Das BFS passt regelm\u00e4ssig seine Berechnungsgrundlagen f\u00fcr das BIP an, teilweise aufgrund internationaler Anpassungen bei der Berechnung. Damit kommt es zu einer Aufbl\u00e4hung des BIP und zu Wirtschaftswachstum auf dem Papier. Diese Revisionen k\u00f6nnen auch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn die Entwicklungshilfe wird z. B. aufgrund einer Zielgr\u00f6sse zum nominellen BIP festgesetzt. Ein Vergleich der per September 2014 neu publizierten Zahlen mit den zuvor geltenden nominellen Betr\u00e4gen zeigt, dass das BFS nun davon ausgeht, dass die Wirtschaftsleistung der Schweiz in den Jahren 2010-2012 um mehrere Milliarden Franken h\u00f6her lag als bisher berechnet. Bezogen auf das bisher berechnete BIP entspricht dies einer Abweichung von mehreren Prozenten aufgrund der neuen Berechnung. Die \"Aufw\u00e4rtskorrektur\" beim BIP um mehrere Milliarden Franken bedeutet f\u00fcr die Entwicklungshilfe ein Ausgabenwachstum von mehreren hundert Millionen Franken.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb wird die Berechnung des BIP immer wieder materiell bedeutend revidiert?
2. An welchem Standard orientiert sich der Bundesrat bei der Definition der Zusammensetzung des BIP?
3. Welche alternativen Standards werden von anderen L\u00e4ndern angewandt?
4. Welche Anpassungen bei der Berechnungsbasis des BIP gab es w\u00e4hrend der letzten 25 Jahre?
5. Was waren die entsprechenden Auswirkungen in Franken pro Anpassung auf das BIP am Tag der Umstellung?
6. Wie hoch w\u00e4re das BIP heute, falls keine dieser Anpassungen w\u00e4hrend der letzten 25 Jahre stattgefunden h\u00e4tte?
7. Neu gelten z. B. Aufwendungen f\u00fcr \"Forschung und Entwicklung\" als Investitionen, die das Niveau des BIP anheben. Berechnungen des BFS zeigen, dass allein diese Umstellung in einem Anstieg des BIP von rund 2,5 Prozent resultiert. Wie wird trotz dieser laufenden Ausweitungen sichergestellt, dass die Vergleichbarkeit mit den fr\u00fcheren Zahlen gegeben ist?
8. Was sind die Folgen dieser Ausweitungen bei der Berechnung des BIP auf Budgetpositionen? Welche Budgetpositionen sind direkt oder indirekt von der H\u00f6he des BIP abh\u00e4ngig?
9. Ergeben sich daraus f\u00fcr die Verschuldungsquote der Hypothekarschulden neue Erkenntnisse? Da die Verschuldungsquote gesunken ist, stellt sich die Frage, ob der antizyklische Puffer der SNB noch gerechtfertigt erscheint.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) hat zum Ziel, s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten eines Landes so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich abzubilden. Dazu muss sie der wirtschaftlichen Realit\u00e4t des Landes m\u00f6glichst genau entsprechen. Die Wirtschaft ist jedoch einem stetigen Wandel unterworfen, dies vor allem in den letzten, von der Globalisierung gepr\u00e4gten Jahrzehnten. Aus diesem Grund muss die VGR regelm\u00e4ssig revidiert werden. In Anbetracht der Verwendung des BIP als Referenzaggregat bei Landesvergleichen wird der Inhalt der VGR auf der Basis von internationalen Empfehlungen, welche die in diesem Bereich aktiven Organisationen (Vereinte Nationen, OECD usw.) in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistik\u00e4mtern erarbeitet haben, harmonisiert. Ziel ist es, die Vorgehensweise der einzelnen L\u00e4nder so gut wie m\u00f6glich zu koordinieren, um so eine maximale methodische \u00dcbereinstimmung der Ergebnisse sicherzustellen.
Zu den einzelnen gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das BIP muss regelm\u00e4ssig aktualisiert werden, um der sich wandelnden wirtschaftlichen Realit\u00e4t, den Entwicklungen der statistischen Methoden sowie der Verf\u00fcgbarkeit von Datenquellen Rechnung zu tragen. Der Umfang der Revision h\u00e4ngt insbesondere von den Verbesserungen bei der (vollst\u00e4ndigen) Erfassung der Aktivit\u00e4ten, den Berechnungsmethoden sowie den verf\u00fcgbaren statistischen Daten ab. Im Rahmen jeder Revision wird f\u00fcr alle bereits ver\u00f6ffentlichten Jahre eine neue Sch\u00e4tzung des BIP vorgenommen, womit verhindert wird, dass Br\u00fcche in den Zeitreihen entstehen und das Wirtschaftswachstum willk\u00fcrlich aufgebl\u00e4ht wird. In den letzten Jahren wurden sowohl international als auch national bedeutende Arbeiten vorgenommen, was dazu gef\u00fchrt hat, dass das BIP-Niveau in der Schweiz, aber auch in anderen L\u00e4ndern, \u00fcberpr\u00fcft wurde.
