1. Ist es richtig, dass nach geltendem Recht f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge eine Niederlassungsfrist von zehn Jahren gilt, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Staatenlose nur f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt?
2. Falls zutreffend, welche Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?
","ReasonText":"Bisher waren Fl\u00fcchtlinge und Staatenlose gleich geregelt, was die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung angeht (Niederlassungsfrist von f\u00fcnf Jahren Aufenthalt ab Einreise, N- und F-Bewilligungen wurden mitgerechnet, da \"rechtm\u00e4ssiger Aufenthalt\" gem\u00e4ss Art. 60 AsylG und Art. 31 AuG). Per 1. Februar 2014 wurde Artikel\u00a060 AsylG angepasst. Neu gilt f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge eine Niederlassungsfrist von zehn Jahren ab Asylgew\u00e4hrung.
Vermutlich wurden die Staatenlosen dabei \"vergessen\". Artikel\u00a031 AuG mit der erw\u00e4hnten Niederlassungsfrist von f\u00fcnf Jahren kommt f\u00fcr Staatenlose daher weiter zur Anwendung. Auch wenn die AuG-Weisungen etwas missverst\u00e4ndlich formuliert sind (vgl. Kapital 3.4.7.3., \"Staatenlose\"), werden Aufenthalte mit N-/F-Bewilligung bei Staatenlosen nach der bisherigen Praxis auch angerechnet, da diese Aufenthalte rechtm\u00e4ssig sind (Art. 31. Abs. 3 AuG).
Konkret bedeutet dies: Wenn ein Staatenloser, der vor f\u00fcnf Jahren Asyl in der Schweiz beantragt hat, heute den Aufenthaltsstatus bekommt, hat er - ohne Bedingungen - direkt Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem 1. Februar 2014 ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, in Artikel\u00a060 Absatz\u00a02 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) und in Artikel\u00a034 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) geregelt. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann einer ausl\u00e4ndischen Person eine Niederlassungsbewilligung erteilen, wenn diese seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt. Bei einer guten Integration kann die Niederlassungsbewilligung nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren erteilt werden. Anerkannte Staatenlose haben nach einem rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt von mindestens f\u00fcnf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 31 Abs. 3 AuG). Vor der \u00c4nderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 galt f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, die gleiche Regelung.
2. Mit Artikel\u00a031 AuG sollte f\u00fcr staatenlose Personen eine \u00e4hnliche Regelung wie f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, eingef\u00fchrt werden (vgl. BBl 2002 6845, 6907). Insofern ist der Vorteil, den Staatenlose gegenw\u00e4rtig unter dem geltenden Recht geniessen, nicht gerechtfertigt.
Zudem geht aus den Materialien der parlamentarischen Beratungen der Wille hervor, dass f\u00fcr alle in der Schweiz niedergelassenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gelten sollen (AB 2012 N 1119-1120). Der Gesetzgeber m\u00f6chte also nicht bewusst Staatenlose gegen\u00fcber anerkannten Fl\u00fcchtlingen, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, bevorzugen.
Deshalb empfiehlt der Bundesrat in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereichs) vom 3. September 2014 (14.063), f\u00fcr Staatenlose die gleiche Regelung anzuwenden wie f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde (Aufhebung von Art. 31 Abs. 3 AuG). Das Parlament hat somit die M\u00f6glichkeit, sich demn\u00e4chst zu dieser Frage zu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524599117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}