Preisregulierungen sind umstrittene Eingriffe in die Marktwirtschaft, weil sie die Preissignale verf\u00e4lschen und oft zu falschen Reaktionen der Marktteilnehmenden f\u00fchren.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welches sind die bestehenden Preiseingriffe des Staates in der Schweiz?
2. Besteht beim Bund eine abschliessende, einsehbare \u00dcbersicht?
3. Wenn ja, sind dort die entsprechenden verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen hinterlegt?
4. Oder gibt es eine Liste mit den verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Grundlagen?
5. Werden die einzelnen Preiseingriffe bez\u00fcglich Grundlage, anwendbarer Methoden, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und volkswirtschaftlicher Auswirkungen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft?
6. Wie werden die Preiseingriffe im Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft?
7. Welche \u00f6konomischen Methoden liegen f\u00fcr die Preiseingriffe zugrunde?
8. Welche Anspruchsgruppen haben auf die Preiseingriffe Einfluss? Wie wird dieser ausge\u00fcbt?
9. Besteht ein Rekursrecht? Wenn ja, wie oft wurden Preiseingriffe von Rekursinstanzen getestet und mit welchem Ergebnis?
10. K\u00f6nnen die \u00f6konomischen Auswirkungen der Preiseingriffe im betreffenden Wirtschaftssektor (Preisniveau, Arbeitspl\u00e4tze, Anzahl Betriebe, Innovation) bzw. auf die Volkswirtschaft abgesch\u00e4tzt werden?
","ReasonText":"Der Staat greift in der Schweiz auf verschiedenste Art und \u00fcber verschiedenste Institutionen in die freie Preisbildung ein. Beispiele sind - leider keineswegs abschliessend - die Medikamentenpreise, die Genehmigung von Tarifen aller Art (z. B. Transport, Post, Telekommunikation), die Regeln f\u00fcr die Mietzinsberechnung, die Taxitarife, die Notariatshonorare oder die Preis\u00fcberwachung. Gem\u00e4ss verschiedentlichen Behauptungen soll ein erheblicher Teil der Preise in der Schweiz entgegen den Grunds\u00e4tzen einer Marktwirtschaft nicht das reine Ergebnis von Angebot und Nachfrage, sondern zu einem erheblichen Teil von staatlichen Regulierungen und Eingriffen sein. Eine Preisregulierung ist ein erheblicher Eingriff in die gem\u00e4ss Artikel\u00a094 der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit und bedarf einer abschliessenden wie pr\u00e4zisen gesetzlichen Grundlage. Sie k\u00f6nnen beispielsweise, etwa bei \u00f6konomisch zu tiefer Ansetzung, zu mangelnden Investitionen oder, etwa bei \u00f6konomisch zu hoher Ansetzung, zu ungerechtfertigten Renten zugunsten privilegierter Anspruchsgruppen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine freie Preisbildung ist in einer gut funktionierenden Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Interpellation geht daher richtigerweise davon aus, dass in einer Marktwirtschaft, wie sie die Bundesverfassung (BV) postuliert, Preisregulierungen die Ausnahme sein sollten. Daher ist die Freiheit der Preisbildung als Ausfluss der Wirtschaftsfreiheit verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctzt. Eingriffe in diese Freiheit bed\u00fcrfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage und m\u00fcssen durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt und dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Art. 36 BV). Falls gewisse Sektoren nicht dem Wettbewerb und damit den Marktkr\u00e4ften ausgesetzt sind, k\u00f6nnen staatliche Eingriffe angebracht sein. Gest\u00fctzt auf diese Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1.-4. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine abschliessende Liste der in der Schweiz auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene regulierten Preise. Die Preis\u00fcberwachung hat 2005 ein Inventar der administrierten Preise erstellt. Darin sind auch die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen angegeben.
Auf Bundesebene k\u00f6nnen verschiedene Beh\u00f6rden Einfluss auf die Preise nehmen. Gewisse Bundesgesetze weisen f\u00fcr die Preis\u00fcberwachung und -regulierung bestimmten Bundesbeh\u00f6rden Kompetenzen zu, so zum Beispiel dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission, der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission und der Eidgen\u00f6ssischen Postkommission. Im Falle eines Marktversagens k\u00f6nnen zudem zwei Beh\u00f6rden aktiv werden. Die Preis\u00fcberwachung greift gest\u00fctzt auf das Preis\u00fcberwachungsgesetz in den Bereichen ein, in denen der Wettbewerb nicht funktioniert. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Preise zu pr\u00fcfen, die auf der Grundlage von ausschliesslichen Rechten von den Beh\u00f6rden und den Unternehmen (\u00f6ffentlichen oder privaten) festgelegt werden. Die Wettbewerbskommission wiederum greift im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Erzwingung unangemessener Preise auf Basis des Kartellgesetzes ein.
5.-8. Preisregulierungen und Eingriffe durch Beh\u00f6rden erfolgen gest\u00fctzt auf die Gesetzgebung. Preiseingriffe werden in der Regel im Einzelfall festgelegt. Es existiert weder eine einheitliche Grundlage oder Methode noch eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung bez\u00fcglich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Grundlage sollen staatliche Eingriffe in einer Marktwirtschaft auch \u00f6konomisch gerechtfertigt sein. Im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung k\u00f6nnen die Evaluationskriterien beispielsweise Marktversagen, \u00f6ffentliche G\u00fcter oder die Umverteilung der Einkommen ber\u00fccksichtigen.
9. Staatliche Preisfestlegungen unterliegen grunds\u00e4tzlich immer einer Beschwerdem\u00f6glichkeit. Bei den von Bundesbeh\u00f6rden festgelegten Preisen besteht die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und anschliessend ans Bundesgericht. Der Bundesrat verf\u00fcgt jedoch \u00fcber keine genauen Statistiken. Laut den verf\u00fcgbaren Informationen wurde die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bisher jedoch nur selten genutzt.
10. Wird die freie Preisbildung auf den M\u00e4rkten behindert, reflektieren die Preise in der Regel nicht mehr die wichtigen Informationen \u00fcber die Knappheit der gehandelten G\u00fcter und Dienstleistungen. Dies kann, wie in der Begr\u00fcndung der Interpellation zu Recht erw\u00e4hnt, zu volkswirtschaftlich unerw\u00fcnschten Verzerrungen und Fehlallokationen f\u00fchren. Da sich Motivation und Begr\u00fcndung f\u00fcr staatliche Eingriffe oft auf den Einzelfall beziehen, sind allgemeine Aussagen \u00fcber die \u00f6konomische Wirkung aller Preisregulierungen nicht ohne Weiteres m\u00f6glich.
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