Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die wichtigsten Leistungen der Kantone vorzulegen, f\u00fcr die in der Bundesgesetzgebung keine Mindeststandards vorgesehen sind (Krankenkassenpr\u00e4mien, Stipendien, Einrichtungen f\u00fcr die Kinderbetreuung usw.). Der Bericht soll darstellen, wie sich diese Leistungen seit dem Inkrafttreten des interkantonalen Finanzausgleichs entwickelt haben, insbesondere ob sie erh\u00f6ht oder gek\u00fcrzt wurden.
","ReasonText":"Das geltende Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich enth\u00e4lt keinerlei Bestimmungen zu den Leistungen, die die Kantone erbringen m\u00fcssen. Die Kantone k\u00f6nnen \u00fcber die finanziellen Mittel, die sie im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten, v\u00f6llig frei verf\u00fcgen. In verschiedenen Kantonen, die eine Politik der Steuererm\u00e4ssigung verfolgen, werden heute die von \u00f6ffentlichen Einrichtungen erbrachten Leistungen gek\u00fcrzt. Es handelt sich dabei um Kantone, die vom Finanzausgleich profitieren, gleichzeitig aber ihr Steuerpotenzial unterdurchschnittlich aussch\u00f6pfen. Es w\u00e4re also sinnvoll, den n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs mit einem Bericht zu erg\u00e4nzen, der darstellt, was sich in den Kantonen seit dem Inkrafttreten des Finanzausgleichs bez\u00fcglich der wichtigsten Leistungen, die die Kantone erbringen m\u00fcssen, getan hat. Anhand eines solchen Berichtes w\u00e4re es m\u00f6glich, die Verwendung der finanziellen Mittel, die die Kantone dank dem Finanzausgleich erhalten, zu kl\u00e4ren und zu pr\u00fcfen, inwiefern die K\u00fcrzung der kantonalen Leistungen mit sehr niedrigen Steuern in Verbindung steht. So k\u00f6nnte wiederum festgestellt werden, ob im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs mit neuen Rechtsvorschriften Mindeststandards f\u00fcr die kantonalen Leistungen festgelegt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat fordert einen Bericht \u00fcber die Entwicklung der Ausgaben der Kantone in Bereichen, in denen keine bundesrechtlichen Vorgaben bestehen, deren Leistungsangebote demnach allein durch die Kantone festzulegen sind. Insbesondere soll aufgezeigt werden, wie sich dort die Ausgaben seit Einf\u00fchrung der NFA 2008 entwickelt haben. Der Bericht soll eine Erg\u00e4nzung zum n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen darstellen und soll einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf bez\u00fcglich der Festlegung von Minimalstandards f\u00fcr Leistungen der Kantone aufzeigen.
Mit dieser Forderung misst das Postulat dem Finanzausgleich im Vergleich zu heute eine ganz andere Funktion zu. Gem\u00e4ss dem mit der NFA in Kraft getretenen und im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz verankerten aktuellen Konzept besteht die Aufgabe des Finanzausgleichs einzig darin, die kantonalen Unterschiede bei der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit, der Steuerbelastung und den strukturellen Lasten zu verringern. Dem Postulat dagegen liegt die Auffassung zugrunde, der Finanzausgleich sei letztlich an minimale Leistungsstandards f\u00fcr die Kantone zu kn\u00fcpfen. Dies entspr\u00e4che einem anderen F\u00f6deralismusverst\u00e4ndnis: Da der Finanzausgleich eine Bundesaufgabe darstellt, w\u00fcrde der Bund bei einem solchen Konzept - zumindest indirekt - auch die H\u00f6he jener Leistungsangebote mitbestimmen, f\u00fcr deren Festlegung ihm gem\u00e4ss Verfassung keine Kompetenz zukommt.
Finanzpolitisch gesehen zielt das Postulat in die gleiche Richtung wie die Motion Hadorn 15.3109, \"NFA. Erg\u00e4nzung des Wirksamkeitsberichtes mit Leistungen f\u00fcr Einwohner\". Die Ziele des nationalen Finanzausgleichs sind in Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich aufgef\u00fchrt. So soll unter anderem die kantonale Finanzautonomie gest\u00e4rkt werden und, wie erw\u00e4hnt, sollen Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit verringert werden. Vorgaben bez\u00fcglich der Leistungserbringung der Kantone durch den Bund im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs w\u00fcrden die Finanzautonomie der Kantone beeintr\u00e4chtigen und w\u00fcrden damit im Widerspruch zum Konzept des schweizerischen Finanzf\u00f6deralismus stehen. Die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs sind zweckfrei. Den Empf\u00e4ngerkantonen ist es damit freigestellt, wie sie diese Mittel einsetzen. Sie k\u00f6nnen diese zur Finanzierung von Aufgaben, zur Senkung von Steuern oder zum Abbau von Schulden verwenden. Eine Verbindung zur Aufgaben- bzw. Ausgabenseite besteht damit nicht. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur nicht zweckm\u00e4ssig, sondern auch nicht f\u00f6deralismuskonform, wenn der Bund Daten zur Leistungserbringung der Kantone erhebt, die als Grundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Festlegung von Mindeststandards f\u00fcr kantonale Leistungen dienen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524612913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}