Diese Interpellation bezieht sich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Frage 13.5540. Dort sagte der Bundesrat, er verfolge die Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut in Deutschland aufmerksam. \"Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland mit EU-Recht konform eine Maut einf\u00fchren kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht st\u00e4rker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme pr\u00fcfen.\"
Inzwischen hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2014 ein Konzept vorgelegt, nach dem ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben werden k\u00f6nnte. Betroffen sind PKW bis 3,5 Tonnen, die das \u00f6ffentliche Strassennetz in Deutschland nutzen. Ein Freibetrag in der Kfz-Steuer soll diese Abgabe f\u00fcr deutsche Autofahrer wieder ausgleichen, sodass letztlich nur ausl\u00e4ndische PKW-Fahrer die Belastung tragen m\u00fcssen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht er nun das deutsche Geb\u00fchrenmodell als m\u00f6gliche Alternative: eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises bei gleichzeitiger Kompensation f\u00fcr inl\u00e4ndische Autofahrer, um ausl\u00e4ndische Strassennutzer besser an den Nationalstrassenkosten zu beteiligen?
2. Hat er die Massnahmen gepr\u00fcft, wie er in der Beantwortung der Frage 13.5540 versprochen hat?
3. Verfolgt der Bundesrat nun ein solches Maut-Projekt f\u00fcr die Schweiz nach den deutschen Maut-Entscheiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat best\u00e4tigt seine Aussagen, die er im Rahmen seiner Antworten auf die Frage 13.5540, \"Deutsches Maut-System f\u00fcr die Schweiz?\", und die Interpellation 13.4210, \"Ausl\u00e4ndische Autobahnbenutzer vermehrt zur Kasse bitten. Deutsches Mautsystem f\u00fcr die Schweiz?\", gemacht hat.
Am 27. M\u00e4rz 2015 hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut mit grosser Mehrheit beschlossen. 433 Abgeordnete haben der PKW-Maut zugestimmt, 128 Abgeordnete waren dagegen und 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Dennoch bestehen hinsichtlich der Frage nach der Nichtdiskriminierung bzw. der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht weiterhin Zweifel.
Der Bundesrat bleibt in dieser Frage in engem Kontakt mit Deutschland und der EU und wird abh\u00e4ngig von den Entwicklungen zum gegebenen Zeitpunkt eine Standortbestimmung vornehmen bzw. entsprechende Massnahmen pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1430265600000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524926320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Steuer"}}