Die Infrastruktur f\u00fcr eine schnelle Bahnverbindung zwischen St. Gallen und Konstanz wurde auf den Fahrplanwechsel 2015 mit Bundesmitteln ausgebaut und fristgerecht realisiert. Jetzt droht die seit Langem vorgesehene Inbetriebnahme der zweist\u00fcndlichen schnellen Verbindung auf den Fahrplanwechsel pl\u00f6tzlich zu scheitern, weil die verschiedenen Akteure, allen voran der Bund, sich nicht auf das betriebliche Angebot einigen k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re umso bedauerlicher, als auf den Fahrplanwechsel die schnelle Verbindung Z\u00fcrich-St. Gallen endlich realisiert wird und die Angebote sich im Hinblick auf die Attraktivit\u00e4tssteigerung der Verbindungen erg\u00e4nzen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass das bessere Angebot auf der Strecke St. Gallen-Konstanz wie vorgesehen realisiert werden sollte, zumal die Infrastruktur rechtzeitig fertiggestellt ist?
2. Ist er bereit, die n\u00f6tigen Schritte daf\u00fcr einzuleiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank dem HGV-Anschlussgesetz konnten verschiedene Infrastrukturmassnahmen finanziert und umgesetzt werden, um die Voraussetzungen f\u00fcr den neuen, beschleunigten Regioexpress St. Gallen-Konstanz zu schaffen. Im Dezember 2015 war die Einf\u00fchrung eines Zweistundentaktes geplant, die Verdichtung zu einem Stundentakt war per Dezember 2018 vorgesehen. Dieser letztgenannte Termin ist immer noch g\u00fcltig.
Obwohl die Bundesmittel f\u00fcr die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs an den Kanton St. Gallen in den letzten sieben Jahren um fast 20 Prozent erh\u00f6ht wurden, zeigte sich im letzten Jahr, dass diese Mittel nicht ausreichen, um einerseits das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten und andererseits die vorgesehenen Angebotsausbauten mitzufinanzieren.
Mit einer zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages per 2015 und den nationalen Tarifmassnahmen per Dezember 2014 w\u00fcrden gen\u00fcgend Mittel zur Finanzierung dieses neuen Regioexpresses zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kantone St. Gallen und Thurgau nutzten den damit geschaffenen finanziellen Spielraum jedoch, um anderweitige Angebotsausbauten zu finanzieren: So wurden per 14. Dezember 2014 beispielsweise eine Schnellbuslinie Arbon-St. Gallen eingef\u00fchrt und in Tagesrandzeiten zus\u00e4tzliche Regionalz\u00fcge zwischen Romanshorn und St. Gallen eingesetzt. Bereits im Juli 2014 hatte das BAV die Kantone dar\u00fcber informiert, dass eine Mitfinanzierung des neuen Regioexpresses St. Gallen-Konstanz lediglich im Rahmen der bereits zugesicherten Kantonsquoten m\u00f6glich sein wird.
Im Dezember 2014 hatte das UVEK die Thematik in einem Brief an die Kantone St. Gallen und Thurgau transparent aufgezeigt und eine erneute Pr\u00fcfung einer Erh\u00f6hung der Bundesmittel in Aussicht gestellt, sofern sich kurzfristig noch finanzielle Spielr\u00e4ume ergeben sollten. In der Folge informierten die Kantone, dass sie diesen Regioexpress nur dann bestellen werden, wenn der Bund rechtzeitig und verbindlich eine Mitfinanzierung und eine entsprechende Kantonsquotenerh\u00f6hung zusichert.
Die finanzielle Situation hat sich seit Anfang 2015 versch\u00e4rft: Einerseits hat sich die finanzielle Lage des Bundes deutlich verschlechtert, und andererseits rechnet das Bahnunternehmen in dieser Region bereits bei unver\u00e4ndertem Angebot ab 2016 mit einem signifikanten Mehrbedarf an Abgeltungen.
Der Bund wird seine verf\u00fcgbaren Mittel priorit\u00e4r f\u00fcr die Aufrechterhaltung bestehender Angebote einsetzen, bevor Ausbauten mitfinanziert werden k\u00f6nnen. Es ist somit wahrscheinlich, dass der zweist\u00fcndliche Vorl\u00e4uferbetrieb des Regioexpresses St. Gallen-Konstanz nicht per Dezember 2015 fahren wird. Dies ist zwar bedauerlich, doch gilt es zu beachten, dass die ausgebaute Infrastruktur zu einer gr\u00f6sseren Flexibilit\u00e4t im t\u00e4glichen Betrieb f\u00fchrt und die Einf\u00fchrung dieses Regioexpresses auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgen kann.
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