Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und in welcher Form ein Bundeserlass im Sinn eines neuen Rahmengesetzes \"Gesundheit\" zur besseren und effizienteren Steuerung der Gesundheitsversorgung zweckdienlich sei.
","ReasonText":"Kranken-, Unfall- und Invalidit\u00e4tsversicherung sind diejenigen Gesetzesinstrumente, \u00fcber die Bundesrat und Parlament im Wesentlichen die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steuern. Das Krankenversicherungsgesetz steht dabei im Zentrum. In der Konsequenz reduziert sich der Fokus in der Gesundheitspolitik auf die Sozialversicherungspolitik. Die Zielsetzungen einer nationalen Gesundheitspolitik sollten aber weiter gefasst werden, um langfristig erfolgreich zu sein. Ein neues Rahmengesetz \"Gesundheit\" k\u00f6nnte diese Aufgabe erf\u00fcllen, indem es insbesondere:
1. Grunds\u00e4tze einer nationalen Gesundheitspolitik festlegt,
2. Grunds\u00e4tze der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention festlegt,
3. eine klare Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr verschiedene Aufgaben vornimmt und die Finanzierungsverantwortlichkeiten kl\u00e4rt,
4. Grunds\u00e4tze der Erhebung, Auswertung und Qualit\u00e4t von sowie des Zugriffs auf Gesundheitsdaten und -informationen festlegt,
5. Rechte der Patientinnen und Patienten und deren Organisationen kl\u00e4rt,
6. Koordinationsaufgaben zwischen Bund, Kantonen und weiteren Akteuren regelt.
Ein neues Rahmengesetz \"Gesundheit\" soll sich an den bestehenden Kompetenzausscheidungen zwischen Bund und Kantonen orientieren und keine sehr wesentlichen \u00c4nderungen vorsehen. Die Kantone sind in die Vorarbeiten einzubeziehen. Im Bericht ist aufzuzeigen, ob und f\u00fcr welche Aufgaben gegebenenfalls Verfassungs\u00e4nderungen vorzusehen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Diskussion um ein Gesundheitsgesetz beziehungsweise um die dazu notwendigen Verfassungsbestimmungen war bereits in den vergangenen Jahren Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse (vgl. hierzu beispielsweise Motion CVP/EVP/glp-Fraktion 09.3801, \"Gesundheitsstrategie f\u00fcr die Schweiz\", oder Postulat Wehrli 09.4020, \"Bericht \u00fcber ein Gesundheitsgesetz des Bundes\"; beide Vorst\u00f6sse wurden 2011 abgeschrieben). Der Bundesrat hat dieses Thema auch in der Strategie Gesundheit 2020 aufgef\u00fchrt (vgl. Ziel 4.2, \"Gesundheitspolitische Steuerung verbessern\"; Quelle: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020).
Die im Postulat geforderte Weiterentwicklung des schweizerischen Gesundheitssystems und die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit den Kantonen verfolgt der Bundesrat bereits heute im Rahmen der Umsetzung der in Gesundheit 2020 aufgef\u00fchrten Ziele und treibt die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen intensiv voran. So werden unter anderem im Rahmen der Erarbeitung der nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten bis 2016 Grunds\u00e4tze f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung formuliert, wird die Verbesserung der Erhebung und Auswertung von Daten zur Krebserkrankung im Rahmen des am 29. Oktober 2014 an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesenen Bundesgesetzes \u00fcber die Krebsregistrierung (14.074; BBl 2014 8727-8832) in die Wege geleitet oder die Thematik der Patientenrechte und der Stellung der Patientenorganisationen in einem Bericht in Erf\u00fcllung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse bis im Sommer 2015 ausf\u00fchrlich aufbereitet und dargelegt.
Auf die Vertiefung des Themas und die Erarbeitung weiterer Berichte zu einer nationalen Gesundheitspolitik kann somit - nicht zuletzt aus Ressourcengr\u00fcnden - im Moment verzichtet werden. Im Zentrum des Engagements des Bundesrates f\u00fcr die Weiterentwicklung des Schweizer Gesundheitssystems steht die Umsetzung der gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2020.
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