Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund des starken Frankens und der ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Ausgangslage die Auswirkungen der Swissness vor Inkraftsetzung des revidierten Markenschutzgesetzes (MSchG) und der Verordnung zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten \u00fcber die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Insbesondere sollen die folgenden Aspekte und Fragen ber\u00fccksichtigt respektive gekl\u00e4rt werden:
1. Welche zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Folgen (Mehrkosten) ergeben sich f\u00fcr die Schweizer Unternehmen (auch KMU) mit der Einf\u00fchrung der neuen Swissness-Anforderungen (80 Prozent Schweizer Anteil bei Lebensmittel, 60 Prozent bei industriellen Produkten)?
2. Insbesondere ist vor der Inkraftsetzung der Markenschutzverordnung abzukl\u00e4ren, wie viele Schweizer Unternehmen (wie z. B. Nestl\u00e9, Toblerone-Verzicht auf Schweizer Milch) aufgrund ihrer starken Eigenmarken auf den Markenzusatz \"Schweiz\" zu verzichten gedenken.
3. Wie w\u00fcrde sich ein breiter Verzicht auf die Marke Schweiz auf die Arbeitspl\u00e4tze und den Werkplatz Schweiz auswirken?
4. Welche Mehrkosten erg\u00e4ben sich f\u00fcr die Unternehmen durch den administrativen Aufwand, der mit der Einhaltung der Swissness-Bestimmungen verbunden ist? Wie w\u00fcrde sich dies auf die Preise der Schweizer Produkte auswirken?
5. Schliesslich soll gepr\u00fcft werden, ob sich bei einer allf\u00e4lligen Sistierung der Swissness-Bestimmungen des revidierten MSchG Nachteile f\u00fcr den Werkplatz Schweiz ergeben w\u00fcrden.
","ReasonText":"Mit dem anstehenden Vollzug des revidierten MSchG gehen erhebliche wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedenken einher. So erw\u00e4gt z. B. Toblerone, k\u00fcnftig auf die Verwendung von Schweizer Milch zu verzichten. Unternehmen wie Nestl\u00e9 haben derart starke Eigenmarken, dass sie auch ohne den Zusatz \"Schweiz\" auskommen w\u00fcrden. Im Zuge der Ausarbeitung der Verordnung treten ernsthafte Bedenken auf, die im Gesetzgebungsprozess und in einem anderen Euro-Wechselkurs-Umfeld m\u00f6glicherweise zu kurz gekommen sind.
Das revidierte MSchG ist ein Gesetz aus der wirtschaftlichen Bl\u00fctezeit. Die Schweiz leistete sich w\u00e4hrend der letzten Jahre diverse neue Regulierungen, die gut gemeint, aber nicht unbedingt zwingend waren. Durch die Aufhebung der Euro-Untergrenze hat sich die Situation schlagartig ge\u00e4ndert. Nicht zuletzt die Exportwirtschaft leidet unter dem starken Franken. Fast 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in den Euroraum. So ist laut Zollverwaltung der Start ins neue Jahr getr\u00fcbt, was speziell die Industrieprodukte betrifft. Exportindustrie und Binnenbranchen sehen sich gezwungen, einschneidende Massnahmen zu treffen, wodurch Arbeitspl\u00e4tze akut gef\u00e4hrdet sind.
Das revidierte MSchG wird die Preise in der Lebensmittelbranche wie auch der Industrie durch die versch\u00e4rften Bestimmungen zu den Herkunftserfordernissen zus\u00e4tzlich massiv belasten. Hinzu kommen weitere Kosten, welche mit dem administrativen Aufwand des Gesetzesvollzugs verbunden sind. Dies muss zwingend zu einer starken Verteuerung der Schweizer Produkte f\u00fchren. Angesichts der bedrohlichen Lage und der Unsicherheiten ist - nicht zuletzt wegen der Gef\u00e4hrdung von Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen - die Sistierung oder zumindest der Aufschub des Inkrafttretens ins Auge zu fassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat nahm bereits Stellung in der Botschaft (09.086) zur Swissness-Vorlage. Diese listet die zu erwartenden Auswirkungen des Gesamtpakets auf (S. 8654ff.). Der erstarkte Schweizerfranken f\u00fchrt zu keiner Neubeurteilung im Industriebereich. Da ausl\u00e4ndische Bestandteile eines Produkts aus dem Euroraum aktuell g\u00fcnstiger sind, l\u00e4sst sich der geforderte Swissness-Anteil f\u00fcr industrielle Produkte beim aktuellen Wechselkurs unter Umst\u00e4nden eher erreichen als vor der Aufgabe des Mindestkurses. Im Bereich der Nahrungsmittel, wo gewichtsbezogene Swissness-Anteile gelten, kann die Swissness-Vorlage den Handlungsspielraum der Unternehmen einschr\u00e4nken, falls sie zur Wahrung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit vermehrt auf Vorleistungen aus dem Euroraum angewiesen sind. Gleichzeitig ist der Schutz der wertvollen Herkunftsangabe \"Schweiz\" und des Schweizerkreuzes im Kontext der Frankenst\u00e4rke noch wichtiger geworden. Insbesondere KMU sind f\u00fcr den Aufbau ihrer eigenen Marke auf das Label \"Swiss made\" angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass auch Produkte von starken Eigenmarken, die mit Swissness werben, die Konsumentenerwartungen an eine Swissness-Auslobung wahren. Andernfalls leiden die Reputation und damit der Wert der \"Swissness\" insgesamt.
