Die Schweiz wird gerne als Rosinenpickerin hingestellt. Tats\u00e4chlich aber fliessen j\u00e4hrlich enorme Betr\u00e4ge ins Ausland. Beispiele sind Koh\u00e4sionszahlungen, Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen wie der Uno, Entwicklungshilfe, Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen usw.
Dazu m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Welche ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger (Einrichtungen, Programme, Staaten, Vereinigungen, Projekte usw.) erhalten Schweizer Gelder?
2. Wie hoch sind die jeweiligen j\u00e4hrlichen Leistungen der Schweiz, die ins Ausland fliessen (zusammengestellt nach Empf\u00e4nger und Betrag)?
3. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Leistungen der Schweiz insgesamt, die ins Ausland fliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz pflegt eine vielf\u00e4ltige Zusammenarbeit mit dem Ausland. Oft geht diese mit Beitragszahlungen einher. Der Grossteil der ins Ausland fliessenden Betr\u00e4ge betrifft die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bildung und Forschung. Einzelheiten zu den Massnahmen und Empf\u00e4ngern in den genannten Bereichen finden sich in der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (BBl 2012 2485) sowie in der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (BBl 2012 3099). Im Allgemeinen dienen die Beitr\u00e4ge der Schweiz, die ins Ausland fliessen, der Erreichung der verfassungsm\u00e4ssigen Ziele der Schweiz und der Wahrung ihrer Interessen. Sie gehen zudem h\u00e4ufig einher mit materiellen Vorteilen bzw. finanziellen R\u00fcckfl\u00fcssen.
1.-3. In der Antwort auf diese Interpellation kann angesichts der grossen Zahl ausl\u00e4ndischer Kreditoren der Schweiz (mehrere Zehntausend) keine abschliessende Liste geliefert werden. Die 2014 vom Bund geleisteten Subventionsbeitr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Beg\u00fcnstigte verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Aufgabengebiete in der Staatsrechnung des Bundes:
(Mio. Franken)
Entwicklungszusammenarbeit: 2287
(Beg\u00fcnstigte: internationale Organisationen, NGO, Regierungen, Institutionen mit Sitz im Ausland)
Entwicklungszusammenarbeit mit dem S\u00fcden: 1356
Humanit\u00e4re Hilfe: 416
Wirtschaftshilfe: 232
Ostzusammenarbeit: 222
\u00dcbrige internationale Organisationen: 61
Bildung und Forschung: 486
Internationale Organisationen und Forschungsprogramme: 465
Schweizer oder internationale Schulen mit Sitz im Ausland: 21
Politische Beziehungen, zivile Konfliktbew\u00e4ltigung und Verteidigung: 204
Uno: 93
Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte: 51
Internationale Organisationen im Rahmen der Gaststaatpolitik: 16
\u00dcbrige internationale Organisationen: 44
Wirtschaftliche Beziehungen: 202
Beitrag an die Erweiterung der EU: 173
Efta: 9
OECD: 7
Verschiedene internationale Organisationen: 13
Verkehr: 65
(Beg\u00fcnstigte: Betreiber des kombinierten Verkehrs, internationale Organisationen)
\u00dcbrige Aufgabenbereiche: 54
Total: 3 298
Diese Betr\u00e4ge machen ungef\u00e4hr 5 Prozent der j\u00e4hrlichen Bundesausgaben aus und schwanken von Jahr zu Jahr stark. Im Bereich Bildung und Forschung beispielsweise fielen im Jahr 2014 die Beitr\u00e4ge an das EU-Programm Horizon 2020 relativ bescheiden aus, weil keine Vollassoziierung abgeschlossen wurde. Der Beitrag an das EU-Programm Galileo/GNSS hingegen erh\u00f6hte sich aufgrund von Nachzahlungen f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2013. Der Bund hat nicht nur die obengenannten Beitr\u00e4ge geleistet, sondern noch weitere Zahlungen ins Ausland get\u00e4tigt, z. B. f\u00fcr die Einstellung von Personal, den Einkauf von G\u00fctern und Dienstleistungen, die er zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, oder Steuertransfers. Auch die \u00fcbrigen Gemeinwesen (Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) leisten Beitr\u00e4ge ans Ausland, die hier ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt sind.
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