Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Die Anfangsofferte, die die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) gemacht hat, schliesst den Service public in einem weiten Sinn nicht ein. Dies best\u00e4tigen Unterlagen, Informationen und Antworten aus dem Seco. Trifft dies immer noch zu? Welche Garantien kann der Bundesrat abgeben als Beweis seines guten Willens, den Service public von den Verhandlungen auszunehmen?
2. Auch wenn die Schweizer Anfangsofferte den Service public nicht einschliesst, sind die L\u00e4nder, die an den Verhandlungen teilnehmen, frei, sektorielle oder thematische Anh\u00e4nge vorzuschlagen. Diese Anh\u00e4nge sind vertraulich, und weder ihre Anzahl noch ihr Inhalt ist im Voraus bekannt. Kann der Bundesrat mehr \u00fcber diese Anh\u00e4nge sagen? Betreffen einige dieser Anh\u00e4nge den Service public direkt oder indirekt? Wirken sich solche Anh\u00e4nge auf das Angebot der Schweiz aus? Wenn ja, wie? Und noch einmal: Kann der Bundesrat garantieren, dass der Service public nicht zur Verhandlungsmasse geh\u00f6rt und/oder dass in diesem Bereich keine Zugest\u00e4ndnisse in letzter Minute gemacht werden?
","ReasonText":"Das Tisa-Abkommen, \u00fcber das verhandelt wird, enth\u00e4lt verschiedene Anh\u00e4nge. Diese Anh\u00e4nge gelangen \u00fcberall zur Anwendung und binden demnach alle Verhandlungsparteien. Sie sind eigentlich nicht \u00f6ffentlich. Doch sind einige von ihnen in die \u00d6ffentlichkeit gesickert. Im vergangenen Jahr ver\u00f6ffentlichte Wikileaks einen Anhang zu den Finanzdienstleistungen, der eine weitere Deregulierung auf diesem Gebiet anstrebt. In j\u00fcngster Vergangenheit ist ein weiterer Anhang durchgesickert mit dem Titel \"E-commerce, technology transfer, cross-border data flows and net neutrality\". Dieser wirft zahlreiche Fragen auf und gibt zu Sorgen Anlass; denn mit ihm stehen beispielsweise der Datenschutz und der Datentransfer zur Debatte. Vergangenen Monat wurde noch ein Anhang bekannt, mit dem die Gesundheitsdienstleistungen privatisiert werden sollen und der Gesundheitstourismus gef\u00f6rdert werden soll. Ich weise noch einmal darauf hin: Man weiss nichts \u00fcber diese Anh\u00e4nge, und zwar nichts zu ihrer Anzahl und auch nichts zu ihrem Inhalt. Ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt und auf den Service public sind schwer einzusch\u00e4tzen. Infolgedessen ist die Unsicherheit gross.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Was die Verhandlungen \u00fcber ein plurilaterales Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) anbelangt, bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seine Haltung gegen\u00fcber dem Service public, wie er sie in seiner Antwort auf die Interpellation Trede 14.3102, \"Konsequenzen einer m\u00f6glichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens\", sowie in seiner Stellungnahme zur Motion der gr\u00fcnen Fraktion 14.3368, \"Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar\", dargelegt hat. Der Bundesrat folgt in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten f\u00fcr die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien geh\u00f6rt unter anderem die Beachtung der gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf den Marktzugang, namentlich beim Service public in den Bereichen Energie (z. B. Elektrizit\u00e4t), \u00f6ffentliche Bildung, Gesundheitswesen, \u00f6ffentlicher Verkehr oder bei der Post. Gest\u00fctzt auf die Mandate f\u00fcr die Doha-Verhandlungen sowie auf Basis der geltenden WTO-Verpflichtungen wird die Schweiz beim Service public keine Verpflichtungen eingehen. Das gilt sowohl f\u00fcr die spezifischen Verpflichtungen als auch f\u00fcr die sektoriellen Anh\u00e4nge.
Ausserdem gibt der Bundesrat keine Kommentare zu den Texten laufender Verhandlungen ab, zumal die darin enthaltenen Vorschl\u00e4ge von den 20 Verhandlungsparteien fortlaufend ge\u00e4ndert werden. Ferner ist der Bundesrat der Ansicht, dass er keine Garantien aussprechen muss, um seine guten Absichten unter Beweis zu stellen.
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