Der Bundesrat wird eingeladen darzulegen, ob er M\u00f6glichkeiten sieht, um Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung in der Arbeitslosenversicherung (ALV) korrekter zu behandeln, und zwar:
1. mittels Einf\u00fchrung der Freiwilligkeit der ALV f\u00fcr Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung;
2. via Beschleunigung der Liquidation von Einzelunternehmen;
3. mit anderen Massnahmen.
","ReasonText":"Die Arbeitslosenversicherung ist - wie der Name sagt - eine Versicherung. Vom Versicherungsprinzip (Pr\u00e4mie f\u00fcr potenzielle Leistung) gibt es aber in der Realit\u00e4t eine Ausnahme: Wer bei seinem eigenen Unternehmen angestellt ist und dieses leitet (\"Person in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung\") zahlt zwar als Arbeitnehmer Beitr\u00e4ge, erh\u00e4lt aber im Falle von Arbeitslosigkeit oft keine Leistung.
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort zur Motion 14.4195 zwar fest, auch eine solche Person k\u00f6nne Leistungen beziehen, n\u00e4mlich wenn sie entweder ihre Leitungsfunktion formell abgebe oder aber das Unternehmen liquidiere.
Der erste Weg entf\u00e4llt aber bei Einmann-Unternehmen, sofern sie sich (auch angesichts ihrer Schieflage) nicht sofort verkaufen lassen. Der zweite Weg dauert sehr lange, wobei erst mit L\u00f6schung des Handelsregistereintrags Leistungen fliessen.
Der Bundesrat wird daher eingeladen darzutun, wie er die Versicherungsgerechtigkeit f\u00fcr diese Personen herstellen kann. M\u00f6gliche Optionen sind eine Beschleunigung der Liquidationsverfahren z. B. f\u00fcr Einpersonen-Unternehmen oder die Freiwilligkeit der ALV f\u00fcr Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Einf\u00fchrung der Freiwilligkeit der ALV f\u00fcr Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung.
Die Bestimmung der Rechtsform des Betriebes (GmbH/AG oder Einzelfirma) ist frei w\u00e4hlbar, wird jedoch von haftungsrechtlichen, steuer- und insbesondere auch beitragsrechtlichen \u00dcberlegungen beeinflusst.
Hinsichtlich der Beitragspflicht h\u00e4ngt das Avig von der AHV-Gesetzgebung ab. Selbstst\u00e4ndigerwerbende (z. B. Inhaberinnen und Inhaber einer Einzelfirma) zahlen keine ALV-Beitr\u00e4ge und sind deshalb bei Arbeitslosigkeit nicht versichert. Die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in einer AG oder GmbH, auch wenn es sich um eine Einpersonengesellschaft handelt, unterliegt hingegen der Beitragspflicht an die ALV. Eine freiwillige Wahl der ALV-Beitragspflicht f\u00fcr arbeitgeber\u00e4hnliche Personen bedeutet einen grundlegenden Eingriff in das Beitragswesen, d. h. ein Abweichen vom einheitlichen AHV-rechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Eine solche \u00c4nderung w\u00fcrde zu einer massiven administrativen Mehrbelastung f\u00fchren. Ausserdem d\u00fcrfte eine solche M\u00f6glichkeit einen negativen Anreiz schaffen, sich nicht gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, um sich im Risikofall \u00fcber die Sozialhilfe schadlos zu halten. Die Schwierigkeiten und Risiken, welche die Einf\u00fchrung einer freiwilligen ALV-Versicherung mit sich bringen w\u00fcrde, hat der Bundesrat in der Antwort zum Postulat Savary 08.4047, \"Kleine Selbstst\u00e4ndigerwerbende als vergessene Opfer der Krise\", dargelegt.
2. Beschleunigung des Liquidationsverfahrens bei Einpersonengesellschaften.
Die Liquidation bzw. Aufl\u00f6sung von Unternehmen unterliegt zahlreichen spezialgesetzlichen Vorschriften (OR, SchKG, HRegV usw.). Diese Vorschriften dienen insbesondere dazu, die Rechte der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger zu sch\u00fctzen. Eine Beschleunigung des Liquidationsverfahrens f\u00fcr Einpersonengesellschaften steht nicht im Einklang mit den Gl\u00e4ubigerinteressen und widerspricht dem Gleichbehandlungsgedanken.
3. Andere Massnahmen.
Um die definitive Aufgabe einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung belegen zu k\u00f6nnen und folglich einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung zu erlangen, wird zwar in erster Linie auf den Handelsregistereintrag abgestellt. Schon unter der geltenden Rechtslage sowie gem\u00e4ss den Seco-Weisungen (vgl. \"Avig-Praxis ALE\", Randziffer B28) ist es aber m\u00f6glich, aufgrund von eindeutigen tats\u00e4chlichen Gegebenheiten, die dem Handelsregistereintrag widersprechen, der versicherten Person vor dem definitiven Abschluss des Liquidationsverfahrens, d. h. vor dem Handelsregisteraustrag, den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren (vgl. Bundesgerichtsentscheid C 267/04 vom 3. April 2006). Vorausgesetzt wird in diesem Fall, dass die Vermittlungsf\u00e4higkeit objektiv und subjektiv bejaht werden kann. Das Seco wird die Vollzugsweisungen entsprechend pr\u00e4zisieren bzw. die Durchf\u00fchrungsstellen darauf sensibilisieren.
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