Nicht wenige Experten und Stakeholder im Gesundheitswesen bezweifeln eine angemessene Wirksamkeit bzw. Effizienz der Pr\u00e4ventionsmassnahmen von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz und damit einen kostend\u00e4mpfenden Effekt auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die obligatorische Krankenversicherung. Im Gegensatz zur Pr\u00e4vention von Unf\u00e4llen und Berufserkrankungen ist jene von \"Zivilisationserkrankungen\" auch in Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft sehr umstritten: W\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rung \u00fcber gef\u00e4hrliche, ansteckende Krankheiten naturgem\u00e4ss anerkannt ist (Aids-Kampagne der Achtzigerjahre) und eine gute Wirkung erzielt, muss hinterfragt werden, inwieweit eine Zwangsabgabe mit der Krankenkassenpr\u00e4mie daf\u00fcr herhalten soll, Normvorstellungen gewisser Damen und Herren bez\u00fcglich K\u00f6rpergewicht, Alkohol- und Tabakkonsum usw. beeinflussen zu versuchen. Offenbar hat der Stiftungsrat von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz bereits mit dem EDI Kontakt zwecks Erh\u00f6hung der \"Pr\u00e4ventionsabgabe\" nach Artikel\u00a020 KVG aufgenommen, und das EDI will dem Vernehmen nach \u00fcber den Antrag befinden, sobald die Strategiedokumente und Umsetzungsvorschl\u00e4ge zur \"Strategie Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten\" und zum \"Dialogprojekt Psychische Gesundheit\" vorliegen.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Verf\u00fcgt er \u00fcber g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngige Erkenntnisse dar\u00fcber, dass die pr\u00e4mienfinanzierten Massnahmen von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz ausreichend wirksam sind und sich d\u00e4mpfend auf die Entwicklung der Kosten der sozialen Krankenversicherung auswirken? Wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse?
2. Ist das zust\u00e4ndige Departement bereit, eine unabh\u00e4ngige Studie zu veranlassen, welche Auskunft gibt \u00fcber die Effektivit\u00e4t und Effizienz der Massnahmen, die nach Artikel\u00a020 KVG finanziert werden?
3. Ist das zust\u00e4ndige Departement im Grundsatz gewillt, einer Erh\u00f6hung der Abgabe zuzustimmen, sobald die Dokumente und Umsetzungsvorschl\u00e4ge zur \"Strategie Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten\" und \"Dialogprojekt Psychische Gesundheit\" vorliegen? Wenn ja: Wie will das EDI seine Zustimmung zur Erh\u00f6hung zulasten der Pr\u00e4mienzahler rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren Infektionen die Hauptursache f\u00fcr Erkrankung und vorzeitigen Tod. In den vergangenen Jahren wurden nicht\u00fcbertragbare Erkrankungen (englisch: noncommunicable diseases, NCD) wie Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen und muskuloskelettale Erkrankungen auch in der Schweiz zur Hauptursache f\u00fcr Krankheitslast, fr\u00fchzeitige Todesf\u00e4lle, chronisches Leiden und verminderte Lebensqualit\u00e4t.
Psychische St\u00f6rungen und chronische Erkrankungen verursachen grosses Leid aufseiten der Betroffenen und ihrer Familien und hohe volkswirtschaftliche Kosten. In der Schweiz beliefen sich die direkten medizinischen Kosten aller NCD 2011 auf 51,7 Milliarden Franken. Das sind 80,1 Prozent an den gesamten Gesundheitskosten von 64,6 Milliarden Franken im selben Jahr (Die Kosten der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten in der Schweiz, http://www.bag.admin.ch/themen/medizin/00683/index.html?lang=de). Zu den direkten Kosten z\u00e4hlen medizinische Kosten, wie ambulante, station\u00e4re und Medikamentenkosten. Psychische Erkrankungen verursachen zudem mit 10,6 Milliarden Franken die h\u00f6chsten indirekten Kosten, wie z. B. vorzeitige Pensionierung, Invalidit\u00e4t, Absenzen am Arbeitsplatz und die Kosten der informellen Pflege.
