Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch die Massnahmen umzusetzen, die er in seinem Bericht vom 13. Dezember 2013 zur Senkung der unn\u00f6tigen Regulierungskosten selber vorschl\u00e4gt. Die Massnahmen, die er durch eine Anpassung der eigenen Praxis oder auf dem Verordnungsweg ergreifen kann, sind unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen. Dort, wo gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament innerhalb von neun Monaten nach der \u00dcberweisung dieser Motion entsprechende Vorlagen.
","ReasonText":"Das Postulat 10.3429 beauftragte den Bundesrat, ein eigenes Messsystem zur Erhebung der unn\u00f6tigen Regulierungskosten einzuf\u00fchren und Massnahmen zu treffen, um diese Kosten zu senken. In seinem Bericht von Dezember 2013 in Beantwortung dieses Postulates kam der Bundesrat zu eindr\u00fccklichen und beunruhigenden Schlussfolgerungen: In zw\u00f6lf Dossiers bel\u00e4uft sich das Einsparpotenzial f\u00fcr die unn\u00f6tigen Regulierungskosten auf Bundesebene bereits auf 10 Milliarden Franken. Der Bericht schl\u00e4gt zudem einen konkreten Massnahmenkatalog vor, mit dem die Belastung der Unternehmen gemindert werden k\u00f6nnte.
Bis heute wurde jedoch keine der im Bericht aufgef\u00fchrten Massnahmen umgesetzt. Diese Motion nimmt die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates wieder auf und verpflichtet die Regierung, aktiv zu werden.
Die Senkung der Kosten, die den Unternehmen mit den unn\u00f6tigen Regulierungskosten entstehen, geh\u00f6rt zu den wirksamsten politischen Massnahmen im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Die Erarbeitung und die rasche Umsetzung eines breiten Massnahmenkatalogs zur Senkung der unn\u00f6tigen Regulierungskosten st\u00e4rken die Stellung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im internationalen Kontext.
Die Aufhebung des Frankenmindestkurses hatte f\u00fcr die Unternehmen eine Zunahme der Fixkosten um 10 bis 20 Prozent zur Folge. Durch diese sehr hohen Zusatzkosten sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einem starken Druck ausgesetzt. Dies gilt speziell f\u00fcr die exportorientierten KMU und ihre Subunternehmer sowie f\u00fcr den Tourismus. Um die negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Arbeitspl\u00e4tze etwas abzud\u00e4mpfen, braucht es eine systematische Senkung der Regulierungskosten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwaltungskosten f\u00fcr die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher auf das strikte Minimum reduziert werden m\u00fcssen, ohne die Erreichung der beabsichtigten Regulierungsziele zu gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat trifft alle n\u00f6tigen Vorkehrungen, um die im Bericht \u00fcber die Regulierungskosten vom 13. Dezember 2013 beschlossenen Massnahmen umzusetzen. In der Praxis muss zwischen verschiedenen Massnahmenkategorien unterschieden werden:
- Gewisse Massnahmen sind bereits umgesetzt. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Empfehlung im Bereich Arbeitgeberkontrollen oder die Verbesserung der Dokumentation im Bereich Mehrwertsteuer.
- Andere Massnahmen werden 2015 umgesetzt. Hier k\u00f6nnen beispielsweise die Wegleitung zum Meldesystem des Bundesamtes f\u00fcr Migration, die Revision des Sanit\u00e4tskonzepts in den Unternehmen oder die Beseitigung von Redundanzen zwischen dem eidgen\u00f6ssischen Arbeitsgesetz und den kantonalen Brandschutzvorschriften erw\u00e4hnt werden.
- Zahlreiche Massnahmen fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Von den 32 Massnahmen des Pakets sind f\u00fcr 13 ganz oder teilweise die Kantone zust\u00e4ndig, so etwa f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Berufsbildung oder des Baurechts. Der Bund kann auf die Agenda der einzelnen Kantone allerdings kaum Einfluss nehmen.
Diese drei Kategorien von Massnahmen k\u00f6nnen deshalb nicht rascher umgesetzt werden. Allerdings bleibt eine letzte Kategorie, n\u00e4mlich diejenigen Massnahmen, die ab 2016 in Kraft treten werden und in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen. Aber auch hier muss zwischen zwei Kategorien unterschieden werden:
- E-Government-Projekte lassen sich nicht so kurzfristig umsetzen, dass sich damit f\u00fcr die Unternehmen der Frankenschock abfedern liesse. Es handelt sich dabei vor allem um Informatikprojekte im Zollbereich.
- Gewisse Massnahmen sind Teil laufender Gesetzgebungsprojekte. Es w\u00e4re nicht w\u00fcnschenswert, sie in einer separaten Botschaft und aus dem Kontext gerissen zu unterbreiten (z. B. \u00dcberpr\u00fcfung der Buchwertkonsolidierung im Rahmen der Aktienrechtsrevision, Abschaffung der Emissionsabgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III).
Von den im Bericht genannten Massnahmen liessen sich einzig der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und die gleichzeitige Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen in relativ kurzer Zeit in einer separaten Botschaft behandeln. Im Vergleich zu anderen Massnahmen mit geringerer Wirkung k\u00f6nnten die Unternehmen und die Verwaltung mit diesem Projekt substanziell unn\u00f6tige Kosten einsparen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Nationalrat ein solches Projekt am 21. Dezember 2011 abgelehnt hat.
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