Die heutige politische Entwicklung geht in Richtung eines Verzichtes auf \u00e4rztliche Anordnung bestimmter Leistungen von Pflege- und Therapieberufen (parlamentarische Initiative 11.418). Dies mag auch aus Versorgungsoptik sinnvoll erscheinen, doch stellen sich einige heikle rechtliche Haftpflichtfragen.
Bei Kompetenzerweiterungen der Pflege- und Therapieberufe infolge Gesetzes\u00e4nderungen haben \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im Falle der Geltendmachung von Haftungsanspr\u00fcchen keine M\u00f6glichkeit, die erw\u00e4hnte Verschiebung der Verantwortlichkeit auf die Pflege- und Therapieberufe rechtlich durchzusetzen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die strafrechtliche Verantwortlichkeit (z. B. fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB), die Haftung gem\u00e4ss den Artikel\u00a0394ff. OR (Vertragshaftung gem\u00e4ss Auftragsrecht), gem\u00e4ss Artikel\u00a055 OR (Gesch\u00e4ftsherrenhaftung) und Artikel\u00a0101 OR (Hilfspersonenhaftung) sowie gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 OR (ausservertragliche Haftung) im Zusammenhang mit Behandlungen von Patientinnen und Patienten.
\u00c4rztin und Arzt haben wahrscheinlich bei fehlender Anordnungspflicht nicht einmal die M\u00f6glichkeit, die Sorgfaltskriterien einzuhalten, die f\u00fcr die Einsetzung eines Unterauftragnehmers gem\u00e4ss Artikel\u00a0399 Absatz\u00a02 OR gelten: Auswahl und Instruktion.
Durch Kompetenzerweiterungen der Pflege- und Therapieberufe entstehen Haftungsrisiken f\u00fcr \u00c4rztin und Arzt.
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass Haftungsrisiken f\u00fcr \u00e4rztliche Medizinalpersonen entstehen, wenn die Kompetenzen von Pflege- und Therapieberufen erweitert werden?
2. Welche Massnahmen w\u00e4ren aus seiner Sicht f\u00fcr die Regelung dieser Verantwortlichkeitsprobleme geeignet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man zwischen folgenden Aspekten unterscheiden muss: a) M\u00f6glichkeiten zur Abrechnung zulasten der sozialen Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), b) Regelung der Voraussetzungen zur Aus\u00fcbung der Berufe sowie c) Rechtsbeziehungen - und folglich auch Haftungsbestimmungen - zwischen Patient, Arzt und der Person, die einen Pflege- oder Therapieberuf aus\u00fcbt.
Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungs\u00fcbernahme durch die soziale Krankenversicherung, wie sie die parlamentarische Initiative Joder 11.418 anstrebt, beinhaltet keine \u00c4nderung der Voraussetzungen zur Aus\u00fcbung der betroffenen Berufe oder ihrer jeweiligen Kompetenzen im Pflege- und Behandlungsbereich. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden den Pflege- oder Therapieberufen zudem keine erweiterten Kompetenzen erteilt, weder f\u00fcr die Abrechnung von Leistungen noch f\u00fcr die effektive Behandlung. Sollte es im Gesundheitsrecht (insbesondere KVG und in der Bundesgesetzgebung betreffend die Medizinal- und Gesundheitsberufe) zu einer Anpassung der Kompetenzen kommen, kann dies Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit und damit auf die Haftung der beteiligten Personen haben. Die konkreten Auswirkungen h\u00e4ngen dabei aber von den Rechtsbeziehungen in der jeweiligen Konstellation ab und von der Frage, welches Recht anwendbar ist (\u00f6ffentliches Recht, insbesondere kantonales Staatshaftungsrecht, oder Privatrecht). Dies sollte bei allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen Gesetzesanpassungen ber\u00fccksichtigt werden. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Personen in Pflege- und Therapieberufen k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise - und entgegen den Bef\u00fcrchtungen des Interpellanten - sogar zu einer Reduktion des Haftungsrisikos f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fchren, weil diese f\u00fcr bestimmte Leistungen nicht mehr Vertragspartei w\u00e4ren.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit, gerade auch im Bereich des in der Interpellation erw\u00e4hnten Fahrl\u00e4ssigkeitsstraftatbestandes, wird von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bzw. Gerichten ohnehin individuell, das heisst je nach konkreter Fallkonstellation, beurteilt und eine allf\u00e4llige Strafe schliesslich entsprechend dem Verschulden des T\u00e4ters bzw. der T\u00e4terin bemessen und ausgesprochen. Dabei sind die massgebenden vertraglichen Regelungen und Verantwortlichkeiten sowie die versicherungsrechtlichen Kompetenzen lediglich ein zu ber\u00fccksichtigendes Element.
Das geltende Recht enth\u00e4lt klare Haftungsgrundlagen. Entsprechend erachtet es der Bundesrat auch nicht als notwendig, im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Kompetenzverschiebung zwischen Gesundheitsberufen zum heutigen Zeitpunkt zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen.
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