J\u00fcngst wurde informiert, dass die Ruag Stellen von Brunnen nach Z\u00fcrich und Thun verlagert. Es wird zentralisiert! Die Verkleinerung der Armee sei ein wesentlicher Grund. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer Gesamtsicht, denn seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten entwickelt sich die Zahl der Stellen in Bundesbetrieben und bundesnahen Unternehmen zulasten der Regionen und zugunsten der Zentren. Hier sollte der Bundesrat dem Parlament Rechenschaft ablegen. Zudem stellten sich Fragen nach der Verantwortung des Bundes und seinen M\u00f6glichkeiten, positiv einzuwirken, um genau solche Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten.
1. Wie haben sich die Arbeitspl\u00e4tze des Bundes und seiner Betriebe, auch der bundesnahen Betriebe in den Jahren seit 1990 in den Kantonen der Schweiz entwickelt?
2. Welche Kantone haben vergleichsweise am meisten Bundesstellen verloren? Wer sind die Verlierer? Wer sind die Gewinner, sofern es solche gibt?
3. Die Ruag ist u. a. ein Zulieferer der Armee. Inwiefern ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bei Entscheiden zur Aufstellung der Armee und anderer Bundesstellen die jeweiligen Standorte in den Regionen und deren Bed\u00fcrfnisse?
4. Wie k\u00f6nnen die Vergabe von Bundesauftr\u00e4gen und die Ausschreibungspraxis so gestaltet werden, dass Schweizer Unternehmen zum Zug kommen, die sich auch zu den peripheren Regionen bekennen?
5. Bei wie vielen Ausschreibungen des Bundes wurde international ausgeschrieben, auch wenn dies rechtlich nicht n\u00f6tig war?
6. Welche Instrumente sieht der Bund im Rahmen des Beschaffungswesens f\u00fcr Firmen vor, die sich entscheiden, in den Regionen zu bleiben oder gar sich neu anzusiedeln? Gilt dies speziell f\u00fcr Industriebetriebe, die auch Lehrlingsberufe ausbilden und eine wichtige soziale Aufgabe wahrnehmen?
7. Durch die Zentralisierung werden Zentrumslasten wie Mehrverkehr entstehen, konkret in Z\u00fcrich - diese Kosten tragen dann wieder die anderen finanzstarken Kantone mit, \u00fcber den Finanzausgleich. Wie wird dieser \u00dcberlegung Rechnung getragen? Wo gibt es Handlungsbedarf, um die Kosten, die durch den Mehrverkehr entstehen, gerecht auszugleichen und nicht die Geberkantone doppelt zu strafen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die zentrale Bundesverwaltung und die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes haben insgesamt eine ausgepr\u00e4gt dezentrale Struktur. Dies war die Schlussfolgerung der interdepartementalen Arbeitsgruppe im Dezentralisierungsbericht vom November 2003. Bundesnahe Unternehmen wie SBB AG, Schweizerische Post, Ruag Holding AG und Swisscom AG sind darin nicht enthalten. Sie besch\u00e4ftigen jedoch in bedeutendem Ausmass Mitarbeitende in der ganzen Schweiz. Die Reportings des Unterbringungskonzeptes des BBL lassen in den Jahren 2004 bis 2013 keine wesentlichen Verschiebungen von physischen B\u00fcroarbeitspl\u00e4tzen aus den Kantonen in den Raum Bern erkennen. Die Verschiebungen zwischen den Kantonen sind mit der Auswertung dieser Reportings jedoch nicht messbar.
3. Das Stationierungskonzept des VBS richtet sich nach den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Armee. Das Konzept nimmt keinen Einfluss auf die Standortpolitik der Ruag. Der Bundesrat erwartet von der Ruag in der Eignerstrategie aber, dass sie ihre Auslandbeteiligungen nicht vorab zulasten der Wertsch\u00f6pfung im Inland realisiert.
4. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in der Gesetzgebung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes verankert und aufgrund internationaler Vereinbarungen zwingend vorgegeben. Unter Schweizer Anbietern gilt er zudem auch aufgrund des Binnenmarktgesetzes. Unternehmen aus peripheren Regionen k\u00f6nnen trotzdem im Einladungsverfahren und bei freih\u00e4ndigen Vergaben speziell ber\u00fccksichtigt werden, wenn die beschaffungsrechtlichen Grundprinzipien beachtet werden. Im offenen oder selektiven Verfahren k\u00f6nnen Eignungs- oder Zuschlagskriterien festgelegt werden, welche auf lokal- oder regionalspezifische Kenntnisse R\u00fccksicht nehmen. Technische Spezifikationen aus dem Bereich der Nachhaltigkeit k\u00f6nnen sich auf die lokale Art und Weise der Produktion beziehen. Wird ein Auftrag im selektiven Verfahren ausgeschrieben, kann die Beschaffungsstelle regionale Referenzen oder lokalspezifische Zertifikate einholen und gest\u00fctzt darauf geeignete Anbieter einladen.
5. Der Bund schreibt generell nur diejenigen Auftr\u00e4ge \u00f6ffentlich und international aus, die gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen diesem Vergabeverfahren unterstehen. Gewisse Ausnahmen best\u00e4tigen jedoch die Regel. So werden Bauauftr\u00e4ge f\u00fcr die Auslandvertretungen der Schweiz generell \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Damit wird dem Anliegen der schweizerischen Bauwirtschaft Rechnung getragen, \u00fcber Bauvorhaben der Bundesverwaltung im Ausland informiert zu werden und Offerten einreichen zu k\u00f6nnen.
6. Das Bundesbeschaffungsrecht kennt keine spezifischen Instrumente zur Ber\u00fccksichtigung von Anbietenden aus bestimmten Regionen unter dem Aspekt der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Der Zuschlag ist der jeweils wirtschaftlichsten Offerte zu erteilen. Kriterien sind etwa Termine, Qualit\u00e4t, Preis, Betriebskosten, Kundendienst oder Umweltvertr\u00e4glichkeit. Mit der Revision von Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 B\u00f6B in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Lustenberger 03.445 kommt seit dem 1. April 2015 auch die Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung als Kriterium f\u00fcr Beschaffungen unter dem Schwellenwert hinzu.
7. Die Zunahme der in einem Kanton Besch\u00e4ftigten f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Ausgleichszahlungen im soziodemografischen Lastenausgleich. Dieser Ausgleich wird vollst\u00e4ndig durch den Bund finanziert, weshalb im Finanzausgleich keine Finanzierung von Zentrumslasten durch andere Kantone stattfindet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110267677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}