Fast 60 Prozent der gemessenen Krankheitslast der chronischen Krankheiten in Europa entfallen auf sieben zentrale Risikofaktoren: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, hohes Blutcholesterin, \u00dcbergewicht, niedriger Obst- und Gem\u00fcsekonsum sowie Bewegungsmangel. Durch gesundheitsf\u00f6rdernde und pr\u00e4ventive Massnahmen k\u00f6nnen die Krankheitslast und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten deutlich verringert werden. Da eine gesunde Bev\u00f6lkerung nicht zuletzt auch eine Voraussetzung f\u00fcr Prosperit\u00e4t und Wirtschaftswachstum ist, sind Investitionen in diesem Bereich unerl\u00e4sslich und best\u00e4tigen die in der Gesundheit 2020 formulierte Stossrichtung: Mit weniger chronischen, nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten w\u00fcrden weniger hohe Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung und f\u00fcr andere Sozialversicherungszweige wie die Invalidenversicherung, aber auch f\u00fcr Familien oder f\u00fcr die Wirtschaft anfallen.
Bund, Kantone und auch die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie eine Vielzahl von Fach- und Betroffenenorganisationen \u00fcbernehmen in diesem Zusammenhang wichtige Aufgaben. Diese Anstrengungen sollen nun sowohl mit einer gemeinsamen Dachstrategie im Bereich NCD als auch mit dem Dialogprojekt Psychische Gesundheit noch konzertierter angegangen werden.
1. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Versicherer, gemeinsam mit den Kantonen eine Institution zu betreiben, welche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur Krankheitsverh\u00fctung anregt, koordiniert und evaluiert (Art. 19 Abs. 2 KVG). Diese Aufgabe wurde der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz \u00fcbertragen.
Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz hat in den vergangenen Jahren ins Wirkungsmanagement investiert und ist zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages bestrebt, alle gr\u00f6sseren Programme und Projekte auf der Grundlage von wissenschaftlich fundierten Wirkungsmodellen von unabh\u00e4ngigen Evaluationsinstituten evaluieren zu lassen. Dabei richtet sich der Fokus der Evaluationen je nach Entwicklungsstand der Programme auf die Zweckm\u00e4ssigkeit, die Wirksamkeit, die Wirtschaftlichkeit und/oder auf Umsetzungsfragen. Genauere Informationen sind den jeweiligen Evaluationsberichten zu entnehmen (vgl. dazu http://gesundheitsfoerderung.ch/public-health/ernaehrung-und-bewegung-bei-kindern-und-jugendlichen/evaluation-und-monitoring/berichte.html). Es ist nicht m\u00f6glich, eine direkte Verbindung zwischen den Pr\u00e4ventionsmassnahmen und der Entwicklung der Krankenkassenpr\u00e4mien herzustellen, da letztere durch zahlreiche Faktoren beeinflusst werden. Der Bundesrat ist jedoch \u00fcberzeugt, dass die Pr\u00e4vention zur Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten beitr\u00e4gt.
2. Im Rahmen der Umsetzung der NCD-Strategie sind einerseits die Formulierung von Qualit\u00e4tsstandards sowie von Projekten \"guter Praxis\" und mittelfristig auch eine Evaluation der Massnahmenpakete geplant. Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz tr\u00e4gt die Entwicklung und Umsetzung der Strategie mit. Somit werden bei der Evaluation der Strategie auch Massnahmen der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz evaluiert werden. Der Bundesrat sieht deshalb mittelfristig keinen Bedarf f\u00fcr eine Studie zur Effektivit\u00e4t und Effizienz der Massnahmen, die nach Artikel\u00a020 KVG finanziert werden.
3. Seit der Einf\u00fchrung des Beitrags nach Artikel\u00a020 KVG im Jahr 1996 gehen Fr. 2.40 pro versicherte Person und Jahr an die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz. Der Beitrag macht heute weniger als 0,07 Prozent der durchschnittlichen Krankenkassenpr\u00e4mie aus (1996: 0,14 Prozent) und wurde in dieser Zeit weder erh\u00f6ht noch der Teuerung angepasst. Falls ein Antrag auf Beitragserh\u00f6hung gestellt werden sollte, wird der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern zum gegebenen Zeitpunkt unter Bezugnahme auf die relevanten Strategiedokumente entscheiden, ob er eine Erh\u00f6hung bef\u00fcrwortet.
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