Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Alpenbogens aufgrund der ver\u00e4nderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.
","ReasonText":"Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven f\u00fcr den Alpenbogen haben sich j\u00fcngst innert k\u00fcrzester Zeit aufgrund ver\u00e4nderter wirtschaftlicher Umst\u00e4nde massiv verschlechtert. Die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative, die Folgen der Entwicklung des Wechselkurses sowie die in Zukunft r\u00fcckl\u00e4ufigen Ertr\u00e4ge bei den Wasserzinsen deuten auf eine stark r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung des Alpenbogens hin, welche dessen langfristigen wirtschaftlichen Weiterbestand ernsthaft infrage stellt. Dies insbesondere, weil die Schliessung von Unternehmen und der damit verbundene Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen das Leben im Alpenraum zusehends unattraktiver machen. Es bestehen insbesondere begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtungen, wonach die Entv\u00f6lkerung des Alpenbogens aufgrund der wegfallenden Arbeitspl\u00e4tze und der schlechten wirtschaftlichen Prognosen noch rascher und noch st\u00e4rker als bisher voranschreitet und der Alpenbogen damit als Lebensraum an Bedeutung verliert und verarmt.
Der Bericht soll konkrete Massnahmen (inhaltlich und zeitlich) aufzeigen, wie der Bund trotz der dramatisch ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Existenz und Entwicklung des Alpenbogens weiterhin sicherstellen und der absehbaren Abwanderung wirksam begegnen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund setzt eine Vielzahl von Sektoralpolitiken sowie Instrumente und Massnahmen um, die ihre Wirkung gr\u00f6sstenteils in den Berggebieten und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen der Schweiz entfalten. Diese Instrumente und Massnahmen sind seit langer Zeit etabliert, geniessen einen hohen Stellenwert in Politik und Bev\u00f6lkerung und sind mit betr\u00e4chtlichen Mitteln ausgestattet. Als Beispiele daf\u00fcr stehen der Finanz- und Lastenausgleich, die Grundversorgungsstrategie, die Tourismus-, Regional-, Agrar- und die P\u00e4rkepolitik. Die einzelnen Sektoralpolitiken werden regelm\u00e4ssig weiterentwickelt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Der Bund verfolgt dabei Ver\u00e4nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf Teilgebiete des Landes oder einzelne Wirtschaftssektoren intensiv und tr\u00e4gt diesen durch Anpassungen bestehender Politikkonzepte oder durch zus\u00e4tzliche Massnahmen Rechnung. So hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der Zweitwohnungs-Initiative die aktuelle Tourismuspolitik auf einen allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf hin gepr\u00fcft. Der Tourismusbericht 2013 schl\u00e4gt ein Massnahmenpaket zur Optimierung des bew\u00e4hrten Instrumentariums vor. Schwerpunkt f\u00fcr die kommenden vier Jahre wird ein entsprechendes tourismuspolitisches Impulsprogramm sein.
Mit der Regionalpolitik unterst\u00fctzt der Bund den Strukturwandel im Berggebiet, im weiteren l\u00e4ndlichen Raum und in den Grenzregionen, indem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser R\u00e4ume gest\u00e4rkt wird. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen steht dabei im Zentrum und tr\u00e4gt zur Aufrechterhaltung der dezentralen Besiedlung bei. Gest\u00fctzt auf Evaluationen der bisherigen Massnahmen und Analysen \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung der Zielgebiete wurde das Mehrjahresprogramm 2016-2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik erarbeitet. Im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 hat der Bundesrat im Februar 2015 den Neuerungen in der Regionalpolitik, zusammen mit den weiteren Standortf\u00f6rderungsmassnahmen, zugestimmt. Die Standortf\u00f6rderungsbotschaft wurde vor dem Hintergrund des starken Frankens und weiterer bestehender Herausforderungen erstellt.
Gleichzeitig mit der Botschaft Standortf\u00f6rderung und in Erf\u00fcllung der Motion Maissen f\u00fcr eine koh\u00e4rente Raumentwicklung (11.3927) hat der Bundesrat am 18. Februar 2015 auch die neuerarbeitete Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterst\u00fctzt er die wirtschaftlich schw\u00e4cheren R\u00e4ume des Landes, um eine koh\u00e4rente Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bund die Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in diesen Gebieten st\u00e4rken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ausbauen.
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