Die Gesetzgebung zur Sanierung des Restwassers wurde 1991 als indirekter Gegenvorschlag zu der vom Schweizerischen Fischerei-Verband eingereichten Volksinitiative \"Rettet unsere Gew\u00e4sser\" erlassen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 GSchG hat der Bund die Aufgabe, den Vollzug der Restwassersanierung nach den Artikeln 8ff. GSchG zu beaufsichtigen.
Bis Ende 2012 h\u00e4tten die Restwassersanierungen abgeschlossen sein sollen. Nach wie vor sind jedoch mehrere Kantone im Verzug.
Zudem bestehen gewisse Zweifel, ob in jedem Fall gesetzeskonforme Sanierungen erfolgen. So hat das Bafu gegen\u00fcber dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren zur Sanierung der Restwasserstrecke Oberalpreuss (BGer 1C_718/2013) beanstandet, dass sich der Kanton Uri mit einer absoluten Minimalvariante begn\u00fcgt habe, ohne zu pr\u00fcfen, ob eine weiter gehende Produktionsminderung zumutbar gewesen w\u00e4re.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wieweit sind die Restwassersanierungen vollzogen?
2. Bis wann kann mit einem Abschluss der Restwassersanierungen gerechnet werden?
3. Bildet der Fall Oberalpreuss eine Ausnahme, oder unterblieb auch bei anderen Gew\u00e4ssern die Pr\u00fcfung weiter gehender Massnahmen, obwohl dies gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a02 GSchG angezeigt gewesen w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme im Vollzug der Restwassersanierung nach den Artikeln 8ff. des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG, SR 814.20) bewusst. Das UVEK hat denn auch die zust\u00e4ndigen Kantone mehrmals zum fristgerechten Vollzug ermahnt und dabei die grosse Bedeutung der Restwassersanierung f\u00fcr die Fliessgew\u00e4sser und die davon abh\u00e4ngenden Lebensr\u00e4ume und -gemeinschaften unterstrichen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) begleitet im Rahmen seiner Aufsichtspflicht den Vollzug der Restwassersanierung, erhebt periodisch den Vollzugsstand und informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Vollzugsstand, letztmals nach Ablauf der Sanierungsfrist Ende 2012. Im Rahmen der aktuellen Erhebung des Vollzugsstandes per Ende 2014 waren die Kantone aufgefordert, die R\u00fcckmeldungen bis Ende Februar 2015 einzureichen. Es ist beabsichtigt, die Resultate im Juni 2015 zu ver\u00f6ffentlichen.
1./2. Die f\u00fcr Juni 2015 angek\u00fcndigte Berichterstattung bez\u00fcglich Vollzugsstand in den Kantonen wird diese Fragen beantworten.
3. Mit Ausnahme der Grenzgew\u00e4sser liegt der Vollzug der Restwassersanierung in der Pflicht der Kantone (Art. 45 GSchG). Das GSchG sieht keine Anh\u00f6rung des Bundes vor. Das Bafu nimmt entsprechend nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch eines Kantons hin zu konkreten Sanierungsf\u00e4llen Stellung. Nur in F\u00e4llen bundesgerichtlicher Beschwerdeverfahren (z. B. zur Sanierung der Oberalpreuss, 1C_718/2013) ist das Bafu verpflichtet, im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Dem Bund fehlt deshalb eine verl\u00e4ssliche \u00dcbersicht, ob bei den abgeschlossenen Sanierungen diejenige Variante verf\u00fcgt worden ist, die unter Ber\u00fccksichtigung der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit das optimale \u00f6kologische Nutzenverh\u00e4ltnis aufweist, oder ob allenfalls ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse (insbesondere nationale oder kantonale Inventare) eine weiter gehende entsch\u00e4digungsbegr\u00fcndende Sanierung gefordert h\u00e4tte.
Der Bericht des Bafu zum Vollzugsstand Ende 2012 weist lediglich aus, wie viele weiter gehende Sanierungen verf\u00fcgt worden bzw. geplant sind. Auch diese Angaben werden im Juni 2015 mit Stand Ende 2014 in aktualisierter Form vorliegen.
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