Der Schweizer Gesetzgeber hat H\u00fcrden aufgestellt, damit die Rechte aller Aktion\u00e4re gesch\u00fctzt und b\u00f6rsenkotierte Familienunternehmen nicht ohne Weiteres durch finanzstarke Grossinvestoren kontrolliert und geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen. Zudem hat er eine Kontrollpr\u00e4mie f\u00fcr verkaufende Familienaktion\u00e4re erm\u00f6glicht. Der Fall Sika zeigt aber, dass die Opting-out-Regel den Gleichlauf zwischen dem Kapitaleinsatz und dem wirtschaftlichen Risiko in unangemessener Weise st\u00f6ren kann. Die K\u00e4ufer m\u00fcssen nur einen Teilbetrag bezahlen, k\u00f6nnen aber die Kontrolle \u00fcber das gesamte Unternehmen erwirken. Und w\u00e4hrend der Mehrheitsaktion\u00e4r eine satte \u00dcbernahmepr\u00e4mie verbuchen kann, m\u00fcssen die restlichen Aktion\u00e4re, darunter viele Pensionskassen, den entsprechen Wertverlust in Kauf nehmen. Gravierend k\u00f6nnen auch die Folgen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort und den Werkplatz Schweiz sein, weil ein dominierender Aktion\u00e4r auf diese Weise einen harten Konkurrenten aus dem Markt dr\u00e4ngen kann.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche b\u00f6rsenkotierten Schweizer Firmen weisen \u00e4hnliche oder vergleichbare Risiken auf?
2. Gen\u00fcgt das Opting-out angesichts der starken internationalen Verflechtung der Kapitalm\u00e4rkte den heutigen Anforderungen an eine faire und transparente Behandlung aller Aktienkategorien?
3. Welche Massnahmen sind m\u00f6glich und sinnvoll, um die erw\u00e4hnten Risiken des Opting-out zu reduzieren?
4. Ist der Bundesrat im Rahmen der h\u00e4ngigen Aktienrechtsrevision oder anderweitig bereit, eine angemessene L\u00f6sung vorzuschlagen, um solch stossende F\u00e4lle zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit dem Kontrollwechsel bei der Sika AG wurde am 19. M\u00e4rz 2015 im St\u00e4nderat die vergleichbare Interpellation Bischof 14.4154, \"Sika Schweiz AG. Nachhilfe f\u00fcr die Aktienrechtsreform?\", behandelt. Bei der Beantwortung jener Interpellation musste der Bundesrat grosse Zur\u00fcckhaltung zeigen, da verschiedene Gerichtsverfahren rund um die Sika AG h\u00e4ngig waren. Auch zum heutigen Zeitpunkt sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen und noch immer zahlreiche juristische Fragen ungekl\u00e4rt. Es ist somit bereits aufgrund dessen nach wie vor verfr\u00fcht, zu den einzelnen Fragen detailliert Stellung zu nehmen.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Interpellation Bischof best\u00e4tigt, dass er im Lichte der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zur Aktienrechtsreform entscheiden wird, wo aus seiner Sicht allenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Am 15. M\u00e4rz 2015 ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. \u00dcber 130 - zum Teil sehr umfangreiche - Stellungnahmen sind eingegangen; deren Auswertung wird noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Da der Fall Sika vereinzelt auch im Rahmen der eingereichten Stellungnahmen angesprochen wurde, wird im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse auf die \"Sika-Thematik\" ein spezielles Augenmerk gerichtet. Bereits jetzt zu einzelnen Themenbereichen Stellung zu nehmen w\u00e4re jedoch verfr\u00fcht, da noch nicht alle Vernehmlassungsergebnisse ausgewertet sind und \u00fcber das weitere Vorgehen noch nicht entschieden wurde.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass tats\u00e4chlich weitere Schweizer Traditionskonzerne \u00e4hnliche Aktienstrukturen wie die Sika AG aufweisen und sich somit vergleichbare Szenarien abspielen k\u00f6nnten. Offizielle Statistiken \u00fcber entsprechende Statutenbestimmungen von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften liegen allerdings nicht vor. Wie allerdings Studien des Aktion\u00e4rsberaters Z-Rating zu entnehmen ist, haben neben der Sika AG weitere 57 der \u00fcber 250 an der SIX Exchange Z\u00fcrich kotierten Unternehmen und \u00fcber 10 an der Berner B\u00f6rse Berne-X kotierten Unternehmen ein b\u00f6rsenrechtliches Opting-out verankert. Stimmrechtsaktien sind etwa in den Statuten der Swatch Group SA, der Kuoni Reisen Holding AG, der D\u00e4twyler Holding AG, der Zug Estates Holding AG und der Metall Zug AG verankert. An der Berner B\u00f6rse verf\u00fcgen ebenfalls mehrere Unternehmen \u00fcber Stimmrechtsaktien. Unternehmen, welche wie die Sika AG in ihren Statuten eine Kombination von Stimmrechtsaktien mit einem b\u00f6rsenrechtlichen Opting-out verankert haben, sind auf dem B\u00f6rsenplatz Z\u00fcrich beispielsweise: Conzzeta AG, Metall Zug AG, Zehnder Group AG, Perrot Duval Holding SA, Pargesa Holding SA und Zug Estates Holding AG.
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