dass selten Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen an den Dienstleistungssektor ausgerichtet werden, ist nicht auf das Wechselkursrisiko zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Ausrichtung von Leistungen scheitert jeweils vielmehr an der effektiven Umsetzung der Kurzarbeit. In Dienstleistungsbereichen wie dem Gastgewerbe und der Hotellerie erfordert eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten der Mitarbeitenden gew\u00f6hnlich auch eine Verk\u00fcrzung der \u00d6ffnungszeiten des Betriebs. Dadurch reduzieren sich f\u00fcr die Betriebe implizit aber auch die M\u00f6glichkeiten, Dienstleistungen f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden zu erbringen, was die Situation noch versch\u00e4rft. Kann die Kurzarbeit allerdings umgesetzt werden, so hat dieser Wirtschaftssektor genauso Anspruch auf Leistungen wie alle anderen Branchen.
Aus den obigen Ausf\u00fchrungen geht somit hervor, dass der Dienstleistungssektor durchaus Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen hat. Folglich sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, zus\u00e4tzliche Lockerungsmassnahmen zu ergreifen.
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