Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche aussen-, friedens- und entwicklungspolitischen Ziele verfolgt er in Sri Lanka?
2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen setzt er zur Verfolgung dieser Ziele ein?
3. Die Deza wird ihre humanit\u00e4ren Hilfsprojekte in Sri Lanka im laufenden Jahr beenden, w\u00e4hrend in den wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Bereichen eine weitere Zusammenarbeit vorgesehen ist. K\u00f6nnte sich der Bundesrat in Anbetracht der aktuellen, menschenrechtlich und demokratisch unsicheren Situation vorstellen, die Zusammenarbeit mit der sri-lankischen Bev\u00f6lkerung weiterzuf\u00fchren?
4. Wird er sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit f\u00fcr die menschenrechtlichen Komponenten einsetzen?
5. Gibt es Bestrebungen oder M\u00f6glichkeiten, die schweizerische Diaspora von Tamilen und Singhalesen in die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit einzubeziehen?
6. Kann er sich daf\u00fcr einsetzen, dass die urspr\u00fcnglich ans\u00e4ssigen Fischer im Rahmen der touristischen Entwicklung ihr Recht behalten, an der K\u00fcste zu wohnen und ihrem Beruf nachzugehen?
7. K\u00f6nnte von schweizerischen Reiseanbietern f\u00fcr die Destination Sri Lanka eine Menschenrechtspr\u00fcfung verlangt werden, mit welcher sichergestellt wird, dass f\u00fcr den Bau der Ferienanlage keine Zwangsumsiedlungen (bzw. kein Verbot der Wiederansiedlung) stattgefunden haben?
8. Was hat er in seinen Bem\u00fchungen erreicht, die missliche Lage der beiden abgewiesenen Asylsuchenden zu verbessern, die im Sommer 2013 bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet worden sind?
","ReasonText":"Die Auswirkungen des Tsunami sind heute noch sp\u00fcrbar. Die Bev\u00f6lkerung der K\u00fcstengebiete, insbesondere die Fischer, hatten damals ihr Hab und Gut verloren. Die Uferzonen wurden beh\u00f6rdlich als unbewohnbar bezeichnet, sodass die Fischer ihre H\u00e4user am Strand nicht mehr aufbauen durften. Die touristische Entwicklung f\u00fchrt nun \u00fcberall zu Hotelbauten direkt am Strand. So kommt es gem\u00e4ss dem Bericht der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker zu Menschenrechtsverletzungen. Die \u00c4rmsten der Gesellschaft sind damit erneut die Verlierer, sie bangen um ihre Existenz. Die im Januar 2015 neugew\u00e4hlte Regierung kann noch nicht richtig eingesch\u00e4tzt werden. Die hohe Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Norden und Osten des Landes hat sich bis jetzt kaum reduziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Am 8. Januar 2015 wurde Maithripala Sirisena in friedlichen Wahlen zum neuen Pr\u00e4sidenten Sri Lankas gew\u00e4hlt. Die neue Koalitionsregierung plant weitreichende und begr\u00fcssenswerte Reformen. Sie hat klare Bekenntnisse zur Vers\u00f6hnung und Gleichbehandlung aller Volksgruppen abgegeben und den Dialog inklusive mit Vertretern der Diaspora aufgenommen. Beschr\u00e4nkungen der Meinungs\u00e4usserungs- und der Bewegungsfreiheit wurden aufgehoben, nichtmilit\u00e4rische Gouverneure f\u00fcr den Norden und Osten ernannt, erste politische Gefangene entlassen, und die Doppelb\u00fcrgerschaft wurde erlaubt. Auch hat die neue Regierung begonnen, vom Milit\u00e4r im Norden besetztes Land an die Lokalbev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugeben und weitere unter der Vorg\u00e4ngerregierung eingef\u00fchrte Einschr\u00e4nkungen des Rechtsstaats r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In Bezug auf die Vergangenheitsarbeit hat die Regierung den Dialog mit Uno und internationalen Experten aufgenommen. Am 28. April 2015 beschloss das Parlament Sri Lankas mit grosser Mehrheit weitreichende Verfassungs\u00e4nderungen, welche die Machtf\u00fclle des Pr\u00e4sidenten wieder reduzieren und die parlamentarische Aufsicht wiederherstellen. Tamilische Diaspora-Organisationen begr\u00fcssten die von der Regierung eingebrachten Verfassungs\u00e4nderungen.
