Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen kurzen Nachtrag zu dem Bericht \u00fcber den gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggel zu erstellen, um folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die vom Bund und den Kantonen geplanten Massnahmen, um die Ausbildung von Spezialisten im Kampf gegen den organisierten Menschenhandel innerhalb der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen? Ist das Schweizerische Polizei-Institut bereit, eine solche Ausbildung anzubieten?
2. Sind der Bund und die Kantone bereit, eine Erweiterung der fakultativen Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Menschenschmuggels zu unterst\u00fctzen?
3. Welches sind, auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen in den Kantonen, die besten Praktiken (\"best practices\") im Bereich der Grenz\u00fcberwachung bez\u00fcglich der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen dem Grenzschutz und den verantwortlichen kantonalen Beh\u00f6rden? Welche Massnahmen zur Verbesserung und Harmonisierung k\u00f6nnen in die verschiedenen Kooperationsvereinbarungen zwischen kantonalen Polizeikorps und Grenzwachtkorps eingebracht werden?
","ReasonText":"Im Bericht \u00fcber den gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggel und die Bez\u00fcge zur Schweiz vom 16. Dezember 2014 durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz bzw. das Fedpol, wurden L\u00fccken in verschiedenen Bereichen aufgezeigt (Kapitel 8) und verschiedene Massnahmen diskutiert (Kapitel 8.3). Allerdings werden nur sehr wenige konkrete Massnahmen pr\u00e4sentiert, und eine Stellungnahme der Kantone wird schmerzlich vermisst. Um den Kampf gegen den Menschenschmuggel zu verst\u00e4rken, ist der Bundesrat gebeten, die oben erw\u00e4hnten Fragen zu beantworten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht \"Gewerbsm\u00e4ssiger Menschenschmuggel und die Schweiz\" ist eine Situationsanalyse der Bedrohungslage, erg\u00e4nzt mit Empfehlungen f\u00fcr ein wirksameres Vorgehen dagegen. Er ist vor dem Hintergrund der Strategie der Integrierten Grenzverwaltung/Integrated Border Management (IBM) und ihrer Umsetzung zu sehen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes unter Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) verfasste unter Beteiligung der Kantone eine Gesamtstrategie gegen die illegale Migration, den gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggel sowie die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t (Schlussbericht der Strategiegruppe \"Integrierte Grenzverwaltung\", Januar 2012) und erarbeitete den Aktionsplan \"Integrierte Grenzverwaltung\" 2014-2017 (IBM-Aktionsplan). In den IBM-Aktionsplan sind die Empfehlungen des Berichtes \"Gewerbsm\u00e4ssiger Menschenschmuggel und die Schweiz\", der zeitgleich erarbeitet wurde, eingeflossen und wurden detailliert in Massnahmen umgesetzt. Die Rahmenvereinbarung vom 13. November 2014 zwischen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz und dem Eidgen\u00f6ssischen Polizei- und Justizdepartement (EJPD) h\u00e4lt das Bekenntnis von Bund und Kantonen zur gemeinsamen Umsetzung des IBM-Aktionsplanes fest.
Die Massnahme 4.3-5-1 des IBM-Aktionsplanes sieht vor, am Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) Ausbildungsmodule zur Bek\u00e4mpfung des qualifizierten Menschenschmuggels zu schaffen. Das SPI hat den Auftrag f\u00fcr die Realisierung der Ausbildung entgegengenommen und bereitet die Ausf\u00fchrung in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und dem Fedpol vor.
Laut Massnahme 0.3-2-4 des IBM-Aktionsplanes hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz federf\u00fchrend mit Beteiligung weiterer Stellen von Bund und Kantonen eine fakultative Bundeskompetenz betreffend die Strafverfolgung gegen den qualifizierten Menschenschmuggel zu pr\u00fcfen. Dabei sind auch die Vorst\u00f6sse in diesem Bereich zu ber\u00fccksichtigen, namentlich die parlamentarische Initiative der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates 14.401, \"Wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalit\u00e4t (Revision von Art. 260ter StGB)\", sowie die daraus hervorgegangene Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 15.3008, \"Artikel\u00a0260ter des Strafgesetzbuches. \u00c4nderung\". Ebenso bedeutsam sind zwei im November 2013 abgeschlossene Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit gegen komplexe Kriminalit\u00e4tsformen. Eine abschliessende Beurteilung der Frage zur Ausweitung der fakultativen Bundeskompetenz erscheint deshalb verfr\u00fcht.
Bei der Massnahme 0.3-2-5 geht es um die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps (GWK) und den Kantonen im Bereich des qualifizierten Menschenschmuggels. Im Kanton Tessin, der von Menschenschmuggel ganz besonders betroffen ist, hat sich das gemeinsame Vorgehen von Kantonspolizei, GWK und Staatsanwaltschaft im Rahmen einer sogenannten Task-Force bew\u00e4hrt. Dabei arbeitet jede Beh\u00f6rde auf der Basis ihrer eigenen gesetzlichen Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten an den Ermittlungen, Anhaltungen und der strafrechtlichen Verfolgung der Beschuldigten mit. Die Federf\u00fchrung liegt bei der Staatsanwaltschaft des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kantons Tessin. Eine Anpassung der Vereinbarung zwischen dem GWK und dem Kanton Tessin \u00fcber die delegierten Befugnisse war nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es unerl\u00e4sslich ist, die Umsetzung der im IBM-Aktionsplan enthaltenen Massnahmen - darunter auch jener zur Bek\u00e4mpfung des gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggels - durch ein systematisches Monitoring sicherzustellen. Aus diesem Grund hat er das EJPD (SEM) angewiesen, einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber den Umsetzungsstand dieser Massnahmen zu erstellen. Vor diesem Hintergrund erachtet er einen Nachtrag zum Bericht \"Gewerbsm\u00e4ssiger Menschenschmuggel und die Schweiz\" weder als notwendig noch als sinnvoll.
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