Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Tourismus- und Gastronomiebetriebe die M\u00f6glichkeit erhalten, auf begr\u00fcndetes Gesuch hin befristet von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Dabei soll der Mechanismus des Beantragungs- und Bewilligungsverfahrens f\u00fcr Kurzarbeit in der Exportindustrie, der einen klar definierten Kriterienkatalog umfasst, als Vorlage \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Nachdem die Schweizerische Nationalbank den Euro w\u00e4hrend rund drei Jahren bei der Marke von Fr. 1.20 verteidigt hat, wurde diese Untergrenze aufgegeben. Danach ist eingetroffen, was zuvor w\u00e4hrend diesen rund drei Jahren verz\u00f6gert worden war: Der Eurokurs ist nochmals abgesackt, die Frankenst\u00e4rke hat sich akzentuiert. Davon sind, nebst der Exportindustrie, insbesondere die Tourismus- und die Gastronomiebranche betroffen.
Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Branchen wird durch den starken Franken deutlich geschm\u00e4lert, weil die Kosten am Standort Schweiz im Verh\u00e4ltnis zum Ausland steigen. Aufgrund der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Branchen drohen der Schweiz Wachstumseinbussen, h\u00f6here Arbeitslosenzahlen und verminderte Steuereinnahmen. Wegen der Standortgebundenheit der Tourismus- und Gastronomiebetriebe haben diese Branchen keine M\u00f6glichkeit, ihre Arbeitspl\u00e4tze zu verlagern und so Kosten zu sparen.
Staatliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen m\u00fcssen deshalb rasch und gezielt dort wirken, wo sie gebraucht werden. Die BDP sieht kurzfristig vor allem Handlungsbedarf bei Betrieben, die umsatzm\u00e4ssig stark vom Euroraum abh\u00e4ngig sind. Analog zum Mechanismus der Kurzarbeit in der Exportindustrie sollen touristische und gastronomische Betriebe daher die M\u00f6glichkeit erhalten, auf begr\u00fcndetes Gesuch hin befristet von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Die tempor\u00e4re Mehrwertsteuerbefreiung von Tourismus- und Gastronomiebetrieben soll anhand eines klar definierten Kriterienkatalogs erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tourismusunternehmen bleibt das prim\u00e4re Ziel der Tourismuspolitik des Bundes. So hat er am 18. Februar 2015 die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 verabschiedet, die verschiedene Massnahmen im Bereich des Tourismus beinhaltet. Der Bundesrat ist jedoch gegen eine Tourismusf\u00f6rderung mithilfe der Mehrwertsteuer.
Die Motion will f\u00fcr eine befristete Befreiung bestimmter Betriebe von der Mehrwertsteuer an die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nach den Artikeln 31ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) ankn\u00fcpfen. Massgebend f\u00fcr die Frage, ob eine Leistung der Mehrwertsteuer unterliegt, ist jedoch die Art der Leistung und nicht, wer die Leistung erbringt. Es spielt auch keine Rolle, ob der Leistungserbringer Verluste erleidet. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr gewisse Anbieter von Leistungen der Tourismus- und Gastronomiebranche w\u00fcrde diesen Grundsatz verletzen, ungeachtet dessen, ob die Befreiung befristet oder unbefristet ist. Ausserdem l\u00e4ge ein Verstoss gegen die verfassungsm\u00e4ssigen Prinzipien der Wettbewerbsneutralit\u00e4t und der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung vor. Besonders stossend w\u00e4re dies, wenn in einer Ortschaft die einen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit w\u00e4ren und die anderen Betriebe auf gleichartigen Leistungen die Mehrwertsteuer abrechnen m\u00fcssten.
W\u00fcrden die Unternehmen, welche die Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und damit f\u00fcr eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung erf\u00fcllen, diese Steuersenkung an ihre Kundschaft weitergeben, w\u00e4re dies mit beachtlichem Aufwand f\u00fcr sie verbunden. Sie m\u00fcssten ihre Buchhaltungssoftware, ihre Preiskalkulationen und Preisanschriften sowie ihre Rechnungsstellung anpassen. Selbst wenn sie die Steuerbefreiung ausschliesslich zur Aufbesserung ihrer Marge verwenden w\u00fcrden, m\u00fcssten sie zumindest die Hinweise auf die Mehrwertsteuer in den Rechnungen und Kassenzetteln anpassen oder entfernen, um nicht deswegen die Mehrwertsteuer dennoch abliefern zu m\u00fcssen. Bei den Beherbergungen kommt hinzu, dass diese h\u00e4ufig im Voraus gebucht, in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Erfolgt dies zu einem Zeitpunkt, in dem das Unternehmen keine Bewilligung f\u00fcr die Steuerbefreiung besitzt, m\u00fcsste es die Steuer auch dann an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung abliefern, wenn die \u00dcbernachtung in eine Zeit f\u00e4llt, in der es die Beherbergungsleistungen steuerbefreit erbringen kann. Im umgekehrten Fall m\u00fcsste das Unternehmen die Steuer abliefern, obwohl die \u00dcbernachtung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde.
Mit der Ankn\u00fcpfung an die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung best\u00fcnde sodann das grunds\u00e4tzliche Risiko, dass auch Betriebe profitieren k\u00f6nnten, die von der Euroschw\u00e4che nicht betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Beherbergungs- und Gastgewerbebetriebe zu, die sich nicht in Tourismusgebieten befinden.
Zudem w\u00fcrde eine solche befristete Steuerbefreiung f\u00fcr Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dem Ziel des Bundesrates widersprechen, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen und so Verzerrungen abzubauen und den administrativen Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen zu reduzieren.
Schliesslich ist festzuhalten, dass nur sehr wenige Unternehmen aus der Tourismusbranche einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung haben. Im Februar 2015 traf dies auf 14 Betriebe aus der Zahnrad- und Seilbahnbranche, auf 3 Hotelbetriebe und auf 6 Restaurants, Imbissstuben und \u00c4hnliches zu. Der Effekt der Massnahme w\u00e4re somit sehr gering.
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