Die Verkehrssituation auf der Kantonsstrasse auf der Schweizer Seite von Gaggiolo ist f\u00fcr die Region Mendrisiotto schon seit Jahren ein Problem. Gem\u00e4ss Daten des Bundesamtes f\u00fcr Strassen von 2011 bel\u00e4uft sich der t\u00e4gliche Verkehr auf \u00fcber 20 000 Personenwagen. Dazu kommen bis zu 1000 Lastwagen pro Tag. Diese Zahlen, die sich bis heute sicherlich nicht verringert haben, zeugen von der grossen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere durch L\u00e4rm und Luftverschmutzung und der daraus folgenden Beeintr\u00e4chtigung der Lebensqualit\u00e4t.
Solange die Autostrasse bis zum Grenz\u00fcbergang Gaggiolo nicht fertiggestellt wird, leidet die Bev\u00f6lkerung der Region, weil sie mit einem hohen Verkehrsaufkommen konfrontiert ist. Der Verkehr wird in naher Zukunft h\u00f6chstwahrscheinlich noch mehr zunehmen, da jenseits der Grenze der neue Autobahnabschnitt der Pede Lombarda gebaut wird, der bis Gaggiolo reichen wird.
Man muss auch erw\u00e4hnen, dass die Region um Stabio auch dadurch Nachteile erleidet, dass die Bahnverbindung Stabio-Arcisate, die den Strassenverkehr aus Italien teilweise h\u00e4tte entlasten sollen, auf der italienischen Seite immer noch unvollendet ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden frage ich den Bundesrat:
1. H\u00e4lt er es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die Autostrasse Stabio-Gaggiolo in naher Zukunft fertiggestellt wird?
2. Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und mit welchen Mitteln w\u00fcrden die Bauarbeiten finanziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745) sah die \u00dcbernahme einiger Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz sowie die Finanzierung dieser \u00dcbernahme durch eine Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette vor. Zu diesen Kantonsstrassen geh\u00f6rte auch der Abschnitt zwischen Mendrisio und Gaggiolo (Landesgrenze). In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurden die Erh\u00f6hung des Vignettenpreises und damit auch die Anpassung des Bundesbeschlusses abgelehnt. Somit verbleibt die Strecke Mendrisio-Gaggiolo im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Kantons. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, besitzt der Bundesrat nicht die Kompetenz, um \u00fcber die Fertigstellung der Autostrasse Stabio-Gaggiolo und deren Finanzierung zu entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Pantani Roberta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524974197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}