Die geplante, f\u00fcnfte Anpassung am Preisfestsetzungssystem f\u00fcr Medikamente zeigt deutlich auf, dass gerade im Zeichen des starken Frankens der speziellen Situation von in der Schweiz vorwiegend f\u00fcr den Schweizer Markt produzierenden Pharmaunternehmen nicht Rechnung getragen wird. In seiner Beantwortung zur Frage 15.5155 schreibt der Bundesrat, er habe von den Positionen der Pharma-KMU im Rahmen der Anh\u00f6rung zur Verordnungs\u00e4nderung Kenntnis genommen. Ausserdem w\u00fcrde den Anliegen der Pharma-KMU im bundesr\u00e4tlichen Masterplan \"Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie\" Rechnung getragen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Punkte aus den Eingaben der Pharma-KMU hat er im Rahmen der nun anstehenden Preis-Verordnungs\u00e4nderung ber\u00fccksichtigt?
2. Welche konkreten Massnahmen sind denkbar, um eine Preisbildung zu erm\u00f6glichen, die die spezielle Situation von Unternehmen ber\u00fccksichtigt, die in der Schweiz mit vollst\u00e4ndig in der Schweiz anfallenden Gestehungskosten produzieren und f\u00fcr die ein Preisvergleich mit Produktionen im Ausland verfehlt ist?
3. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, um die Rahmenbedingungen von kleineren und mittleren Pharmaunternehmen zu verbessern, sodass diese nicht ins Ausland abwandern und so der damit verbundene Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen verhindert werden kann?
4. Inwieweit hilft der bundesr\u00e4tliche Masterplan \"Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie\", den Anliegen der Pharma-KMU in der Schweiz Rechnung zu tragen, und in welcher Form haben Inhalte daraus Eingang in die geplante Anpassung am Preisfestsetzungssystem gefunden?
","ReasonText":"Das bestehende System der Preisfestsetzung f\u00fcr Medikamente tr\u00e4gt der Tatsache nicht Rechnung, dass es in unserem Land zahlreiche Pharma-KMU gibt, die in der Schweiz zu Schweizer Gestehungskosten vor allem f\u00fcr den Schweizer Markt produzieren. Hier ist ein linearer Auslandpreisvergleich unsinnig, weil er v\u00f6llig unterschiedliche Gestehungskosten miteinander vergleicht. Ausserdem werden Medikamente, die im Ausland teilweise nicht rezeptpflichtig sind und/oder v\u00f6llig anderen Preisbildungsmechanismen unterstehen, mit in der Schweiz hergestellten Produkten verglichen. Hier sind Differenzierungen im Preisbildungssystem unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen 1 bis 4 der Interpellationen Eberle 15.3161 sowie Stolz 15.3245 sind identisch, weshalb die nachfolgende Antwort f\u00fcr beide Vorst\u00f6sse gilt:
1./3./4. Hohe Effizienz, Qualit\u00e4t und Transparenz der Preisfestsetzungsverfahren werden neben der H\u00f6he der verg\u00fcteten Preise auch im Masterplan des Bundesrates \"Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie\" als wichtige Faktoren f\u00fcr einen attraktiven Markt und die Standortwahl von Pharmaunternehmen genannt. Das angepasste System der Preisfestsetzung dient denn auch in erster Linie der Effizienzsteigerung durch vereinfachte und nachvollziehbare Prozesse, der Qualit\u00e4tssteigerung der Kosten-Nutzen-Beurteilung durch Schaffung von Nutzenbewertungskriterien und einer erh\u00f6hten Transparenz durch Publikation der Grundlagen f\u00fcr den Entscheid. Eine Reihe der Anpassungen wirkt sich auch auf die Festlegung der Preise und Preis\u00fcberpr\u00fcfungen aus und ist durchaus im Interesse der Schweizer Pharma-KMU:
- So wird der therapeutische Quervergleich mit Arzneimitteln gleicher Indikation oder \u00e4hnlicher Wirkungsweise bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre vermehrt ber\u00fccksichtigt.
- Der Auslandpreisvergleich kann, wenn dieser nicht breit abgest\u00fctzt ist und/oder der therapeutische Quervergleich daf\u00fcr spricht, neu in beschr\u00e4nktem Mass \u00fcberschritten werden.
- Massnahmen zur Abfederung von Wechselkursschwankungen sind zudem weiterhin vorgesehen.
Die Entw\u00fcrfe der Verordnungs\u00e4nderungen zur Anpassung des Preisfestsetzungssystems wurden zwischen Juni und August 2014 in eine Anh\u00f6rung gegeben. Die Anh\u00f6rung war \u00f6ffentlich. S\u00e4mtliche Unterlagen wurden auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit publiziert. Verschiedene KMU aus der Pharmabranche haben diese Gelegenheit wahrgenommen und ihre Stellungnahmen eingereicht. Die Anpassungen des Preisfestsetzungssystems sollen insgesamt dazu f\u00fchren, dass das Kostenwachstum im Medikamentenbereich stabilisiert wird, ohne den Pharmastandort Schweiz zu schw\u00e4chen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Anpassungen dazu beitragen werden, dass Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung Arzneimittel produzieren k\u00f6nnen.
2. Die gesundheits- und wirtschaftspolitische Bedeutung der in der Schweiz produzierenden KMU der Pharmabranche ist dem Bundesrat bewusst. Deren Position wurde im Rahmen der Anh\u00f6rung zur Kenntnis genommen. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass gerade auch kleine und mittlere Pharmaunternehmen auch in Zukunft in der Schweiz f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung Arzneimittel produzieren k\u00f6nnen.
Grunds\u00e4tzlich sind f\u00fcr eine faire Preisfestsetzung alle Zulassungsinhaberinnen gleich zu behandeln, unabh\u00e4ngig davon, wo sie produzieren, ihre Wirkstoffe beziehen oder ihre klinischen Studien durchf\u00fchren. Angesichts des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitserfordernisses und auch aus Sicht der Krankenversicherung w\u00e4re es nicht nachvollziehbar, wenn in der Schweiz hergestellte Arzneimittel teurer als vergleichbare oder identische Arzneimittel w\u00e4ren, welche im Ausland produziert werden. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung sieht vor, dass alle von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fcteten Leistungen periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Die Produktion innovativer Arzneimittel wird honoriert. Bei f\u00fcr die medizinische Versorgung bedeutsamen Arzneimitteln besteht allerdings die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen bei der Ber\u00fccksichtigung der Preisbildungskriterien zu gew\u00e4hren.
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