Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um bez\u00fcglich H\u00e4rtefallregelung nach CO2-Verordnung Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen zu schaffen, die am Emissionshandelssystem teilnehmen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Bundesrat ein klar definiertes Vorgehen festlegt, wie die H\u00e4rtefallregelung praxisnah vollzogen werden kann.
","ReasonText":"Die Antwort des Bundesrates vom 25. Februar 2015 auf die Interpellation 14.4190 zur Umsetzung der H\u00e4rtefallregelung nach CO2-Verordnung ist unbefriedigend, weil sie die unternehmerischen Realit\u00e4ten der betroffenen Unternehmen einfach ausblendet.
So ist der einzige Preis f\u00fcr die Beurteilung des Marktpreises von Emissionsrechten, welcher f\u00fcr die erhebliche Einschr\u00e4nkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen verantwortlich ist, der europ\u00e4ische Marktpreis. Die CO2-Abgabe und die schweizerischen Versteigerungspreise tangieren die europ\u00e4ische Konkurrenz nicht im Geringsten, da sie diesen nicht unterliegen. Die Kriterien und die Wissensgrundlage, welche der Bundesrat bei der Umsetzung der H\u00e4rtefallregelung anwendet, sind deshalb praxisfern und aus Wirtschaftssicht ungen\u00fcgend.
Aufgrund der vom Bafu ver\u00f6ffentlichten Informationen \u00fcber CO2-Ausstoss, Allokation, Entwertung von Emissionsrechten und unter der Voraussetzung, dass nur Unternehmen, die dem Risiko einer Produktionsverlagerung ins Ausland (\"Carbon-Leakage-Risiko\") ausgesetzt sind, die H\u00e4rtefallregelung geltend machen k\u00f6nnen, ist festzustellen, dass die ersten Gesuche fr\u00fchestens 2018 eingereicht werden k\u00f6nnen. Die kritische Zeit f\u00fcr Unternehmen, die am Schweizer Emissionshandelssystem teilnehmen, beginnt somit im Jahr 2018.
Die Aussage des Bundesrates: \"Eine einmal bewilligte H\u00e4rtefallregelung gilt bis Ende 2018 - dementsprechend sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die H\u00e4rtefallregelung anzupassen\", vermag deshalb aus Unternehmenssicht nicht zu gen\u00fcgen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Anbindung an den EU-Emissionshandel seitens der EU von der L\u00f6sung in der Frage Personenfreiz\u00fcgigkeit abh\u00e4ngig gemacht wird (und der Bundesrat das offenbar hinnimmt), bestehen aus Sicht der Wirtschaft und der betroffenen Unternehmen die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, die H\u00e4rtefallregelung jetzt anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die H\u00e4rtefallregelung am 8. Oktober 2014 mit einer \u00c4nderung der CO2-Verordnung (Art. 55a der CO2-Verordnung, SR 641.711) erlassen. Sie spricht Unternehmen, die fehlende Schweizer Emissionsrechte nicht ohne erhebliche Beeintr\u00e4chtigung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erwerben k\u00f6nnen, eine gr\u00f6ssere Menge ausl\u00e4ndischer Emissionsminderungszertifikate zu. Ein entsprechendes Gesuch kann jederzeit - auch vor 2018 - gestellt werden, sofern das Unternehmen den erfolglosen Versuch des Erwerbs von Emissionsrechten an der Versteigerung und auf dem Sekund\u00e4rmarkt nachweisen kann. Aus Gr\u00fcnden der Kompatibilit\u00e4t mit dem EU-System, das den Anteil ausl\u00e4ndischer Emissionsminderungszertifikate einschr\u00e4nkt, muss ein als H\u00e4rtefall eingestuftes Unternehmen zus\u00e4tzlich europ\u00e4ische Emissionsrechte auf einem Konto der Schweizer Eidgenossenschaft im Emissionshandelsregister der EU hinterlegen. Sollte sich abzeichnen, dass bis Ende 2018 kein Abkommen \u00fcber die Verkn\u00fcpfung mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem in Kraft tritt, werden die hinterlegten europ\u00e4ischen Emissionsrechte wieder an das Unternehmen zur\u00fccktransferiert.
Das Verfahren f\u00fcr den Vollzug der H\u00e4rtefallregelung ist in der CO2-Verordnung bereits klar definiert. Um den Unternehmen die Gesuchstellung zu vereinfachen, hat das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) auf seiner Website eine Excel-Vorlage zur Verf\u00fcgung gestellt. Bislang ist beim Bafu kein Gesuch um Beurteilung als H\u00e4rtefall eingegangen. Vermutlich auch als direkte Folge der H\u00e4rtefallregelung sind die Preise f\u00fcr Emissionsrechte in der Schweiz - anhand der Versteigerungsergebnisse beurteilt - seit Inkrafttreten der revidierten CO2-Verordnung massiv gesunken und haben sich dem EU-Niveau angen\u00e4hert.
Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, die H\u00e4rtefallregelung anzupassen.
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