In wenigen Wochen hat die neue Regierung somit beachtliche Verbesserungen realisiert. Der Reform- und Vers\u00f6hnungsweg der neuen Regierung bietet wom\u00f6glich die beste Chance seit vielen Jahren zur Befriedung des Konflikts zwischen singhalesischer Mehrheit und tamilischer Minderheit.
Angesichts dieser positiven Entwicklungen in Sri Lanka besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 17. und 18. M\u00e4rz 2015 Sri Lanka (Colombo und Jaffna), um die Regierung im begonnenen Reform- und Vers\u00f6hnungsweg zu best\u00e4rken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen und zu intensivieren. Bundesrat Burkhalter rief beide Seiten zum Dialog und zum Aufeinanderzugehen auf. Die Regierung wurde zudem zur Demilitarisierung im Norden und Weiterf\u00fchrung der Landr\u00fcckgabe ermutigt. Die Schweiz steht weiterhin im Dialog mit Akteuren in und aus Sri Lanka, um zu eruieren, inwiefern der Reform- und Vers\u00f6hnungsweg unterst\u00fctzt werden kann.
Die Strategie f\u00fcr das Schweizer Engagement in Sri Lanka wird bis Ende 2015 \u00fcberarbeitet. Aktuell laufen Abkl\u00e4rungen, wie das bisher stark humanit\u00e4r gepr\u00e4gte Engagement in breiter abgest\u00fctzte bilaterale Beziehungen transformiert werden kann.
2. Das aktuelle Engagement der Schweiz ist vor allem in der Schweizer Kooperationsstrategie f\u00fcr Sri Lanka 2013-2015 umschrieben. Deren Ziele sind: Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung einer umfassenden Friedenspolitik, des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung. Im Einzelnen:
Die Abteilung f\u00fcr menschliche Sicherheit (AMS) der Politischen Direktion unterst\u00fctzt den politischen Dialog unter und mit allen Parteien bei der Suche nach einer politischen L\u00f6sung vergangener und neu auftretender Konflikte. Sie f\u00f6rdert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf eine dauerhafte Vers\u00f6hnung. Ein Berater f\u00fcr menschliche Sicherheit in Colombo und ein National Program Officer in Jaffna. Budgets 2014 und 2015: je 750 000 Schweizerfranken. Die Schweiz setzt sich zudem auch multilateral wie beispielsweise im Uno-Menschenrechtsrat f\u00fcr die Menschenrechte in Sri Lanka ein.
Das Globalprogramm Migration und Entwicklung (GPME) der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) tr\u00e4gt dazu bei, dass Arbeitsmigration aus Sri Lanka (haupts\u00e4chlich in die Golfstaaten) sicherer wird und Migranten verst\u00e4rkt zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Sri Lankas beitragen k\u00f6nnen. Ausgaben 2014: 1 220 000 Schweizerfranken; Budget 2015: 770 000 Schweizerfranken. Ein National Program Officer in Colombo und ein Field Officer in Batticaloa. Zudem kommen regionale Programme des GPME zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsmigration im Mittleren Osten und in S\u00fcdasien teilweise sri-lankischen Migranten zugute.
Im Rahmen der internationalen Migrationszusammenarbeit unterst\u00fctzt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in Sri Lanka ein Projekt zur beruflichen Aus- und Weiterbildung (700 000 Schweizerfranken f\u00fcr 2014 bis 2016). Zus\u00e4tzlich hat das SEM 2015 die Finanzierung des einzigen Frauenhauses im Norden des Landes mit 60 000 Schweizerfranken gesichert. Ein Immigration Liaison Officer.
