Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, wie die Schweiz einen Beteiligungsfonds initiieren kann, der exportorientierte schweizerische KMU nachhaltig st\u00e4rkt und interessierten Parteien eine M\u00f6glichkeit bietet, Reserven in Fremdw\u00e4hrungen zukunftstr\u00e4chtig und zu attraktiven Bedingungen anzulegen.
","ReasonText":"Das typische schweizerische exportorientierte KMU lebt von der Qualit\u00e4t und Innovationskraft der Produkte und Dienstleistungen. Durch die St\u00e4rke des Frankens sehen sich immer mehr der KMU gezwungen, ihre Preise zu senken, ihre Produktion zum Teil ins Ausland zu verlagern und die Ausgaben f\u00fcr Entwicklung zu reduzieren. Gleichzeitig erscheinen neue Wettbewerber aus Schwellenl\u00e4ndern auf dem Markt, mit unschlagbaren Preisen und stetig wachsender Qualit\u00e4t. Wenn dieser Trend anh\u00e4lt, werden einige Unternehmen in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet sein, mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungssicherheit in der Schweiz.
Direkte Subventionen nach dem Giesskannenprinzip sind erwiesenermassen ineffektiv und politisch nicht vertretbar. Bestehende Unterst\u00fctzungsinstrumente wie die Exportrisikogarantie des Bundes oder die weltweiten Dienstleistungen der Osec haben bis anhin wirksam Hand geboten und sollten gezielt weiter ausgebaut werden. In Anbetracht der grundlegenden Natur der Herausforderungen braucht es aber auch neuartige L\u00f6sungsans\u00e4tze, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer KMU strukturell und nachhaltig st\u00e4rken.
W\u00e4hrend viele schweizerische KMU immer verzweifelter an der Kostenschraube drehen und keine Mittel und M\u00f6glichkeiten haben, um langfristig orientiert in Wachstum zu investieren, liegt viel Kapital brach. Es ist ein Paradox: Viele KMU haben nicht die Mittel, um zu investieren, und anderen Parteien, die Mittel h\u00e4tten, fehlen attraktive Investitionsm\u00f6glichkeiten.
Die Idee des Swiss Fund setzt bei diesem Paradox an und stellt eine M\u00f6glichkeit dar, wie man einen Teil der vorhandenen Fremdw\u00e4hrungen einsetzen k\u00f6nnte, um bei aktuell g\u00fcnstigen Kaufkonditionen die Internationalisierung der Wertsch\u00f6pfung von Schweizer Unternehmen voranzutreiben und den KMU die notwendigen Wachstumsperspektiven zu bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Aufhebung des Mindestkurses b\u00fcssen Unternehmen mit hohem Anteil an Ertr\u00e4gen in Euro und gleichzeitig hohem Anteil an Aufwendungen in Schweizerfranken sowie hoher Preiselastizit\u00e4t zumindest kurzfristig stark an Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein. Falls keine W\u00e4hrungsabsicherung vorgenommen wurde, k\u00f6nnen daraus kurzfristig Verluste resultieren.
Auf der anderen Seite sinken mit der Herabsetzung der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Kapitalkosten weiter. Dies beg\u00fcnstigt grunds\u00e4tzlich Realanlagen. Solange der Kapitalmarkt f\u00fcr Unternehmenskredite funktioniert, hat die neue Situation zur Folge, dass kapitalsuchende bzw. Nettoschuldner-Unternehmen ceteris paribus geringere Kapitalkosten zu tragen haben. Ertragversprechende Realinvestitionen d\u00fcrften ebenfalls von geringeren Kapitalkosten profitieren.
Die Entwicklung der Kreditversorgung f\u00fcr KMU wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) seit 2008 gemeinsam mit Vertretern der SNB, des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF), Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), der Bankiervereinigung und Swissmem im Rahmen der Arbeitsgruppe \"Kreditmarkt KMU\" aufmerksam verfolgt. Die Arbeitsgruppe hat bisher keine Anzeichen von Problemen auf den Kreditm\u00e4rkten festgestellt. Auch der Risikokapitalmarkt funktioniert, wie dies der Bundesrat in seinem Bericht von 2012 (\"Risikokapital in der Schweiz\") festgestellt hat.
Bei der KMU-Finanzierung kann deshalb kein Marktversagen festgestellt werden. Die gr\u00f6sste Herausforderung exportorientierter Unternehmen stellt nicht der fehlende Zugang zu Kapital dar, sondern die wegbrechenden Margen bzw. die unterliegenden betrieblichen Kosten- und Ertragsstrukturen. Ein Beteiligungsfonds, welcher die Kapitalkosten weiter reduziert, kann diese zentrale Herausforderung nicht l\u00f6sen. Der Fokus des Staates muss vielmehr weiter auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und beispielsweise die Senkung der Regulierungskosten gelegt werden, damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen gest\u00e4rkt wird.
Weiter w\u00e4re ein Beteiligungsfonds, wie ihn das Postulat fordert, ein starker ordnungspolitischer Eingriff. Es w\u00e4re mit einer grossen politischen Einflussnahme auf einen solchen Fonds zu rechnen, was die Gefahr einer aus volkswirtschaftlicher Sicht unerw\u00fcnschten Strukturerhaltung erh\u00f6hen w\u00fcrde. Wie der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461 ausgef\u00fchrt hat, ist Industriepolitik mit grossen Risiken und Problemen behaftet und ist in der Praxis selten erfolgreich. Analysen f\u00fcr die Schweiz best\u00e4tigen, dass jeder Versuch, bestehende Strukturen zu beeinflussen, d. h. mit staatlichen Massnahmen den Strukturwandel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, langfristig gesehen zu schlechteren Ergebnissen f\u00fchrt, als wenn die notwendigen Anpassungen vorgenommen worden w\u00e4ren. Keine staatliche Beh\u00f6rde hat, verglichen mit privaten Unternehmern, eine \u00fcberlegene F\u00e4higkeit, die Zukunftschancen von Firmen oder gar von Branchen zu beurteilen. Aus diesem Grund wird ein staatlicher Beteiligungsfonds die angestrebte Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Anleger nicht erreichen k\u00f6nnen.
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