Der Beginn des neuen Jahrtausends war gepr\u00e4gt von der Einf\u00fchrung einer neuen Agrarpolitik. Im Prinzip f\u00fchren die heutigen Unterst\u00fctzungsmassnahmen nicht mehr zu einem Produktionsanreiz und damit auch nicht mehr zu Marktverzerrungen.
Der R\u00fcckzug des Bundes aus der Organisation der M\u00e4rkte seit dem Ende der Neunzigerjahre brachte auch einen erheblichen R\u00fcckgang der Produzentenpreise f\u00fcr die meisten Landwirtschaftsprodukte mit sich; die Verarbeiter und die Verteiler haben von dieser Politik stark profitiert, denn die Konsumentenpreise sind zu Beginn weiter gestiegen und haben sich dann stabilisiert.
Parallel dazu kam es zu einem bedeutenden Strukturwandel: Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe ist von 70 000 im Jahr 2000 auf 56 000 im Jahr 2013 (Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik) zur\u00fcckgegangen; gleichzeitig nahm die durchschnittlich pro Betrieb bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che zu.
Eine solche Entwicklung h\u00e4tte logischerweise zu einer Verbesserung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft f\u00fchren m\u00fcssen. Der Agrarbericht 2014 des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft zeigt aber, dass die Fl\u00e4chen pro Betrieb insbesondere im Talgebiet schneller wachsen als das landwirtschaftliche Einkommen.
Die Agrar- und Lebensmittelindustrie, die Verteilung und der Handel der Produktionsmittel sind in der Schweiz extrem konzentriert, und man kann sich fragen, ob sie nicht von ihrer beherrschenden Position profitieren. So stehen 56 000 Landwirtschaftsbetriebe zwei Grossverteilern und einigen grossen Lebensmittelunternehmen gegen\u00fcber.
Die Organisationsstrukturen beim Angebot auf Stufe Produktion sind tats\u00e4chlich nicht immer ideal. Dies trifft insbesondere auf die Milchproduktion zu.
Hingegen funktioniert der \u00fcberwachte Schlachtviehmarkt, den Proviande, die Branchenorganisation der Schweizer Fleischwirtschaft, im Auftrag des Bundes organisiert, sehr gut. Dieses System garantiert den Produzenten eine attraktive Preistransparenz, ohne dass es zu einem Missstand oder zu sch\u00e4dlichen Anreizen auf dem Markt kommt.
Die beschriebene Entwicklung gibt Anlass zu Sorge. Ich bitte deshalb den Bundesrat, mir mitzuteilen, ob er eine Strategie verfolgt, die nicht die \u00d6ffnung der Grenzen zum Ziel hat und mit der verhindert wird, dass der aus dem Strukturwandel resultierende Gewinn und die Anpassungen bei den Betrieben auf Stufe Produktion nicht alleine der Verarbeitung, der Verteilung und den Anbietern der Produktionsmittel zugutekommen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet intensiv die Strukturentwicklungen und die Margenbewegungen im Agrarmarkt. Aus dem Agrarbericht 2014 des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft wird ersichtlich, dass der Strukturwandel in den letzten Jahren zu einem R\u00fcckgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe gef\u00fchrt hat, wodurch die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che pro Betrieb von 2000/2002 bis 2011/2013 von 19 Hektaren auf rund 22 Hektaren gestiegen ist (BLW, 2014). Gleichzeitig arbeiten heute weniger Besch\u00e4ftigte auf einem Betrieb als noch im Jahr 2000. Trotz des geringeren Arbeitskrafteinsatzes ist das landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb zwischen 2000/2002 und 2011/2013 von 56 000 auf rund 59 000 Franken gestiegen. Noch st\u00e4rker gestiegen ist dank der gesteigerten Effizienz der Betriebe der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft, von 49 000 2000/2002 auf 54 000 Franken 2011/2013. Ein Teil dieser positiven Entwicklung ist auf die in den letzten Jahren tiefen Zinss\u00e4tze zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche den Abzug f\u00fcr das investierte Eigenkapital reduzieren und einen entsprechend h\u00f6heren Arbeitsverdienst nach sich ziehen. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t, zusammen mit der Kapitalerneuerung, ist f\u00fcr den Bundesrat ein zentraler Indikator f\u00fcr die Beurteilung der Situation in der Landwirtschaft im \u00f6konomischen Bereich (Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017).
Die j\u00fcngeren Entwicklungen zeigen, dass sich in verschiedenen Sektoren des Schweizer Agrarmarktes die Produzenten gut positionieren konnten. Im Fleischbereich etwa liegt der Produzentenpreisanteil am Warenkorb Frischfleisch, Fleisch- und Wurstwaren im Detailhandel zwar unter dem Niveau von 2000/2002 mit rund 41 Prozent. Von 2010 bis 2014 aber ist wieder ein Anstieg von 36 auf 38 Prozent zu verzeichnen; dies, obwohl die Nettoeinnahmen f\u00fcr diesen Warenkorb zwischen 2010 und 2014 um rund 4 Prozent gewachsen sind (BLW \"Marktbeobachtung\", 2015). Im Milchmarkt hat der Produzentenpreisanteil am Konsumentenpreis ebenfalls zugenommen. Die Milchproduzenten hielten im Jahr 2014 mit 47 Prozent fast 4 Prozent mehr am Konsumentenfranken als noch im Jahr 2010, trotz h\u00f6herem Preisdruck auf den Milchpreis. Das zeigt, dass sich die Margen in den nachgelagerten Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette gegen\u00fcber dem Produzentenpreis nicht systematisch vergr\u00f6ssert haben. Auch konnte eine Studie der HTW Chur im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft keine Hinweise darauf geben, dass die Preistransmission asymmetrisch w\u00e4re, d. h., dass die nachgelagerte Industrie sowie der Detailhandel Preissenkungen schneller an die Produzenten weitergeben w\u00fcrden als Preiserh\u00f6hungen (HTW Chur: Wettbewerbsf\u00e4higkeit Landwirtschaft - Nachgelagerte Industrien, 2015).
Eine gesunde Entwicklung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe h\u00e4ngt massgeblich von der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette ab. Die F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ist aus Sicht des Bundesrates deshalb von zentraler Bedeutung und nimmt auch innerhalb der Agrarpolitik eine wichtige Stellung ein. Der Staat nimmt bei der Entwicklung der M\u00e4rkte lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle ein. Zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit erachtet der Bundesrat eine St\u00e4rkung der Innovation und des Unternehmertums sowie die Zusammenarbeit der Akteure innerhalb der land- und ern\u00e4hrungswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungskette als zentral. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit wurde gemeinsam mit den Marktakteuren die Qualit\u00e4tsstrategie entwickelt, welche durch die Massnahmen des Bundes die Ausrichtung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft unterst\u00fctzt (Art. 2 Abs. 3 LwG). Die Verantwortung f\u00fcr deren Umsetzung liegt dabei prim\u00e4r bei den Marktakteuren, wobei den Branchen- und Produzentenorganisationen eine wichtige Funktion zukommt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sowie die Ausrichtung von Produktion und Angebot an die Bed\u00fcrfnisse des Marktes. Der Bund unterst\u00fctzt die Branche jedoch mit verschiedenen Massnahmen, bei welchen die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette im Vordergrund steht.
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