Am 31. Dezember 2013 waren laut Quelle der FMH in der Schweiz 258 Chirurgen \u00fcber 65 Jahre alt und beruflich noch aktiv. Zehn davon waren \u00fcber 80 Jahre alt. Nach schweren Fehlleistungen eines 78-j\u00e4hrigen Chirurgen wurde in der letzten Zeit das Thema Alter der \u00c4rzte, besonders der Chirurgen, in den Medien wieder aktuell. Selbst die FMH ist der Meinung, dass Chirurgen und invasiv t\u00e4tige \u00c4rzte mit besonders sensiblen Fachgebieten sich bereits mit 60 Jahren einer Gesundheitspr\u00fcfung unterziehen sollten.
Die \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler kennen eine Alterslimite, die Pensionierung, die sich zwischen 65 und 67 Jahren bewegt. Einige \u00c4rzte in Kaderpositionen verabschieden sich vorzeitig von den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern und gehen in die Privatpraxis, damit sie keiner Alterslimite unterstellt sind und weiter in ihrem Fachgebiet arbeiten k\u00f6nnen.
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, f\u00fcr eine bessere Patientensicherheit eine gesetzliche Anpassung in Bezug auf die Altersgrenze vorzunehmen, wie sie bereits in der Verordnung \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe des Kantons Z\u00fcrich verankert ist?
2. Kann er sich vorstellen, eine Gesundheitsbeurteilung f\u00fcr besonders sensible Berufsbereiche innerhalb der akademischen Gesundheitsberufe (Mikrochirurgie usw.) einzuf\u00fchren?
3. Bis zu welchem Alter soll das selbstst\u00e4ndige Ausf\u00fchren von Operationen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein?
4. Bis zu welchem Alter d\u00fcrfen \u00c4rzte assistieren und ihre Erfahrung an J\u00fcngere weitergeben?
5. Verl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge sollten m\u00f6glich sein. Von wem und in welchen Abst\u00e4nden m\u00fcssten sie \u00fcberpr\u00fcft werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das in der Fr\u00fchjahrssession 2015 revidierte Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) sieht keine Altersbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung der universit\u00e4ren Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung vor. Die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Bewilligungsvoraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a036 MedBG sowie die Einhaltung der Berufspflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a040 MedBG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Vollzug und die konkrete Umsetzung dieser Bestimmungen liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erhebt aktuell bei den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die jeweilige Vollzugspraxis mit dem Ziel, eine m\u00f6glichst optimale Anwendung dieser Bestimmungen zu unterst\u00fctzen. Die Resultate der Erhebung werden den kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden bis Ende 2015 zur Kenntnis gebracht.
2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr entsprechende Massnahmen zust\u00e4ndig sind. Konkret sind diese gem\u00e4ss Artikel\u00a036 MedBG daf\u00fcr verantwortlich, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Medizinalpersonen physisch und psychisch Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Berufsaus\u00fcbung bieten. Diese \u00dcberpr\u00fcfung kann in Form eines Arztzeugnisses erfolgen, das nicht nur bei Bewilligungserteilung eingefordert wird, sondern regelm\u00e4ssig nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (Auflage gem\u00e4ss Art. 37 MedBG). Den Kantonen bleibt es dabei unbelassen, solche Arztzeugnisse besonders f\u00fcr Medizinalpersonen zu verlangen, welche in einem sensiblen Fachbereich wie der Chirurgie t\u00e4tig sind.
3./4. Aus der Sicht des Bundesrates ist eine fixe Altersgrenze wenig sinnvoll, da die gesundheitliche und fachliche Entwicklung einer \u00c4rztin oder eines Arztes individuell abl\u00e4uft. Diesem Sachverhalt tr\u00e4gt die Bestimmung in Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b MedBG Rechnung, wonach die Bewilligung nur erteilt wird, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller physisch und psychisch Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Berufsaus\u00fcbung bietet. Den Kantonen steht es gem\u00e4ss Artikel\u00a037 MedBG zudem offen, eine Bewilligung befristet zu erteilen.
Weiter beaufsichtigen die Kantone wie erw\u00e4hnt die Einhaltung der Berufspflichten, darunter insbesondere die sorgf\u00e4ltige und gewissenhafte Berufsaus\u00fcbung und die Einhaltung der Fortbildungspflicht im Sinne der Qualit\u00e4tssicherung gem\u00e4ss Artikel\u00a040 Buchstaben a und b MedBG.
Dennoch hat der Bundesrat ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, f\u00fcr ausgew\u00e4hlte \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten eine Altersgrenze einzuf\u00fchren oder aber ab einer gewissen Altersgrenze nur noch befristete Bewilligungen f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten zu erteilen. Um eine entsprechende Regelung schweizweit einheitlich durchzusetzen, m\u00fcsste allerdings das MedBG erneut angepasst werden.
5. Bereits heute gibt es Kantone, die ihre Bewilligungen f\u00fcr die privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung der universit\u00e4ren Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung befristen, nicht zuletzt, um die Bewilligungsvoraussetzungen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Es sind deshalb wiederum die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die einerseits die entsprechende Bewilligung verl\u00e4ngern und andererseits bestimmen, wie lange die verl\u00e4ngerten Bewilligungen g\u00fcltig sind.
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