Im Zusammenhang mit der geplanten Revision der Tarifstruktur bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Was sind seine Erwartungen an die Revision, deren Genehmigung und die Tarifpartner, und welche Rahmenbedingungen gibt er?
2. Sind diese Erwartungen den Tarifpartnern bekannt?
3. Gibt es einen Zeitplan der Tarifpartner f\u00fcr die Revision?
4. L\u00e4sst sich aus der im KVG verankerten Forderung nach Wirtschaftlichkeit und Billigkeit die Forderung nach einer kostenneutralen Revision ableiten? Falls nein, weshalb nicht?
5. Was unternimmt er, damit die Verhandlungspartner der Leistungserbringer ihren Tarifpartnern Einblick in die betriebswirtschaftlich relevanten, unver\u00e4nderten Daten (Rohdaten) gew\u00e4hren, welche zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit bzw. f\u00fcr faire Verhandlungen erforderlich sind?
6. Wie verh\u00e4lt er sich, wenn die betroffenen Akteure ihren Tarifpartnern definitiv keinen Einblick in diese relevanten Daten gew\u00e4hren wollen?
7. Was w\u00fcrde das definitive Ausbleiben der obengenannten Daten f\u00fcr die Revision und deren Akzeptanz durch ihn bedeuten?
8. Zieht er in Betracht, von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz aus Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG Gebrauch zu machen? Falls ja, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen?
9. Falls die Revision der Tarifstruktur nicht von allen Tarifpartnern gemeinsam zur Genehmigung eingereicht wird, wie viel Zeit erhalten die anderen Tarifpartner f\u00fcr die Evaluation der Eingabe?
","ReasonText":"Der Revisionsbedarf der seit 2004 angewandten Tarifstrukturen ist sachlich und politisch unbestritten. Der \u00c4rztetarif Tarmed sollte die erfolgten Ver\u00e4nderungen in Diagnostik und Therapie abbilden und deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Bestehende Verzerrungen zwischen Leistungserbringern sind auszumerzen. Die Rechtsetzung fordert in verschiedenen Artikeln Wirtschaftlichkeit und Billigkeit (Art. 43 Abs. 6, Art. 46 Abs. 4 KVG, Art. 59c KVV), was in der veralteten Struktur nicht mehr gegeben ist.
Gem\u00e4ss dem Sorgenbarometer der Credit Suisse sind die Krankenkassenpr\u00e4mien eine der gr\u00f6ssten Sorgen unserer Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr alle Pr\u00e4mienzahler ist es deshalb von Bedeutung, dass die Revision der Tarifstruktur Tarmed nicht zu einem Kostenschub f\u00fchrt, wie das bei Revisionen im Bereich der Krankenversicherung leider zur unr\u00fchmlichen Gewohnheit geworden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Rahmen des Erlasses der Verordnung \u00fcber die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Tarifstruktur in ihrer Gesamtheit als nicht mehr sachgerecht zu beurteilen ist. Eine Zielsetzung der geplanten Revision der Tarifstruktur muss daher die Wiederherstellung der Sachgerechtigkeit sein, d. h. einer Struktur, in der die Verg\u00fctungen der verschiedenen Leistungen untereinander in einer angemessenen Relation stehen. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Revision des Tarmed und dessen Genehmigung leiten sich allgemein aus dem Gesetz ab. F\u00fcr den Bundesrat stehen folgende konkrete Bedingungen im Vordergrund:
a. Gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur: Eine revidierte Tarifstruktur muss in einem von allen. massgeblichen Tarifpartnern, die jeweils eine Mehrheit der Leistungserbringer bzw. bez\u00fcglich der Versicherer eine Mehrheit der Versicherten vertreten, gemeinsam unterzeichneten Tarifvertrag vereinbart werden. Eine zweite Tarifstruktur neben der bestehenden kann vom Bundesrat nicht genehmigt werden;
b. Vollst\u00e4ndige Dokumentation und Transparenz: Dem Antrag zur Genehmigung der revidierten Tarifstruktur durch den Bundesrat ist eine umfassende Dokumentation (inklusive Tarifmodell mit Berechnungsgrundlagen und Berechnungsmethoden in elektronischer Form sowie Sch\u00e4tzungen der finanziellen Auswirkungen bei konstanten Taxpunktwerten) beizulegen, die belegt, wie den Vorgaben des KVG Rechnung getragen wurde;
c. Wirtschaftlichkeit und Billigkeit: Die zur Genehmigung durch den Bundesrat eingereichte Tarifstruktur muss dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entsprechen. Dies bedeutet, dass bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualit\u00e4t und Menge der erbrachten Leistungen) grunds\u00e4tzlich keine Kostensteigerungen resultieren d\u00fcrfen. Auch ausgewiesene Kostensenkungen (z. B. aufgrund der Reduktion von Operationszeiten) m\u00fcssen ins Tarifmodell einfliessen. Sind f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) insgesamt belegbare Kostensteigerungen unausweichlich, so m\u00fcssen sich diese aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Tragbarkeit f\u00fcr das Gesamtsystem in einem sehr engen Rahmen bewegen;
d. Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten: Die zur Genehmigung durch den Bundesrat eingereichte Tarifstruktur muss insbesondere auf Neuerhebungen der dem Modell zugrunde liegenden Kosten- und Leistungsdaten sowie auf Neuberechnungen der Parameter basieren, eine Indexierung der Kosten kann nicht akzeptiert werden.
