Der Bundesrat wird beauftragt, den ordentlichen KTI-Beitrag aufgrund der aktuellen Frankenst\u00e4rke einmalig um 100 bis 150 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, mit dem Zweck, die Innovationsf\u00f6rderung zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Innovationen sind f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die KTI f\u00f6rdert nicht nur Innovationen und damit langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, sondern sorgt auch f\u00fcr die notwendige Vernetzung von Forschung und Wirtschaft. Innovative Forschungsentwicklungen k\u00f6nnen zu marktreifen Produkten gestaltet werden. Gem\u00e4ss dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t werden zudem Projekte nur dann unterst\u00fctzt, wenn Innovationen ohne Finanzierung nicht zustande k\u00e4men oder Marktpotenziale ungenutzt blieben.
Dadurch, dass die Forschungskosten f\u00fcr Innovationen zu mindestens 50 Prozent von den Unternehmen getragen werden, wird sichergestellt, dass nur f\u00fcr den Markt und die Gesellschaft sinnvolle Projekte verwirklicht werden. Gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen ist diese F\u00f6rderung besonders wichtig, da es ihnen oft an der n\u00f6tigen Forschungsinfrastruktur und an den Finanzmitteln fehlt.
Die inzwischen \u00fcber 600 F\u00f6rdergesuche pro Jahr, von denen weit mehr als die H\u00e4lfte bewilligt wird, demonstrieren den Erfolg dieses F\u00f6rdersystems. Es profitieren die Unternehmen (gerade auch die KMU), die Forschenden sowie die Gesellschaft als Ganzes. F\u00fcr den Schweizer Wirtschaftsstandort ist die Generierung von Innovationen aufgrund unserer Rohstoffarmut besonders wichtig.
Bereits im Jahre 2011 wurde im Rahmen des Hilfspakets f\u00fcr die Wirtschaft zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke ein Sonderbeitrag von 100 Millionen Franken f\u00fcr die KTI gesprochen, der aufgrund des grossen Erfolgs noch um 40 Millionen Franken aufgestockt wurde. Die Evaluation dieser spezifischen Massnahme zur Innovationsf\u00f6rderung ergab anschliessend ein positives Bild. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Exportwirtschaft und ihrer Zulieferer wurde gest\u00e4rkt. Angesichts der aktuellen Situation mit der neuerlichen Frankenst\u00e4rke fordert die BDP einen erneuten Sonderbeitrag von 100 bis 150 Millionen Franken f\u00fcr die KTI zur St\u00e4rkung von Innovationsprojekten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist traditionell ein starker Forschungs- und Innovationsstandort. Private Akteure sind seit Jahren verantwortlich f\u00fcr mehr als 70 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz. Dieser Umstand ist f\u00fcr das schweizerische BFI-System ein entscheidender Faktor. Zu den privaten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nimmt die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) zusammen mit anderen Innovationsf\u00f6rderprogrammen des Bundes eine erg\u00e4nzende Funktion ein. Der Bundesrat pflichtet dem Motion\u00e4r bei, dass die KTI durch die F\u00f6rderung von wissenschaftsbasierten Innovationen eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft einnimmt und einen wertvollen Beitrag zum Wissens- und Technologietransfer leistet.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Evaluation \u00fcber die Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke stellt der KTI ein gutes Zeugnis aus. Sie weist allerdings auch darauf hin, dass ein Grossteil der eingereichten und bewilligten Projekte bereits weit fortgeschritten war und darum hohe Mitnahmeeffekte festgestellt wurden. Zudem bem\u00e4ngelten die Experten, dass die Sondermassnahmen sehr kurzfristig umgesetzt werden mussten, was von der KTI einen grossen Einsatz abforderte und auch bei den Gesuchstellern einen hohen Aufwand generierte. Zwar konnten die zus\u00e4tzlich bewilligten Mittel vollst\u00e4ndig verpflichtet werden, die hohen Kreditreste in den Jahren 2011 (65,5 Millionen) und 2012 (45,2 Millionen) zeugen jedoch davon, dass die Sondermassnahmen zu kurzfristig angelegt waren. Die Experten kommen deshalb zum Schluss, dass bei allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen Sondermassnahmen die zeitlichen Umst\u00e4nde besser beachtet werden m\u00fcssten und insbesondere die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel \u00fcber eine l\u00e4ngere Periode hinweg zu verteilen w\u00e4ren.
Laut der aktuellsten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes ist f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 in der Schweiz mittelfristig keine Rezession, sondern eher eine Konjunkturabk\u00fchlung zu erwarten, welche sich jedoch auf einige Branchen besonders ausgepr\u00e4gt auswirken d\u00fcrfte. In diesen Jahren ist die KTI finanziell gut aufgestellt (2015: Steigerung von 6 Prozent gegen\u00fcber Vorjahr, 2016: Steigerung von 25 Prozent). Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat zurzeit f\u00fcr eine kurzfristige Erh\u00f6hung des KTI-Budgets keinen Anlass. Er pr\u00fcft aber verschiedene Massnahmen, um die in Forschung und Entwicklung aktiven Firmen \u00fcber die KTI nach Bedarf gezielt zu unterst\u00fctzen. Diese (namentlich an die KMU adressierten) Massnahmen werden zurzeit von den zust\u00e4ndigen Organen hinsichtlich Machbarkeit und Finanzbedarf evaluiert. Allf\u00e4llige kurzfristige Massnahmen k\u00f6nnten von der KTI gegebenenfalls mittels Umpriorisierungen in den F\u00f6rdert\u00e4tigkeiten umgesetzt werden. Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt informieren und wenn n\u00f6tig dem Parlament Antr\u00e4ge unterbreiten.
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