Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine drohende konjunkturelle Abschw\u00e4chung aufgrund der Frankenst\u00e4rke einen Bericht zu erstellen, wie die Leitplanken der Schuldenbremse zur Verhinderung einer Rezession punktuell und tempor\u00e4r gelockert werden k\u00f6nnten. Dabei sollen verschiedene Varianten vorgelegt und beurteilt sowie die allenfalls notwendigen gesetzlichen Anpassungen dargelegt werden.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Konstellation mit strukturell bedingt sinkenden Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschw\u00e4chung mit stagnierenden bzw. sinkenden Preisen drohen das System Schuldenbremse einem Extremtest auszusetzen. Im Sinne einer vorausschauenden Politik soll daher gepr\u00fcft werden, wie reagiert werden kann, wenn die Vorgaben der Schuldenbremse zu einer prozyklischen Finanzpolitik zwingen sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die konjunkturelle Abschw\u00e4chung aufgrund der Aufhebung des Mindestkurses f\u00e4llt deutlich aus. Allerdings ist gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes vom 19. M\u00e4rz 2015 nicht mit einer Rezession zu rechnen. Die Folgen der starken Frankenaufwertung gegen\u00fcber dem Euro sind im laufenden Jahr am st\u00e4rksten sp\u00fcrbar. Das Wachstum im Jahr 2015 betr\u00e4gt real 0,9 Prozent, was einem R\u00fcckgang von 1,2 Prozentpunkten gegen\u00fcber der Dezember-Prognose entspricht. 2016 d\u00fcrfte mit einem Wachstum von 1,8 Prozent eine Erholung einsetzen.
Die Abschw\u00e4chung wird sich insbesondere wegen der tieferen Teuerung deutlich auf den Bundeshaushalt auswirken, weil preislich bedingte Mindereinnahmen vom Konjunkturfaktor der Schuldenbremse nicht aufgefangen werden. Der Bundesrat wird im Juni Massnahmen beschliessen, welche das Gleichgewicht im Budget 2016 und in der Finanzplanung gew\u00e4hrleisten. Bereits beschlossen hat der Bundesrat anl\u00e4sslich der finanzpolitischen Standortbestimmung vom 11. Februar 2015 Bereinigungsmassnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken, welche aufgrund der schwachen Einnahmenentwicklung gem\u00e4ss Rechnung 2014 n\u00f6tig wurden.
Im Fall einer weiteren konjunkturellen Verschlechterung sehen die f\u00fcr den Haushalt relevanten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verschiedene Mechanismen und Massnahmen vor, welche einen ausreichenden Handlungsspielraum gew\u00e4hrleisten. Auch entfalten die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung (Arbeitslosenversicherung und Schuldenbremse). Im Falle einer schweren Rezession sieht das Finanzhaushaltgesetz vor, dass ausserordentlicher Zahlungsbedarf geltend gemacht werden kann.
Eine solch kritische Situation liegt zurzeit nicht vor. Zum einen befinden wir uns nicht in einer schweren Rezession, zum andern f\u00fchrt die notwendige Budgetbereinigung f\u00fcr das Jahr 2016 nicht zu deutlich negativen Fiskalimpulsen, welche die Volkswirtschaft insgesamt stark belasten und damit prozyklisch wirken w\u00fcrden. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Steuerbelastung gemessen am BIP im vergangenen Jahr gesunken ist.
Die in der Motion verlangten Abkl\u00e4rungen wurden mit dem Bericht zur Schuldenbremse bereits vorgenommen und k\u00f6nnen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht substanziell erg\u00e4nzt werden. \u00dcberdies muss der Bundesrat bereits im bevorstehenden Sommer Beschl\u00fcsse fassen, wie ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Voranschlag 2016 und im Legislaturfinanzplan gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Bundesrat wird dabei die m\u00f6glichen Varianten eingehend pr\u00fcfen und bei seinen Beschl\u00fcssen auch die Auswirkungen der Massnahmen auf die Volkswirtschaft ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524673330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}