Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben f\u00fcr das Personal sowie f\u00fcr die externe Beratung und die externen Dienstleistungen wie folgt einzud\u00e4mmen:
1. Die Personalkosten sind f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren (exkl. Teuerung).
2. Die Kosten f\u00fcr die externe Beratung und die externen Dienstleistungen sind f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 zu plafonieren.
","ReasonText":"Die Zahlen der Staatsrechnung zeigen, dass die Personalkosten von 2008 bis 2014 von 4555 Millionen Franken auf 5371 Millionen Franken gestiegen sind. Dies entspricht einer Steigerung von rund 18 Prozent in sechs Jahren. Im gleichen Zeitraum sind die Kosten f\u00fcr die externe Beratung und die externen Dienstleistungen (3114, \"Informatik\", 3115, \"Beratung und Auftragsforschung\" sowie 3119, \"\u00fcbriger Betriebsaufwand\" (und innerhalb dieser Konten die Kontengruppen 31144, 31150, 31151, 31152, 31153 und 31195) von 686,6 Millionen Franken auf 916,6 Millionen Franken oder um rund 33 Prozent gestiegen.
Diese Zahlen zeigen, dass die Steigerung der Kosten im Personalbereich weit \u00fcber der Teuerung und auch weit \u00fcber dem Wirtschaftswachstum liegt. Diese Steigerungsraten d\u00fcrfen, insbesondere bei der zunehmend schwierig werdenden Finanzlage, nicht weitergef\u00fchrt werden. Dem Argument, dass diese Zunahmen durch zus\u00e4tzliche Aufgaben, die der Bund ausf\u00fchren m\u00fcsse, bestimmt seien, kann nur teilweise zugestimmt werden, denn die Steigerung ist \u00fcberproportional hoch. Nach den Jahren mit diesen grossen Steigerungen sind diese Kosten nun zu konsolidieren. Allf\u00e4llige neue Aufgaben sind durch Effizienzsteigerungen in der gesamten Verwaltung sowie durch allf\u00e4llige Aufgabenverzichte aufzufangen. Die Plafonierung dieser Kosten wird vorab nur auf das Budget 2016 sowie die Finanzplanperiode 2017-2019 beschr\u00e4nkt. Danach ist eine neue Standortbestimmung vorzunehmen.
Wie viele Unternehmen - insbesondere in der heutigen, schwierigen Zeit - ist auch der Bund gefordert, sich einer Effizienzsteigerung zu unterziehen. Zudem ist zu vermeiden, dass zwar bei den Personalkosten eine Stabilisierung erreicht wird, aber an deren Stelle mehr Auftr\u00e4ge an Externe vergeben werden. Somit sind auch die Kosten f\u00fcr die externen Beratungen und die externen Dienstleistungen zu plafonieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge des Motion\u00e4rs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies ist allerdings weitestgehend auf entsprechende Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) \u00fcbertragen und in vielen F\u00e4llen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe, Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t) verlangt hat. Teils sind auch exogene, von der Politik nicht beeinflussbare Faktoren f\u00fcr das Stellenwachstum verantwortlich (beispielsweise Zunahme der Asylgesuche, Zunahme der Rentenbeziehenden im Ausland).
Der Bundesrat hat trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Diese blieben nicht ohne Erfolg. So konnte das Wachstum der Personalausgaben von 3,9 Prozent im Voranschlag 2011 auf 1,3 Prozent im Voranschlag 2015 gedrosselt werden. Weiter hat er in den Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 beschlossen, den Personalaufwand gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 dauerhaft um 106 Millionen Franken zu senken (Stabilisierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015). Ebenso hat er die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand und bei den Dienstleistungen K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von rund 52 Millionen Franken vorzunehmen (minus 5 Prozent).
Die Motion geht deutlich \u00fcber diese Vorgaben hinaus. Sie verlangt zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen im Personalbereich in der H\u00f6he von 127 Millionen und beim Betriebsaufwand (Beratungsaufwand, externe Dienstleistungen) von bis zu 65 Millionen Franken und eine Plafonierung dieser Aufw\u00e4nde bis 2019.
Eine solche Vorgabe \u00fcber vier Jahre hinweg ist aus Sicht des Bundesrates zu unflexibel und in gewissen Bereichen f\u00fcr den Haushalt sogar kontraproduktiv (Beispiele: Migrationsbereich, Steuern). Auch w\u00e4re die Abstimmung zwischen Ressourcen und Aufgaben nicht mehr hinreichend gew\u00e4hrleistet. Die sektoriellen Plafonierungen des Eigenaufwands der Verwaltung laufen zudem der Konzeption des neuen F\u00fchrungsmodells (NFB) zuwider. Das Globalbudget m\u00fcsste de facto in drei Kredite aufgeteilt werden: Personalaufwand, Aufwand f\u00fcr externe Dienstleistungen und \u00fcbriges Globalbudget. Zwischen diesen Aufwandarten best\u00fcnden keine Verschiebungsm\u00f6glichkeiten mehr. Somit ginge man sogar hinter die heute g\u00fcltigen Regelungen zur\u00fcck. Schliesslich verunm\u00f6glicht die Motion Internalisierungen, wie sie von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in letzter Zeit gefordert worden sind.
Um den Anliegen des Motion\u00e4rs entgegenzukommen, ist der Bundesrat bereit, den Verwaltungsaufwand sowie die Investitionen der Verwaltung bis 2017 gegen\u00fcber dem Finanzplan 2016-2018 vom 20. August 2014 um die geforderten 330 Millionen Franken zu reduzieren. Davon soll mindestens die H\u00e4lfte (165 Millionen) im Personalbereich umgesetzt werden (mit stellen- und lohnseitigen Massnahmen). Im Unterschied zur Motion bleibt dem Bundesrat f\u00fcr den Abbau bei diesem Vorgehen ein Jahr mehr Zeit. Zudem ist das Sparsubstrat etwas gr\u00f6sser, da es den gesamten Eigenaufwand umfasst. Sodann bleibt es m\u00f6glich, externes Personal zu internalisieren und das NFB umzusetzen. Schliesslich kann auch die Abstimmung von Aufgaben und Ressourcen besser gew\u00e4hrleistet werden. Abstriche in der Aufgabenerf\u00fcllung werden dennoch unumg\u00e4nglich sein.
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