Der Selbstbehalt ist der Teil der Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung, welchen die versicherten Patienten f\u00fcr die die Franchise \u00fcbersteigenden Kosten selber bezahlen m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt der Selbstbehalt 10 Prozent dieser Kosten. F\u00fcr bestimmte Leistungen kann das Departement h\u00f6here prozentuale Selbstbehalte (zum Beispiel 20 Prozent) vorsehen. Der j\u00e4hrliche H\u00f6chstbetrag des Selbstbehaltes bel\u00e4uft sich auf 700 Franken f\u00fcr Erwachsene und auf 350 Franken f\u00fcr Kinder. Als das KVG im Jahre 1996 in Kraft getreten ist, betrug dieser Maximalbetrag 600 Franken f\u00fcr Erwachsene und 300 Franken f\u00fcr Kinder und wurde im Jahre 2005 auf die heute g\u00fcltigen Betr\u00e4ge erh\u00f6ht.
Ich unterbreite dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Spielt die H\u00f6he des Maximalbetrages des Selbstbehaltes nach seiner Einsch\u00e4tzung eine Rolle, wenn es darum geht, das eigenverantwortliche Handeln der Versicherten zu f\u00f6rdern?
2. Auf welche H\u00f6he sollte der Maximalbetrag des Selbstbehaltes f\u00fcr das Jahr 2013 bzw. 2014 festgelegt werden, damit heute im Verh\u00e4ltnis und im Sinne der gewollten Eigenverantwortung die gleiche Belastung der versicherten Patienten durch das Instrument des Selbstbehaltes besteht wie bei der Einf\u00fchrung des KVG im Jahre 1996?
3. Welchen Beitrag w\u00fcrde die Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen maximalen Selbstbehaltes auf 1000 Franken zugunsten des Systems generieren?
4. Ist er gewillt, den Maximalbetrag des Selbstbehaltes zu erh\u00f6hen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Selbstbehalt gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) hat zum Ziel, dem Versicherten auch bei Leistungen, die die Franchise \u00fcbersteigen, einen Anreiz zu kostenbewusstem Verhalten zu geben. Gleichzeitig ist aus sozialpolitischer Sicht unbestritten, dass der Selbstbehalt nach oben begrenzt werden muss, weshalb der Gesetzgeber dem Bundesrat in Artikel\u00a064 Absatz\u00a03 KVG die Kompetenz erteilt hat, einen H\u00f6chstbetrag festzulegen. Aufgrund des H\u00f6chstbetrages von derzeit 700 Franken m\u00fcssen sich erwachsene Versicherte mit ordentlicher Franchise, deren Leistungen 7300 Franken \u00fcbersteigen, nicht mehr an den diese Schwelle \u00fcbersteigenden Kosten beteiligen. Eine Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrags auf beispielsweise 1000 Franken w\u00fcrde die Schwelle auf 10 300 Franken erh\u00f6hen (bei Kindern oder Personen mit Wahlfranchisen sind die Bereiche etwas verschoben). An der Anreizsituation \u00e4ndert sich dadurch bei denjenigen Versicherten etwas, deren Leistungsh\u00f6he zwischen die beiden Grenzen f\u00e4llt. Dies sind bei den Erwachsenen rund 250 000 Versicherte (3,8 Prozent aller Versicherten). Die damit verbundene Mehrbelastung w\u00fcrde hingegen wesentlich mehr Versicherte treffen, n\u00e4mlich alle diejenigen, deren Leistungen \u00fcber der heutigen Schwelle liegen. Es handelt sich dabei um 570 000 Personen, die \u00fcberwiegend an schweren Krankheiten leiden. Auch wenn eine erh\u00f6hte Kostenbeteiligung die Anreize zum eigenverantwortlichen Handeln in einem gewissen Ausmass erh\u00f6hen kann, sind bei der konkreten Ausgestaltung die damit zu erzielenden Wirkungen gegen die sozialen Folgen abzuw\u00e4gen.
2. Der H\u00f6chstbetrag des Selbstbehalts liegt heute bei 700 Franken und damit 16,7 Prozent h\u00f6her als bei Einf\u00fchrung des KVG. Er liegt damit auch real \u00fcber dem Wert von 1996 (die Konsumentenpreise haben sich zwischen 1996 und 2013 um 11,5 Prozent erh\u00f6ht). Nimmt man die Entwicklung der L\u00f6hne (plus 22,7 Prozent gem\u00e4ss Lohnindex) oder - im Fall der kranken Personen m\u00f6glicherweise sinnvoller - der AHV-Renten (plus 20,6 Prozent) als Massstab, erg\u00e4be sich ein H\u00f6chstbetrag von 736 bzw. 724 Franken.
3. Eine Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen maximalen Selbstbehalts von 700 auf 1000 Franken w\u00fcrde die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zu verg\u00fctenden Leistungen um rund 200 Millionen Franken senken, was rund 0,8 Prozent der j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mieneinnahmen entspricht.
4. Eine Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrags auf 1000 Franken f\u00fcr das Standardmodell der OKP war ein zentrales Element der vorgesehenen KVG-Revision vom 30. September 2011 (\"Managed Care\"). Damit sollten die Versicherten einen Anreiz haben, einem integrierten Versorgungsnetz beizutreten, wo der H\u00f6chstbetrag auf 500 Franken gesenkt werden sollte. Die Vorlage wurde von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 17. Juni 2012 mit 76 Prozent Neinstimmen klar verworfen. Die in der Vorlage vorgesehene h\u00f6here Kostenbeteiligung f\u00fcr das Standardmodell d\u00fcrfte ein Grund f\u00fcr die deutliche Ablehnung gewesen sein.
Abgesehen davon erachtet der Bundesrat die Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrags als isolierte Massnahme wenig geeignet. Wie in der Antwort auf Frage 1 dargestellt, h\u00e4tte eine Erh\u00f6hung des Selbstbehalts geringe Auswirkungen auf die Gesamtkosten der OKP. Diese Auswirkungen w\u00fcrden jedoch ausschliesslich einen kleinen Teil der Versicherten treffen, welche sich in \u00fcberwiegend schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden. Der Bundesrat sieht daher derzeit davon ab, den H\u00f6chstbetrag des Selbstbehalts anzupassen.
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