Die Verkehrszulassungsverordnung regelt in Artikel\u00a025 die Bedingungen f\u00fcr den berufsm\u00e4ssigen Personentransport. F\u00fcr Inhaber eines F\u00fchrerausweises B ist eine besondere Pr\u00fcfung vorgesehen.
In diesem Zusammenhang richte ich mich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie definiert sich der Begriff des berufsm\u00e4ssigen Personentransports?
2. F\u00fcr freiwillige Behinderten-Transportdienste, welche von den Fahrerinnen und Fahrern ehrenamtlich durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4re ein Fahrpr\u00fcferfordernis aus verschiedenen Gesichtspunkten sehr problematisch: einerseits aufgrund der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen; andererseits aufgrund der Tatsache, dass es sowieso nicht einfach ist, ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer zu finden, und dass eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung diesbez\u00fcglich eine weitere grosse H\u00fcrde darstellt. Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz dieser Behindertentransportdienste in Bezug auf Mobilit\u00e4t und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung? Teilt er die Meinung, dass dieser wichtigen Dienstleistung keine unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden auferlegt werden sollten und diesbez\u00fcglich eine flexible Interpretation der Verordnung angezeigt ist?
3. Teilt er die Ansicht, dass freiwillige Behinderten-Transportdienste, welche als Nonprofit-Organisation strukturiert sind und deren Fahrerinnen und Fahrer lediglich eine Spesenpauschale in der H\u00f6he einer bescheidenen Pausenverpflegung erhalten, nicht unter den Begriff des berufsm\u00e4ssigen Personentransports fallen?
4. K\u00f6nnen Transportdienste unter den obengenannten Bedingungen davon ausgehen, dass sie vom Erfordernis einer Zusatzpr\u00fcfung befreit sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01bis der Verordnung vom 6. Mai 1981 \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen F\u00fchrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) gelten als \"berufsm\u00e4ssig\" regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrte Personentransporte, mit denen ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden soll. \"Regelm\u00e4ssig\" sind Personentransporte, wenn sie von einer Person oder mit einem Fahrzeug in Zeitabst\u00e4nden von weniger als 16 Tagen mindestens zweimal durchgef\u00fchrt werden. Ein wirtschaftlicher Erfolg ist erreicht, wenn f\u00fcr die Fahrt ein Fahrpreis zu entrichten ist, der die Fahrzeugkosten und die Spesen des Fahrzeugf\u00fchrers oder der Fahrzeugf\u00fchrerin \u00fcbersteigt. Diese Definition gilt auch in Bezug auf die Bewilligung zum berufsm\u00e4ssigen Personentransport (Art. 25 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, VZV; SR 741.51).
2. Ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste sind f\u00fcr die Mobilit\u00e4t und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wichtig. Die Erbringung dieser Dienstleistung soll nicht durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden erschwert werden. Eine flexible Interpretation der VZV ist daf\u00fcr aber nicht notwendig, denn ehrenamtliche Nonprofit-Behindertentransportdienste werden von Artikel\u00a025 VZV nicht erfasst (vgl. Ziff. 1).
3. Ja.
4. Ja.
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