Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die K\u00fcrzung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz negative klimapolitische Auswirkungen?
2. Steht die Streichung von Nachtzugverbindungen aus der Schweiz im Einklang mit den klimapolitischen Zielen des Bundesrates?
3. Setzt er sich am Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 daf\u00fcr ein, dass der Erhalt von Nachtzugverbindungen als klimapolitische Massnahme ber\u00fccksichtigt wird?
4. Setzt er sich am Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 daf\u00fcr ein, dass eine Kerosinsteuer eingef\u00fchrt wird?
5. Setzt er sich daf\u00fcr ein, dass es auch in den n\u00e4chsten Fahrplanperioden (ab 2016) Nachtzugverbindungen aus der Schweiz ins europ\u00e4ische Ausland gibt?
6. Wurden Nachtzugverbindungen in seiner Strategie f\u00fcr die SBB (2015-2018) ber\u00fccksichtigt?
7. Wann ist er letztmals mit einem Nachtzug gereist?
","ReasonText":"Die Streichung von Nachtzugverbindungen f\u00fchrt zu einer steigenden Nachfrage nach Flugverbindungen, welche deutlich h\u00f6here umweltsch\u00e4dliche Emissionen verursachen als Nachtz\u00fcge. So kommt denn auch das Deutsche Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Schluss, dass der Abbau von Nachtzugverbindungen negative klimapolitische Auswirkungen zur Folge habe.
Es ist abzusehen, dass die Deutsche Bahn (DB) auch in den n\u00e4chsten Fahrplanperioden weitere Nachtzugverbindungen aus ihrem Angebot streichen wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sind davon auch Verbindungen von und zu Schweizer St\u00e4dten betroffen. In nicht allzu ferner Zukunft wird also kein Nachtzug mehr aus der Schweiz eine europ\u00e4ische Metropole anfahren, dies, obwohl die Nachfrage nach Nachtzugangeboten gem\u00e4ss Experten und DB-Vorstand Ulrich Homburg stabil ist.
Der Bundesrat als Eigner der SBB muss sich f\u00fcr den Erhalt der letzten Nachtzugverbindungen einsetzen. Die Zeit dr\u00e4ngt. Der Bundesrat muss sich gemeinsam mit den SBB darauf vorbereiten, wieder Nachtzugverbindungen anzubieten, sollte die DB die Schweiz aus dem Nachtzugnetz streichen. Andernfalls werden in Berlin Fakten geschaffen, die man in Bern ohne Vorbereitung kaum mehr zugunsten der Schweiz als Tourismusdestination und zugunsten der Schweizer Zugpassagiere \u00e4ndern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich bleibt die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 13.3338 g\u00fcltig. Die Angebotsgestaltung im internationalen Verkehr liegt in der Verantwortung der Transportunternehmen. Diese setzen aufgrund der f\u00fcr viele Destinationen k\u00fcrzeren Reisezeiten vermehrt auf Tagesverbindungen und weniger auf Nachtz\u00fcge. Von der Schweiz aus bestehen attraktive Tagesverbindungen ins europ\u00e4ische Ausland. Insbesondere die Linien nach Deutschland und Frankreich, aber auch jene in den S\u00fcden sind attraktiv und entsprechend stark frequentiert. In naher Zukunft wird die Attraktivit\u00e4t mit der Er\u00f6ffnung des neuen Gotthard-Basistunnels auf der Nord-S\u00fcd-Achse nochmals erh\u00f6ht. Nachtz\u00fcge werden in der Regel im Open Access betrieben. Die City Night Line, welche die einzustellenden Nachtz\u00fcge betreibt, ist eine Tochterfirma der Deutschen Bahn.
1./2. Das Angebot an Nachtzugverbindungen wird nicht aus klimapolitischen \u00dcberlegungen aufrechterhalten, sondern tr\u00e4gt dem Verkehrsverhalten der Kunden Rechnung. Es findet in erster Linie eine Substitution zwischen Tages- und Nachtverbindungen auf der Schiene statt. Mit Nachtz\u00fcgen werden relativ wenige Passagiere transportiert. Sie sind aus bahnbetrieblicher Optik aufwendig, da sie bedingen, dass Eisenbahnlinien rund um die Uhr betrieben werden. Sie verursachen L\u00e4rm und schr\u00e4nken die Unterhaltsintervalle ein. Die Einstellung eines schlecht ausgelasteten Nachtzuges ist somit aus \u00f6konomischer wie \u00f6kologischer Sicht vorteilhaft, sofern die Kunden auf Tagesz\u00fcge ausweichen.
Soweit eine Verlagerung auf den Flugverkehr stattfindet, nehmen die CO2-Emissionen zwar zu. Im Hinblick auf das Schweizer Reduktionsziel ist dies aber neutral, weil die Stromproduktion der Schweiz nahezu CO2-frei ist und der internationale Flugverkehr gem\u00e4ss Regeln des Kyoto-Protokolls nicht ber\u00fccksichtigt wird. Eine innereurop\u00e4ische Reise per Flugzeug verursacht durchschnittlich 0,3469 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer (Economy) und 0,5079 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer (Business). Eine Reise per Bahn verursacht in der Schweiz 0,0100 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer und in Europa 0,0400 Kilogramm CO2 pro Passagierkilometer. Die Differenz des CO2-Ausstosses ist auf den unterschiedlichen Strommix der einzelnen Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren.
3./4. Das internationale Klimaregime legt den Rahmen f\u00fcr die nationalen Klimapolitiken fest. Es schreibt aber keine einzelstaatlichen Massnahmen vor. Die Uno-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris, aus der ein weltumspannendes Klimaabkommen f\u00fcr die Zeit nach 2020 hervorgehen soll, ist nicht geeignet, um \u00fcber innereurop\u00e4ische Nachtzugverbindungen zu beraten. F\u00fcr klimawirksame Massnahmen im Flugverkehr ist die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) zust\u00e4ndig. Im Vordergrund der Diskussionen steht nicht die Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer, sondern das Instrument des Emissionshandels.
5.-7. Der Bundesrat wird sich mit den j\u00fcngsten Entwicklungen, der aktuellen Situation und dem Potenzial des internationalen Personenverkehrs per Bahn und Bus im Rahmen der Erf\u00fcllung des in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcberwiesenen Postulates 14.3673 eingehender besch\u00e4ftigen. Dabei wird auch die Situation der Nachtz\u00fcge behandelt. Der Bundesrat sieht jedoch nicht vor, den SBB \u00fcber die Eignerstrategie eine Vorgabe f\u00fcr den Betrieb von Nachtzuglinien zu erteilen. Dies liegt in der unternehmerischen Verantwortung der SBB.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524810000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}