2./3. Das Europ\u00e4ische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) dient als Referenzsystem f\u00fcr die schweizerische VGR sowie f\u00fcr die Berechnung des Schweizer BIP. Dieses Referenzsystem ist kompatibel mit dem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (SNA), das von f\u00fcnf Organisationen entwickelt wurde: IWF, OECD, UN, Eurostat und der Weltbank. Das Referenzsystem dient als Standard f\u00fcr s\u00e4mtliche Mitgliedsl\u00e4nder dieser Organisationen und stellt die einzige weltweit g\u00fcltige Referenz in diesem Bereich dar.
4.-6. In den letzten 25 Jahren wurde das Schweizer BIP f\u00fcnfmal nach oben korrigiert. Im Jahr 1997 trat das ESVG von 1978 in Kraft und ersetzte damit das System der Vereinten Nationen von 1968, das die Schweiz bislang verwendet hatte. Infolge dieser Revision stieg das BIP um etwas mehr als eine Milliarde Franken. 2003 wurde das ESVG 95 eingef\u00fchrt (Anstieg des BIP um rund 8,5 Milliarden Franken). In den Jahren 2007 und 2012 wurde die VGR einer Teilrevision unterzogen, um neue Daten zu ber\u00fccksichtigen. Das BIP-Wachstum betrug 8 Milliarden bzw. 22 Milliarden Franken. In internationaler Zusammenarbeit wurde 2014 schliesslich das ESVG 2010 eingef\u00fchrt, was zu einem BIP-Anstieg um 33 Milliarden Franken f\u00fchrte. Ein zeitlicher Vergleich der Ergebnisse ist aufgrund der konzeptuellen Ver\u00e4nderungen sowie der Ver\u00e4nderungen an den von der VGR verwendeten Basisstatistiken schwierig. Wendet man jedoch die auf der Basis des ESVG 2010 gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Wachstumsraten auf die vor 25 Jahren berechneten Niveaus an, so h\u00e4tte das BIP zu laufenden Preisen im Jahr 2013 rund 558 Milliarden Franken betragen (gegen\u00fcber 635 Milliarden Franken gem\u00e4ss ESVG 2010).
7. Seit der Implementierung des ESVG 2010 gelten die Aufwendungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung (F+E) als Investitionen und nicht mehr als laufende Ausgaben. Die Daten zu F+E sammelt das BFS seit vielen Jahren, um Informationen zu diesem spezifischen Bereich anbieten zu k\u00f6nnen. Die VGR verwendet diese Daten unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Empfehlungen, die speziell zu diesem Zweck entwickelt wurden. Angesichts der L\u00e4nge der bestehenden Statistikreihe in der Schweiz konnten s\u00e4mtliche Daten des Zeitraums 1995-2013 auf einer vergleichbaren Basis berechnet werden. F\u00fcr die gesamte neue, vom BFS ver\u00f6ffentlichte Reihe (1995-2013) k\u00f6nnen somit BIP-Vergleiche zwischen den einzelnen Jahren vorgenommen werden.
8. Von der neuen Berechnung direkt betroffen sind die Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen, da diese in der Regel in Abh\u00e4ngigkeit vom BIP festgelegt werden. Dabei ist die Relation zum BIP der anderen Beitragsl\u00e4nder entscheidend. Zudem beeinflussen weitere Faktoren die Beitragsh\u00f6he, beispielsweise das Budget der Organisation und der Wechselkurs. F\u00fcr internationale Vergleiche der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (APD) werden die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe mit dem Bruttonationaleinkommen (BNE) in ein Verh\u00e4ltnis gesetzt. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der APD der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des BNE zu erh\u00f6hen (2014 machte die APD 0,49 Prozent aus). Da das BNE auf der Basis des BIP gesch\u00e4tzt wird, besteht ein Zusammenhang zwischen dem Anteil der APD und dem BIP-Niveau. Der Anstieg des BNE bedeutet jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig eine Steigerung des tats\u00e4chlich f\u00fcr die APD bestimmten Betrags, da dieser auf einen politischen Entscheid zur\u00fcckgeht.
9. Die Ver\u00e4nderungen des BIP-Niveaus f\u00fchren zu keinen wesentlichen Verschiebungen bei der Quote der Hypothekarverschuldung der Haushalte. Die Legitimit\u00e4t der von der SNB in diesem Bereich unternommenen Aktionen wird somit nicht tangiert.
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