Der Bundesrat wird beauftragt, die Eigenmittelverordnung (ERV) so anzupassen, dass die Verpflichtungen geben\u00fcber den Schweizer Vorsorgeeinrichtungen zweckm\u00e4ssig und im Einklang mit der Praxis bei den Eigenmitteln ausgewiesen werden k\u00f6nnen, das heisst unter Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen Eigenheiten.
Er k\u00f6nnte vorschlagen, dass die Banken die Verpflichtungen gegen\u00fcber Pensionskassen gem\u00e4ss Swiss GAAP FER (FER 16 in Verbindung mit FER 26) bewerten und diese Bewertung f\u00fcr die Berechnung des regulatorischen Kapitals verwenden k\u00f6nnen, auch wenn sie die Jahresrechnung nach international anerkannten Standards erstellen (z. B. IFRS).
","ReasonText":"Aus Erfahrung weiss man, dass die gleichen Verpflichtungen, wenn sie gem\u00e4ss IAS 19 berechnet werden, deutlich h\u00f6her ausfallen (um etwa 10 bis 15 Prozent), als wenn sie nach Swiss GAAP FER 26 berechnet werden, weil die Methoden sich unterscheiden. Ein und dieselbe Pensionskasse weist dann h\u00e4ufig nach IAS 19 eine rein buchhalterische Unterdeckung aus, w\u00e4hrend ihr Deckungsgrad bei Anwendung von Swiss GAAP FER 26 bei 100 Prozent oder mehr liegt. Das heisst, die Unternehmen, die ihre Rechnung nach IAS 19 erstellen, werden systematisch benachteiligt gegen\u00fcber denjenigen, die Swiss GAAP FER anwenden.
Zahlreich sind die Schweizer Unternehmen, die sich auf den internationalen Kapitalmarkt abst\u00fctzen m\u00fcssen und f\u00fcr die Erstellung ihrer Jahresrechnung den IFRS-Standard anwenden. Sie haben diesbez\u00fcglich keinerlei Handlungsspielraum. Was aber ge\u00e4ndert werden kann und unbedingt ge\u00e4ndert werden muss, ist die Berechnung der Eigenmittel nach ERV und damit diese Verordnung.
Alle Banken in der Schweiz m\u00fcssen einen Eigenmittelnachweis erstellen, der belegt, dass sie \u00fcber eine angemessene, solide und dauerhafte Eigenmittelausstattung verf\u00fcgen. Nach dem Rundschreiben 2013/1 der Finma sollen alle Banken grunds\u00e4tzlich gleich behandelt werden, unabh\u00e4ngig davon, welche Rechnungslegungsvorschriften sie anwenden.
Die Banken, die ihre Jahresrechnung gem\u00e4ss den IFRS-Standards erstellen, sind benachteiligt, weil die aufgrund von IAS 19 bilanzierten Verpflichtungen sich negativ auf die Berechnung des regulatorischen Kapitals auswirken. Im \u00dcbrigen: Selbst wenn die Berechnungen, die auf IAS beruhen, eine Forderung gegen\u00fcber den Vorsorgeeinrichtungen ergeben, muss diese vollst\u00e4ndig von den Eigenmitteln abgezogen werden (gem\u00e4ss Art. 32 Bst. g ERV).
Die Anpassung der Verordnung hat keinerlei Auswirkungen auf die Kosten und f\u00fchrt zu keinen Mehrausgaben. Sie w\u00fcrde die Aussagekraft des Eigenmittelnachweises erh\u00f6hen, weil er auf tats\u00e4chlichen Gr\u00f6ssenordnungen beruhen w\u00fcrde. Diese Erg\u00e4nzung ist gerechtfertigt, denn alle Banken m\u00fcssen gleich behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Banken erstellen ihre Abschl\u00fcsse nach dem nationalen Standard Swiss GAAP FER oder nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards (IFRS oder US GAAP). Die Wahl eines internationalen Rechnungslegungsstandards wird den Banken weder gesetzlich noch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vorgeschrieben. Die Verwendung eines internationalen Rechnungslegungsstandards kann aber die Eigenmittelunterlegung in anderen Jurisdiktionen erleichtern. Die Wahl der Bank hat Auswirkungen auf die zu haltenden Eigenmittel, indem unter anderem die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit leistungsorientierten Pensionsfonds (\"defined benefit pension fund liabilities\") je nach gew\u00e4hltem Standard nicht gleich ausfallen muss.
Die Aufsichtsstandards des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht erlauben bei der Bewertung von Pensionskassenverpflichtungen im Rahmen der Ermittlung der von den Banken zu haltenden Eigenmittel keine \"Korrekturen\" an den Rechnungslegungsstandards. Der Bundesrat hat beim Erlass der Eigenmittelverordnung (ERV) vom 1. Juni 2012 darauf verzichtet, \"Korrekturen\" an den f\u00fcr die Bewertung gew\u00e4hlten Standards betreffend Pensionskassenpl\u00e4ne vorzusehen. Von der Umsetzung der Motion profitieren w\u00fcrden vorab die international t\u00e4tigen Grossbanken, indem sie nicht im Ausland, jedoch im Inland tieferen Eigenmittelanforderungen unterliegen w\u00fcrden. Es liegt weder im Interesse des schweizerischen Bankenplatzes noch im Interesse der Marktteilnehmer, wenn als Resultat der von der Motion verlangten Eingriffe in die Rechnungslegungsstandards das schweizerische Eigenmittelregime im internationalen Vergleich geschw\u00e4cht wird. An der geltenden Regelung in der ERV ist festzuhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556094537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}