Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Davor sind auch hervorragend ausgebildete und hochmotivierte Fachleute nicht gefeit. Nach Fehlleistungen eines betagten Sch\u00f6nheitschirurgen in Z\u00fcrich wurden das Alter und die Qualit\u00e4t der \u00c4rzteschaft wieder zum Thema.
In der Medizin treten 65 Prozent aller unerw\u00fcnschten Ereignisse bei operativ t\u00e4tigen \u00c4rzten auf. Rund 40 Prozent davon werden als vermeidbar eingesch\u00e4tzt. Das BAG sch\u00e4tzt, dass j\u00e4hrlich 3000 Todes- und rund 60 000 Schadenf\u00e4lle vermeidbar w\u00e4ren.
Eine grosse Herausforderung stellen \u00e4rztliche Fehlleistungen dar, die zwar bekannt sind und immer neue Patientenopfer fordern, gegen die aber nicht bzw. nicht wirksam vorgegangen wird. Die Betroffenen klagen nicht, weil sie entweder nicht wissen, dass sie durch eine Fehlleistung zu Schaden kamen, oder weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Fachleute melden die Fehlleistungen nicht bzw. klagen nicht, da sie Repressionen f\u00fcrchten. In solchen Situationen k\u00f6nnen fehlbare \u00c4rzte nicht gestoppt werden. Immer \u00f6fters wenden sich \u00c4rzte wegen teilweise grotesker Fehlleistungen ihrer Kollegen an die Patientenorganisationen, weil sie anonym bleiben wollen und ihnen das Vertrauen zu den von den \u00c4rztegesellschaften eingerichteten Ombudsstellen fehlt.
Die Patientenorganisationen m\u00fcssten sich an den zust\u00e4ndigen Kantonsarzt wenden. Doch sind ihnen die H\u00e4nde gebunden, da bei einer Weitergabe der Informationen meistens die Identit\u00e4t des meldenden Arztes bekanntwird und er wegen Verletzung von Berufs- und Betriebsgeheimnis rechtlich verfolgt werden kann. Mit Blick auf die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und die grosse Zahl der vermeidbaren Todes- und Schadenf\u00e4lle ist das eine unhaltbare Situation.
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, eine unabh\u00e4ngige Ombudsstelle f\u00fcr Patientensicherheit einzurichten, wo Patientenorganisationen, Pflegefachleute, \u00c4rzte, Versicherer usw. Qualit\u00e4tsmissst\u00e4nde in der Medizin melden k\u00f6nnen? Diese unabh\u00e4ngige Ombudsstelle soll je nach Fall entsprechende Fachpersonen zuziehen, falls n\u00f6tig auch aus dem Ausland, um die eingehenden Klagen und Beschwerden objektiv abkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.
2. Kann er den meldenden Personen entsprechenden Schutz vor Ehrverletzungsklagen z. B. durch Anonymisierung der Meldung usw. gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrleistung der Patientensicherheit und damit einer sicheren und qualitativ hochstehenden medizinischen Behandlung ist auch f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Anliegen. Die Schwerpunkte auf Bundesebene liegen sowohl in der Durchf\u00fchrung von spezifischen nationalen Strategien als auch in einer institutionellen Sicherstellung zur Steuerung und Koordination dieser Bestrebungen. Mit Bezug auf den Umgang mit Behandlungsfehlern besteht zudem seitens der Stiftung Patientensicherheit ein grosses Angebot an Schulungen und Informationsmaterialien. Die Kontrolle fehlbarer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte betrifft demgegen\u00fcber auch die den Kantonen obliegende Aufsicht \u00fcber die Berufsaus\u00fcbung der Medizinalpersonen sowie \u00fcber die in Spit\u00e4lern erbrachten Versorgungsleistungen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Fehlleistungen und Zwischenf\u00e4lle im Rahmen eines medizinischen Behandlungsverh\u00e4ltnisses m\u00fcssen offen und konstruktiv sowie unter Einbezug der Patientin und des Patienten angegangen werden. In der Pflicht stehen hier an erster Stelle die Gesundheitsinstitutionen wie auch die behandelnden Medizinalpersonen. Wichtig ist aber auch, dass den betroffenen Patientinnen und Patienten unabh\u00e4ngige Ombuds- und Beratungsstellen zur Verf\u00fcgung stehen und gew\u00e4hrleistet ist, dass diese Stellen berechtigte Beschwerden an die betroffene Gesundheitsinstitution zuhanden des Riskmanagements weiterleiten.
Dar\u00fcber hinaus ist es an den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden, Meldungen insbesondere bei wiederholten Fehlleistungen durch Medizinalpersonen oder Behandlungszwischenf\u00e4llen entgegenzunehmen, ad\u00e4quate Abkl\u00e4rungen einzuleiten und gegebenenfalls wirksame Anordnungen zu treffen. Diesbez\u00fcglich kann namentlich auf die vor allem in den Kantonen der Westschweiz etablierten Aufsichts- und Beschwerdekommissionen hingewiesen werden.
Die Gew\u00e4hrleistung des Patientenschutzes wird aktuell auch im Rahmen des Postulatsberichtes \"Patientenrechte st\u00e4rken\" (vgl. die gleichlautenden Postulate 12.3100, 12.3124 und 12.3207) beleuchtet. Der Bericht geht dabei auch auf das heute verf\u00fcgbare Angebot an Ombudsstellen f\u00fcr Patientinnen und Patienten, die kantonale Aufsichtst\u00e4tigkeit und die laufenden Massnahmen zugunsten der Patientensicherheit ein. Die vorgeschlagene Einrichtung einer nationalen Stelle, der Patientenorganisationen und Gesundheitsfachpersonen Fehlleistungen und Missst\u00e4nde bei Behandlungen melden k\u00f6nnten, wird im Lichte der Schlussfolgerungen und allf\u00e4lligen Handlungsoptionen dieses Berichtes zu beurteilen sein. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat diesen Bericht im Sommer 2015 genehmigen und ver\u00f6ffentlichen wird.
2. Die Teilrevision des Obligationenrechts, die aktuell vom Parlament beraten wird, bezweckt einen Schutz der Arbeitnehmenden bei der Meldung von Missst\u00e4nden am Arbeitsplatz (vgl. Botschaft \u00fcber die Teilrevision des Obligationenrechts vom 20. November 2013). Die Vorlage des Bundesrates sieht dabei vor, dass Meldungen zuerst an den Arbeitgeber und erst danach an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erfolgen sollen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die institutionsinterne Bearbeitung von Meldungen \u00fcber Zwischenf\u00e4lle wie auch die allf\u00e4llige beh\u00f6rdliche Behandlung dieser Hinweise in einer Weise erfolgen, welche die meldende Person vor ungerechtfertigten Ehrverletzungsklagen sch\u00fctzt. Ob hierzu eine Anonymisierung der Meldung zielf\u00fchrend und angesichts der konkreten Umst\u00e4nde \u00fcberhaupt machbar ist, muss im Einzelfall gekl\u00e4rt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1433462400000)\/","SubmittedBy":"Kessler Margrit","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524242100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}