2. Die Verwendung der Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\" ist heute wie auch k\u00fcnftig freiwillig und bewilligungsfrei. W\u00e4hrend die kommerzielle Verwendung des Schweizerkreuzes f\u00fcr Industrieprodukte k\u00fcnftig m\u00f6glich wird, ist sie nach heutigem Recht verboten. Daher ist nicht bekannt, wer diese Herkunftsbezeichnung heute verwendet und f\u00fcr welche Produkte sie eingesetzt wird. Tatsache ist, dass im Laufe der Swissness-Debatte immer mehr Unternehmen begannen, \"Swissness\" zu nutzen, zum Teil auch ohne die aktuellen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. Noch schwieriger ist die Beurteilung, welche Unternehmen von der neugeschaffenen M\u00f6glichkeit, das Schweizerkreuz zu verwenden, Gebrauch machen werden und sich einen wirtschaftlichen Mehrwert versprechen oder welche Unternehmen insk\u00fcnftig darauf verzichten wollen. Entsprechende Zahlen zu ermitteln - beispielsweise in Umfragen - ist aufwendig, und die Resultate w\u00e4ren aufgrund vieler zu treffender Annahmen unzuverl\u00e4ssig. Deshalb enth\u00e4lt auch die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung in der Botschaft keine solche Erhebung.
Sch\u00e4tzungen zeigen, dass rund 15 600 Unternehmen im industriellen Sektor in einer Swissness-relevanten Branche t\u00e4tig sind (Nahrungsmittel, Textilien, Maschinen, Uhren, Metallerzeugnisse, Maschinenbau; Noga-Codes 10-15, 24-26, 28). Rund 2000 davon geh\u00f6ren zur Nahrungsmittelindustrie. Es ist aber nicht bekannt, welchen Anteil ihrer Ums\u00e4tze die Unternehmen dieser Branchen mit Swissness-Produkten erzielen. Daher kann auch nicht zuverl\u00e4ssig abgesch\u00e4tzt werden, was f\u00fcr Auswirkungen ein Verzicht auf Swissness auf die Struktur der betroffenen Branchen haben k\u00f6nnte. Bei der Uhrenindustrie, f\u00fcr welche entsprechende Zahlen vorliegen, w\u00fcrde eine Wertsch\u00f6pfung (\"Swissness-Bonus\") von j\u00e4hrlich mehr als 3,5 Milliarden Schweizerfranken wegfallen (vgl. Botschaft S. 8665).
4. Unternehmen m\u00fcssen bereits heute pr\u00fcfen, ob sie die aktuellen Voraussetzungen f\u00fcr den Gebrauch der Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\" erf\u00fcllen (Art. 47ff. des Markenschutzgesetzes). Der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand unter den neuen Swissness-Regeln besteht in der Analyse der aktuellen Herstellungsprozesse auf \u00dcbereinstimmung mit den neuen Swissness-Vorschriften und allenfalls in einer daraus als notwendig erachteten Umstellung der Wertsch\u00f6pfungskette. Die dazu notwendigen konkreten Zahlen k\u00f6nnen gem\u00e4ss den jeweils verwendeten Buchhaltungsstandards der laufenden Rechnung entnommen werden, was sich wohl zumindest teilweise automatisieren l\u00e4sst.
5. Mit der aktuellen Frankenst\u00e4rke hat der \"Swissness-Bonus\" f\u00fcr in der Schweiz produzierende oder Schweizer Rohstoffe verwendende Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Nachdem das Parlament die Swissness-Gesetzgebung im Juni 2013 verabschiedete, sind viele Unternehmen in den Vorbereitungen auf die neue Gesetzeslage und haben im Hinblick darauf teilweise auch Investitionen get\u00e4tigt. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Bundesrat mit der vorgesehenen Inkraftsetzung per 1. Januar 2017 sowie einer zweij\u00e4hrigen Aufbrauchsfrist eine lange \u00dcbergangsperiode vorschl\u00e4gt. Der Bundesrat hat den Auftrag, eine von beiden R\u00e4ten beschlossene und von verschiedenen Wirtschaftsbranchen als sinnvoll erachtete Gesetzesrevision umzusetzen. Eine Verschiebung der Inkraftsetzung ist mit diesem Auftrag nicht vereinbar. Sie w\u00fcrde zudem zu zus\u00e4tzlicher Rechtsunsicherheit f\u00fchren und diejenigen Unternehmen benachteiligen, welche die n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen haben, um mit den neuen Regeln konform zu sein. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates teilt diese Einsch\u00e4tzung. Sie hat an ihrer Sitzung vom 23. April 2015 dem Bundesrat mit klarer Mehrheit empfohlen, die Swissness-Gesetzgebung auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass der Aufwand der beantragten Untersuchungen, welche umfangreiche Unternehmensbefragungen und damit entsprechenden Aufwand voraussetzen, in keinem Verh\u00e4ltnis zum absehbaren, wenig gehaltvollen Ertrag steht. Die bestehenden Untersuchungen, insbesondere diejenigen der Universit\u00e4t St. Gallen (z. B. Feige et al., Swissness Worldwide, 2008, 2010, 2013), geben bereits ein aussagekr\u00e4ftiges Bild \u00fcber die Bedeutung der Swissness f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
Eine Aufschiebung des Inkrafttretens der Swissness-Vorlage ist aus Sicht des Bundesrates auch im Falle einer Annahme des Postulates nicht mit dem mit der Verabschiedung der Gesamtvorlage im Juni 2013 ergangenen Auftrag des Parlamentes vereinbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433894400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525209430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}