Seit 2007 werden die zugeteilten Mittel f\u00fcr die Fertigstellung und den Unterhalt des Nationalstrassennetzes sowie f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen auf diesem Netz mit grosser Regelm\u00e4ssigkeit nicht ausgesch\u00f6pft. Der Bundesrat wird aufgefordert, geeignete Massnahmen zu treffen, damit dieses weitreichende, sich wiederholende und bedauerliche Ph\u00e4nomen k\u00fcnftig betr\u00e4chtlich abgeschw\u00e4cht oder gar ganz vermieden wird. Diese Massnahmen sollen ausschliesslich die Ursachen dieser unzureichenden Aussch\u00f6pfung betreffen und nicht zu einer Senkung der bewilligten Mittel f\u00fchren.
","ReasonText":"Den Staatsrechnungen ist zu entnehmen, dass seit 2007 die tats\u00e4chlichen Ausgaben f\u00fcr den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen sehr regelm\u00e4ssig unter den zugeteilten Budgetmitteln liegen. Betrachtet man nur die beiden letzten Staatsrechnungen, so sieht man, dass im Jahr 2013 ein Betrag von 171 Millionen Franken nicht verwendet wurde, w\u00e4hrend im Jahr 2012 verschiedene Verz\u00f6gerungen Einsparungen - wenn man dem so sagen kann - von 77 Millionen Franken erm\u00f6glichten.
Seit 2007 wurden fast 700 Millionen Franken, die f\u00fcr den Ausbau und Unterhalt des Autobahnnetzes zugeteilt waren, nicht verwendet! Nur in wenigen anderen vom Bund finanzierten Bereichen staatlichen Handelns bestehen derartige Unterschiede zwischen den budgetierten und den in der Rechnung ausgewiesenen Betr\u00e4gen.
Liest man in den Staatsrechnungen dieser Jahre unter den \"Begr\u00fcndungen\" der Verwaltungseinheiten nach, so stellt man fest, dass der Umstand, dass f\u00fcr den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen weniger finanzielle Mittel ben\u00f6tigt wurden als budgetiert, fast immer auf \"verfahrensbedingte Projektverz\u00f6gerungen\" (Staatsrechnung 2013, Band 2B, S. 366) und auf Schwierigkeiten bei der Durchf\u00fchrung zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese Jahr f\u00fcr Jahr wiederholten Argumente entsprechen wohl den Tatsachen.
Sie sind aber vor allem Beleg f\u00fcr die bedauerliche Z\u00f6gerlichkeit, die verschiedene Beh\u00f6rden an den Tag legen, wenn sie sich zu Autobahnprojekten \u00e4ussern m\u00fcssen. Sie zeigen auch, dass gewisse oppositionelle Kr\u00e4fte zu einfach zum Erfolg kommen und dass bestimmte Verfahren zu lange dauern. Diese sch\u00e4dliche Situation behindert den Verkehrsfluss immer mehr und beeintr\u00e4chtigt dadurch sowohl die wirtschaftliche Entwicklung wie auch die Lebensqualit\u00e4t Tausender Bewohnerinnen und Bewohner sowie Strassenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzer. F\u00fcr den Bundesrat muss dies ein Ansporn zum Handeln sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des in dieser Motion angesprochenen Problems bewusst. In seiner Stellungnahme zur Motion Graber Jean-Pierre 11.3611, \"Finanzielle Mittel f\u00fcr Nationalstrassen voll aussch\u00f6pfen\", sowie in den Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 10.3358, \"Nationalstrassen. Nichtverwendung eines grossen Teils der 2009 zugeteilten Mittel und die Politik des UVEK\", und 09.3493, \"Nationalstrassen. Minderausgaben gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 und Politik des UVEK\", hat er bereits aufgezeigt, dass es in der Praxis sehr schwierig ist, die f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Engpassbeseitigung zugeteilten Mittel vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen.
Sowohl die Projekte f\u00fcr die Netzfertigstellung, deren Bauherrschaft auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bei den Kantonen geblieben ist, als auch die Projekte zur Engpassbeseitigung unterstehen Bewilligungsverfahren, die im Nationalstrassengesetz und in der dazugeh\u00f6rigen Verordnung festgelegt sind. Diese Projekte l\u00f6sen im Allgemeinen zahlreiche Einsprachen aus, die ihrerseits oft lange Verfahren bis vor das Bundesgericht nach sich ziehen.
Gleichzeitig ist die Finanzierung der Nationalstrassen seit der Einf\u00fchrung des Infrastrukturfonds auf zwei Gef\u00e4sse aufgeteilt, den Infrastrukturfonds (Netzfertigstellung und Engpassbeseitigung) und die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Betrieb, Unterhalt und \u00fcbriger Ausbau). Dadurch wird die Flexibilit\u00e4t der j\u00e4hrlichen Steuerung, Bewirtschaftung und Abrechnung eingeschr\u00e4nkt, und Mehr- und Minderausgaben der Gef\u00e4sse k\u00f6nnen nicht oder nur mit aufwendigen Nachtragsverfahren kompensiert werden.
In seiner Botschaft vom 18. Februar 2015 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF, BBl 2015 2065ff.) geht der Bundesrat auf diesen Mangel ein und schl\u00e4gt vor, k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Nationalstrassen aus dem NAF zu finanzieren. Die Ausgaben k\u00f6nnen damit besser auf den erforderlichen Zeitpunkt und den notwendigen Umfang der Investitionen abgestimmt und Ausgabenschwankungen im Nationalstrassenbereich k\u00f6nnen besser aufgefangen werden.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rechnungsjahr 2014 das gesamte Budget f\u00fcr den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen ausgesch\u00f6pft werden konnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524660570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}