Der Bundesrat wird beauftragt, Daten bez\u00fcglich Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen und in diesem Zusammenhang verh\u00e4ngter Bussen in allen 26 Kantonen und Halbkantonen der Schweiz regelm\u00e4ssig und in umfassender, transparenter Weise bekanntzugeben. Die erforderlichen Informationen soll er bei den Kantonen - die in diesem Bereich zust\u00e4ndig sind - beschaffen. Die Statistiken sollen mindestens die folgenden Daten enthalten:
Anzahl der j\u00e4hrlichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen:
1. bei denen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit um maximal 10 Stundenkilometer \u00fcberschritten wurde, und Gesamtbetrag der diesbez\u00fcglich verh\u00e4ngten Bussen;
2. die mit einer Ordnungsbusse geahndet wurden, und Gesamtbetrag der diesbez\u00fcglich verh\u00e4ngten Bussen;
3. die zu einer Verzeigung der Fahrerin oder des Fahrers bei den zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden f\u00fchrten, und Gesamtbetrag der diesbez\u00fcglich verh\u00e4ngten Bussen sowie Anzahl der von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden veranlassten F\u00fchrerausweisentz\u00fcge;
4. die den Tatbestand eines Raserdelikts erf\u00fcllen, und Gesamtbetrag der diesbez\u00fcglich verh\u00e4ngten Bussen sowie Anzahl der verh\u00e4ngten Gef\u00e4ngnisstrafen.
","ReasonText":"Die H\u00e4ufigkeit und der Umfang von Geschwindigkeitskontrollen nehmen st\u00e4ndig zu. Aufgrund der wiederholten Versch\u00e4rfungen der Gesetzgebung nehmen die Bussen im Verh\u00e4ltnis zu den durchgef\u00fchrten Kontrollen sogar \u00fcberproportional zu.
Die f\u00fcr diese Kontrollen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die staatlichen Instanzen, die sie veranlassen, begr\u00fcnden die immer strengere Gesetzgebung und die st\u00e4ndige Zunahme der Kontrollen mit dem wohlbekannten Argument der Verkehrssicherheit.
Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer sind jedoch \u00fcberzeugt, dass die betreffenden Beh\u00f6rden in erster Linie f\u00fcr sich Einnahmen generieren und gleichzeitig den Eigenfinanzierungsgrad der polizeilichen T\u00e4tigkeit erh\u00f6hen wollen. Vielen Leuten f\u00e4llt auch auf, dass die zunehmenden polizeilichen Kontrollen zur Ahndung von Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen sehr effizient sind, w\u00e4hrend sich andererseits die Bek\u00e4mpfung von Gewalt- und Verm\u00f6gensdelikten als weniger wirksam erweist.
Schliesslich muss noch angemerkt werden, dass die Geschwindigkeitskontrollen und die Bussenerhebung zwar in der Kompetenz der Kantone liegen, dass aber die Gesetzgebung, die die Kontrollen vorschreibt und die H\u00f6he der Bussen sowie die anderen Sanktionen bestimmt, vom Bund ausgeht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine entsprechende Statistik w\u00fcrde zwar Klarheit \u00fcber die Menge und H\u00f6he der Ordnungsbussen und der Verfahren geben. Um die Statistik im beschriebenen Sinn zu erstellen, m\u00fcssten indessen beispielsweise die notwendigen Daten bei den Polizeien, den selbst kontrollierenden Gemeinden sowie den kantonalen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strassenverkehrs\u00e4mtern erhoben und anschliessend ausgewertet werden. Zudem w\u00e4re der Nutzen einer solchen Statistik gering, weil sich aus den erhobenen Daten keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Wirksamkeit von Kontrollen ziehen liessen. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist durch die Erhebung der Statistik nicht zu erwarten.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass sich der entsprechende Aufwand nicht rechtfertigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110610410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}