Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und aufzuzeigen:
- mit welchen Massnahmen er der altersbedingten Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Ausschreibung von Stellen und bei der Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften wirksam begegnen k\u00f6nnte;
- ob und wie er im Rahmen verst\u00e4rkter Sensibilisierungsarbeit eine nationale Auszeichnung schaffen k\u00f6nnte f\u00fcr besondere Erfolge von Betrieben betreffend Integration \u00e4lterer Stellensuchender.
","ReasonText":"Der OECD-Bericht spricht von Diskriminierung bei der Rekrutierung und beim Verbleib \u00e4lterer Arbeitnehmender im Arbeitsmarkt. Er kritisiert, die Schweiz habe trotz eines solchen Hinweises im fr\u00fcheren Bericht wenig bis nichts gemacht (OECD-Bericht \"Alterung und Besch\u00e4ftigungspolitik\", S. 40). Auch St\u00e4nder\u00e4tin Pascale Bruderer Wyss spricht in der Interpellation 14.3472 zu Recht von Arbeitsmarktdiskriminierung. In der Bundesverfassung ist ein Diskriminierungsverbot statuiert. Es ist auch ein Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. \"Das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV)\", so der Bundesrat in der Interpellationsantwort, \"gilt f\u00fcr die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen, f\u00fcr Beziehungen zwischen Privatpersonen hingegen nur, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage daf\u00fcr besteht. Derzeit enth\u00e4lt das Schweizer Recht keine gesetzliche Bestimmung, die eine Diskriminierung aus Altersgr\u00fcnden in Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden verbieten w\u00fcrde.\" Damit stellt sich die Frage, welche Massnahmen konkret getroffen werden und getroffen werden k\u00f6nnen, um der bestehenden Diskriminierung wirksam zu begegnen. Fast alle OECD-L\u00e4nder kennen Rechtsvorschriften oder Richtlinien gegen die altersbedingte Diskriminierung in der Arbeitswelt. Ein solches Gesetz hat sich in den USA nachweislich positiv ausgewirkt hinsichtlich des Verbleibs \u00e4lterer Arbeitnehmender im Arbeitsmarkt wie auch betreffend Rekrutierung und berufliche Mobilit\u00e4t. Zus\u00e4tzlich st\u00fctzt man sich auf Informationskampagnen und Leitlinien zur F\u00f6rderung positiver Verfahren des Altersmanagements in Betrieben. Der OECD-Bericht empfiehlt die Einsetzung einer besonderen Stelle oder einer tripartiten Kommission, um Betriebe f\u00fcr die Vorteile \u00e4lterer Arbeitskr\u00e4fte, f\u00fcr Massnahmen zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit im Alter zu sensibilisieren. Denkbar und zu empfehlen w\u00e4re zudem die Schaffung einer nationalen Auszeichnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits im Jahr 2011 die Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) lanciert. Ein zentrales Ziel der Initiative ist der Erhalt der Erwerbst\u00e4tigkeit bis zur Pensionierung und dar\u00fcber hinaus. Daf\u00fcr setzt der Bundesrat prim\u00e4r auf die Sensibilisierung, denn die Einflussm\u00f6glichkeiten des Staates in Bezug auf Unternehmensentscheide (z. B. Personalrekrutierung) sind beschr\u00e4nkt. Die unternehmerische Freiheit geh\u00f6rt zu unseren Grundprinzipien, denen wir unsere im Allgemeinen und im internationalen Vergleich ausgezeichnete wirtschaftliche Situation zu verdanken haben.
Die Arbeitsmarktteilnahme \u00e4lterer Arbeitnehmender in der Schweiz ist dank der Zunahme der Frauenerwerbst\u00e4tigkeit gestiegen und geh\u00f6rt im internationalen Vergleich zu den h\u00f6chsten. Der Trend zur Fr\u00fchpensionierung bei M\u00e4nnern konnte in der letzten Dekade gestoppt werden. Zudem sind \u00e4ltere Arbeitnehmende h\u00e4ufiger als j\u00fcngere in relativ stabilen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Ihr Risiko, durch Entlassung oder Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags arbeitslos zu werden, ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosenquote von Personen \u00fcber 50 Jahren lag im Jahr 2014 mit 2,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Durchschnitt. Da jedoch der Anteil \u00e4lterer Personen an den Erwerbst\u00e4tigen stark gestiegen ist, hat auch die Zahl \u00e4lterer Arbeitsloser zugenommen. Zudem gibt es aufgrund des Geschlechts, Bildungsstandes, der Branchen und Regionen deutliche Unterschiede bei der Betroffenheit.
Werden \u00e4ltere Personen arbeitslos, haben sie tendenziell Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Dieses Problem wurde auch im OECD-Bericht besonders hervorgehoben. Aufgrund der Ausrichtung der Arbeitslosenversicherung auf eine rasche Wiedereingliederung, die Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Aussteuerungen ist die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung schon heute gut auf die Bed\u00fcrfnisse von \u00e4lteren Stellensuchenden ausgerichtet. \u00c4ltere Arbeitslose haben zudem l\u00e4nger Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung und arbeitsmarktliche Massnahmen als j\u00fcngere Versicherte.
Um die Probleme \u00e4lterer Arbeitnehmender zu mildern, fand am 27. April 2015 eine nationale Konferenz zum Thema \"\u00e4ltere Arbeitnehmende\" statt. An dieser Konferenz haben sich verschiedene Akteure (Bund, Sozialpartner und Kantone sowie im Vorfeld der Konferenz Organisationen von Betroffenen) engagiert. Die Beteiligten beschlossen zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Verbesserung der Situation von \u00e4lteren Arbeitnehmenden und einigten sich auf einen Prozess, um die Umsetzung der Massnahmen zu sichern. Um Vorurteile gegen\u00fcber \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu korrigieren, wurde unter anderem vereinbart, dass sich \u00f6ffentliche und private Arbeitgeber daf\u00fcr einsetzen, in Stelleninseraten \u00fcberall dort auf die Erw\u00e4hnung des Lebensalters als Kriterium zu verzichten, wo dieses sachlich f\u00fcr die Stelle nicht notwendig ist. Damit soll die Vorgabe dieses Kriteriums zur Ausnahme werden. Zudem wollen der Bund sowie die Kantone und ihre Arbeitsmarktbeh\u00f6rden ihre Anstrengungen fortsetzen, um die Unternehmen und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Anliegen der \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu sensibilisieren.
Dar\u00fcber hinaus wird die Integration \u00e4lterer Arbeitnehmender auch dadurch gest\u00e4rkt, dass in der Altersvorsorge der Schweiz finanzielle Anreize bestehen, die Erwerbst\u00e4tigkeit bis zum ordentlichen Rentenalter fortzusetzen. Diese Anreize konnten in den letzten Jahren verst\u00e4rkt werden. Die Anreize zur Erwerbst\u00e4tigkeit bis ins Pensionsalter und dar\u00fcber hinaus sollen unter anderem auch im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 weiter erh\u00f6ht werden.
Den Forderungen der Postulantin wird im Rahmen der laufenden FKI-Arbeiten und der nationalen Konferenz und des dort vereinbarten Prozesses somit bereits entsprochen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488844800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524510823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}