Die Arbeit der humanit\u00e4ren Hilfe (HH) der Deza konzentriert sich durch den Ansatz \"integrierte Dorfentwicklung\" auf den sozialen und infrastrukturellen Wiederaufbau im Norden Sri Lankas und schliesst die verschiedensten Facetten des gemeinschaftlichen Lebens ein. Neben H\u00e4userbau, Schulkonstruktion und gemeinn\u00fctziger Infrastruktur umfasst sie auch Bildung, Einkommensentwicklung und Dienstleistungen wie psychosoziale Unterst\u00fctzung und Finanzberatung. Elf Jahre nach dem Tsunami und sechs Jahre nach Ende des Kriegs wird das Programm Ende 2015 eingestellt. Ausgaben 2014: 4,7 Millionen Schweizerfranken; Budget 2015: 5,1 Millionen Schweizerfranken, drei Schweizer und zw\u00f6lf Lokalangestellte in Colombo, drei Schweizer und 37 Lokalangestellte in Jaffna (Programmb\u00fcro).
4. Sri Lanka ist kein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (Seco). Hingegen engagiert sich der Bund mit dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem AG) in Sri Lanka. Die Sifem AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Bundes. Als solche ist sie gesetzlich wie auch durch die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele verpflichtet, bei ihrer Investitionst\u00e4tigkeit die Grunds\u00e4tze der finanziellen, \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit zu beachten. Die Pr\u00fcfung der sozialen Nachhaltigkeit st\u00fctzt sich dabei unter anderem auf die Core Labor Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
W\u00e4hrend eines Austauschs mit in Sri Lanka t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen am 17. M\u00e4rz ermutigte Bundesrat Burkhalter diese, sich im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung zu engagieren. Zahlreiche dieser Unternehmen leisten im Rahmen umfangreicher sozialer Unterst\u00fctzungsprogramme bereits direkte Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Menschenrechte, etwa in den Bereichen Berufsbildung (f\u00fcr Tausende Jugendliche und ehemalige LTTE-K\u00e4mpfer) oder kostenloser Zugang zu Medikamenten.
5. Das EDA f\u00f6rdert den Dialog unter den verschiedenen sri-lankischen Diaspora-Organisationen und zwischen diesen und Regierung, politischen Parteien und Zivilgesellschaft in Sri Lanka. Das EDA pr\u00fcft derzeit, wie die sri-lankische Diaspora in weitere Engagements zugunsten Sri Lankas einbezogen werden kann.
6./7. Die Deza-HH unterst\u00fctzt in Sri Lanka den Wiederaufbau von H\u00e4usern und einkommenserzeugende T\u00e4tigkeiten auch von Fischern. Gem\u00e4ss Angaben der sri-lankischen Regierung haben einige Fischer eine neue Besch\u00e4ftigung im Tourismusbereich gefunden oder beliefern Gastbetriebe. Die Schweiz unterst\u00fctzt Projekte, um Menschenrechtsverst\u00f6sse in Sri Lanka dokumentieren und Menschenrechtsaktivisten vor Ort sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss Schweizer Recht besteht keine gesetzliche Pflicht f\u00fcr schweizerische Reiseanbieter, eine wie in der Interpellation geforderte Menschenrechtspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat erwartet hingegen, dass Schweizer Unternehmen neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen ihrer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen, insbesondere in fragilen Kontexten wie in Sri Lanka. Der Bundesrat hat die Ausarbeitung entsprechender Empfehlungen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten (Menschenrechte sowie der Sozial- und Umweltstandards) in den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und in den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen unterst\u00fctzt.
8. Seit der R\u00fcckkehr der beiden ausgewiesenen Asylsuchenden und deren Verhaftung wies die schweizerische Botschaft die sri-lankischen Beh\u00f6rden auf das dringende Interesse der Schweiz am Wohlergehen der Verhafteten hin. Sri Lanka erm\u00f6glichte infolge der diplomatischen Bem\u00fchungen bei einem der Verhafteten einen Haftbesuch einer Botschaftsmitarbeiterin in Begleitung des UNHCR.
Die Botschaft stand w\u00e4hrend der Haft- und Rehabilitationsdauer in Kontakt mit den Familienangeh\u00f6rigen in Sri Lanka und stellte sicher, dass sowohl die Familien als auch die Inhaftierten bestm\u00f6glich anwaltlich betreut wurden. Bundesrat Burkhalter hat sich w\u00e4hrend seines Besuchs im M\u00e4rz nach dem Wohl des sich damals noch in Rehabilitationshaft befindenden R\u00fcckkehrers erkundigt. Unterdessen wurden beide aus der Haft entlassen und ist einer wieder in die Schweiz eingereist.
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