Erwartet wird auch eine Reduktion der Komplexit\u00e4t der Tarifstruktur. Ausserdem ist ein Rahmen f\u00fcr die periodische Tarifpflege zu schaffen. Die Tarifpartner wurden sowohl vom BAG als auch vom EDI bereits \u00fcber diese Rahmenbedingungen informiert.
3. Die aktuellen Revisionspartner sprechen davon, die Revision bis Ende 2015 abgeschlossen zu haben, sodass die revidierte Tarifstruktur Anfang 2016 zur Genehmigung eingereicht werden k\u00f6nne (siehe auch Antwort auf Frage 9). Ein detaillierter Zeitplan liegt dem Bundesrat nicht vor. Falls eine Verz\u00f6gerung eintrifft, ist der Bundesrat bereit, eine Frist zu setzen.
4. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot des KVG l\u00e4sst sich ableiten, dass bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualit\u00e4t und Menge der erbrachten Leistungen) grunds\u00e4tzlich keine Kostensteigerungen resultieren d\u00fcrfen. Sind f\u00fcr die OKP insgesamt belegbare Kostensteigerungen (sei es beispielsweise durch h\u00f6here Qualit\u00e4t der Behandlung oder ver\u00e4nderte Kosten) unausweichlich, so m\u00fcssen diese nach dem Gebot der Billigkeit wirtschaftlich tragbar sein und sich somit in einem sehr engen Rahmen bewegen. In bisherigen Entscheiden hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit f\u00fcr das Gesamtsystem gegen\u00fcber der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung des Tarifes grunds\u00e4tzlich zu priorisieren ist (vgl. RKUV 2/1997, KV 5, S. 140).
5./6. Der Bundesrat kann als Genehmigungsbeh\u00f6rde keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern nehmen. Er kann ihnen lediglich klar und verst\u00e4ndlich kommunizieren, welche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Revision der Tarifstruktur und deren Genehmigung durch den Bundesrat zu beachten sind (siehe Frage 1). Eine notwendige Bedingung ist die Dokumentation und Transparenz. Diese muss selbstverst\u00e4ndlich bereits bei den Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern vorhanden sein. Nur so k\u00f6nnen die Tarifpartner ihren Pflichten nachkommen und sicherstellen, dass die revidierte Struktur die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt und somit genehmigungsf\u00e4hig sein kann.
7. Dem Antrag zur Genehmigung der revidierten Tarifstruktur durch den Bundesrat ist - wie oben erw\u00e4hnt - eine umfassende Dokumentation beizulegen, die belegt, wie den Vorgaben des KVG Rechnung getragen wurde. Ist dies nicht der Fall, kann die eingereichte Tarifstruktur nicht gepr\u00fcft und somit auch nicht genehmigt werden.
8. Kann der Bundesrat die eingereichte Tarifstruktur mangels Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben nicht genehmigen, wird dies dazu f\u00fchren, dass er nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG selbst Anpassungen an der Tarifstruktur Tarmed vornehmen muss, sofern sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien innert angemessener Zeit nicht auf eine Anpassung einigen k\u00f6nnen. Es ist dem Bundesrat indessen ein Anliegen, eine solche Situation zu vermeiden. Daher hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung einer revidierten Tarifstruktur dargelegt (siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2).
9. Wie unter der Antwort auf die Fragen 1 und 2 erw\u00e4hnt, muss eine revidierte Tarifstruktur in einem von allen massgeblichen Tarifpartnern, die jeweils eine Mehrheit der Leistungserbringer bzw. bez\u00fcglich der Versicherer eine Mehrheit der Versicherten vertreten, gemeinsam unterzeichneten Tarifvertrag vereinbart werden. Wird diese Vorgabe von Artikel\u00a043 Absatz\u00a05 KVG nicht eingehalten, kann der Bundesrat den Tarifpartnern eine angemessene Frist einr\u00e4umen, sich in der notwendigen Zusammensetzung auf eine revidierte Tarifstruktur zu einigen, die den Anforderungen des KVG entspricht. Denkbar w\u00e4re indes auch, die eingereichte Tarifstruktur den nichteinbezogenen Tarifpartnern zur Stellungnahme zu unterbreiten.
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