Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber den nationalen Qualifikationsrahmen f\u00fcr Abschl\u00fcsse der Berufsbildung (V-NQR-BB) vom 1. Oktober 2014 derart anzupassen, dass ein Entscheid respektive Nichtentscheid des SBFI \u00fcber die Niveauzuteilung eines Abschlusses im nationalen Qualifikationsrahmen bei einer Ombudsstelle und schlussendlich auch rechtlich angefochten werden kann. In der geltenden Verordnung entscheidet das SBFI abschliessend, ohne Einsprachem\u00f6glichkeit der betroffenen Organisation der Arbeitswelt (OdA; Art. 9 Abs. 2).
","ReasonText":"Die Einstufung der Abschl\u00fcsse in der Berufsbildung im Rahmen des nationalen Qualifikationsrahmens NQR-BB ist mit Blick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung f\u00fcr die Tr\u00e4gerschaften politisch und wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Die Tr\u00e4gerschaften sind eingeladen, innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre ihre s\u00e4mtlichen Abschl\u00fcsse zu beurteilen und eine entsprechende Einstufung im NQR-BB zu beantragen. Zeigt die Konsistenzpr\u00fcfung eine andere Einstufung oder ist das SBFI respektive die betroffene OdA nicht damit einverstanden, wird die Einstufung verweigert. Es erfolgt kein Eintrag ins Verzeichnis, und die Tr\u00e4gerschaft hat keine M\u00f6glichkeit, sich dagegen zu wehren.
Sicher gilt in der Verbundpartnerschaft, dass die Zusammenarbeit und die Konsensfindung im Vordergrund stehen und nicht ein richterlicher Entscheid. Wenn aber die Beh\u00f6rden abschliessend und ohne Einspruchsm\u00f6glichkeit entscheiden k\u00f6nnen, hat dies nichts mehr mit Verbundpartnerschaft zu tun, wie sie in der Berufsbildung \u00fcblicherweise gelebt wird. Vergessen wir nicht, dass es die betroffenen ausbildungs- und pr\u00fcfungsverantwortlichen OdA sind, welche f\u00fcr die Ausbildungs- und Arbeitspl\u00e4tze sorgen und f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Berufsbildung die Hauptverantwortung tragen. Ihnen in dieser wichtigen Frage der Niveaueinstufung keine weitere Einflussm\u00f6glichkeit als ein Antragsrecht zu gew\u00e4hren ist nicht zielf\u00fchrend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der nationale Qualifikationsrahmen f\u00fcr Abschl\u00fcsse der Berufsbildung (NQR Berufsbildung) und die dazugeh\u00f6rigen Zeugniserl\u00e4uterungen und Diplomzus\u00e4tze verbessern die Transparenz und Verst\u00e4ndlichkeit von Schweizer Berufsabschl\u00fcssen im In- und Ausland. Mithilfe des von der EU erarbeiteten Europ\u00e4ischen Qualifikationsrahmens - welcher als eine Art \u00dcbersetzungsinstrument dient - werden die Schweizer Abschl\u00fcsse mit Abschl\u00fcssen anderer L\u00e4nder vergleichbar.
Die Instrumente und der Prozess des NQR Berufsbildung wurden verbundpartnerschaftlich entwickelt und verabschiedet.
F\u00fcr die Einordnung der Berufsabschl\u00fcsse in den NQR Berufsbildung werden die bestehenden Grundlagen des jeweiligen Berufsabschlusses in ein vorgegebenes Schema \u00fcbertragen. Die Ausgestaltung des Abschlusses ver\u00e4ndert sich dadurch nicht. Die Einordnung der Berufsabschl\u00fcsse in den NQR Berufsbildung und die Erstellung der Zeugniserl\u00e4uterungen und Diplomzus\u00e4tze nimmt die jeweilige Tr\u00e4gerschaft vor. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die Grundlagendokumente des entsprechenden Abschlusses und die darin beschriebenen Handlungskompetenzen. Diese Dokumente und der Antrag auf Einstufung werden von der Tr\u00e4gerschaft beim SBFI eingereicht.
Auf Basis einer Konsistenzpr\u00fcfung durch das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung entscheidet das SBFI \u00fcber die definitive Einordnung. Die Konsistenzpr\u00fcfung garantiert die Gleichbehandlung aller Berufsbildungsabschl\u00fcsse und stellt die Korrektheit der Einstufung sowie die Koh\u00e4renz der Einstufungen im Gesamtsystem der Berufsbildung sicher. Das SBFI orientiert sich f\u00fcr die Einstufung eines Abschlusses der Berufsbildung an den bestehenden, in der Berufsbildungsgesetzgebung verankerten Verfahren, wie beispielsweise dem Erlass der Bildungsverordnungen oder der Genehmigung der Pr\u00fcfungsordnungen. Damit wird dem SBFI erm\u00f6glicht, die Koordination und den Einbezug der Verbundpartner sicherzustellen. S\u00e4mtlichen Verfahren ist gemein, dass sie keine beh\u00f6rdlichen Einzelakte, sondern Rechtsetzung darstellen. Gegen die Einordnung des SBFI steht daher weder f\u00fcr Organisationen der Arbeitswelt noch f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber von Berufsbildungsabschl\u00fcssen ein Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung.
Herrscht zwischen der Tr\u00e4gerschaft und dem SBFI Uneinigkeit \u00fcber die Einordnung, findet ein Konsensgespr\u00e4ch statt. Eine definitive Einstufung des Abschlusses in den NQR Berufsbildung findet nur statt, sofern ein Konsens zwischen der Tr\u00e4gerschaft und dem SBFI erreicht wird. Mit diesem Verfahren werden einseitige Entscheide und Einstufungen, die fachlich ungen\u00fcgend abgest\u00fctzt oder von Verbundpartnern nicht mitgetragen sind, vermieden. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, dieses in der Berufsbildung bew\u00e4hrte Verfahren infrage zu stellen, bevor damit im Bereich des NQR Berufsbildung \u00fcberhaupt Erfahrungen gesammelt werden konnten.
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