Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten.
1. Besteht ein Problem, dass sich in der Schweiz aufhaltende Ausl\u00e4nder prozentual ihren Zahlungsverpflichtungen h\u00e4ufiger entziehen als Schweizer?
2. Gibt es dazu zahlenm\u00e4ssige Grundlagen?
3. Wie stellt er sich zu allf\u00e4lligen Massnahmen wie der Androhung des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung bei einer gewissen Zahl von Betreibungen?
4. Wie stellt er sich zu einer m\u00f6glichen Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Betreibungs\u00e4mtern?
5. Welche anderen Massnahmen schl\u00e4gt er vor?
","ReasonText":"Es sind \u00f6fters und zunehmend Klagen von Unternehmungen, vor allem KMU, zu vernehmen, dass ausl\u00e4ndische Kunden sich ihrer Zahlungsverpflichtung entziehen oder ihr nicht nachkommen. Die ausl\u00e4ndischen Kunden sind nicht mehr erreichbar, wenn sie den Wohnsitz wechseln oder f\u00fcr eine gewisse Zeit ins Ausland zur\u00fcckreisen.
Bevor allf\u00e4llige Massnahmen dagegen zu ergreifen sind, stellt sich die Frage, wie gross in einem quantitativen Sinn das Problem ist und ob dazu bereits jetzt Informationen und Grundlagen existieren.
Selbst wenn das Problem nicht sehr gross ist, ist es f\u00fcr die betroffenen Unternehmungen ein grosses \u00c4rgernis und auch mit teilweise erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Zudem schaden solche F\u00e4lle \u00fcberproportional dem Ansehen der \u00fcberwiegenden Anzahl Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz, die sich tadellos verhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vorhandenen statistischen Grundlagen (vgl. nachfolgend Ziff. 2) erlauben keinen R\u00fcckschluss, der eindeutig f\u00fcr oder gegen diese These sprechen w\u00fcrde. Der Zuwachs der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz der letzten statistisch erfassten Jahre (2010-2013) ging jedenfalls nicht mit einem entsprechenden Wachstum der Betreibungshandlungen einher.
2. Gem\u00e4ss den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/02/blank/key/02/betreibungen.html) wurden im Jahr 2013 in der Schweiz 2 779 445 Zahlungsbefehle ausgestellt (diese erfolgen auf der Grundlage von Betreibungen). Damit hat die Zahl der Betreibungen seit 2010 (2 665 477) j\u00e4hrlich um etwa 1,5 Prozent zugenommen.
Weder die Nationalit\u00e4t der betreibenden noch der betriebenen Personen werden bundesweit statistisch erfasst. Der Zuwachs an Betreibungen l\u00e4sst sich aber dem Zuwachs der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gegen\u00fcberstellen (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/key/bevoelkerungsstand/02.html). Letzterer liegt in diesem Zeitraum (2010: 1 766 277, 2013: 1 937 447) etwa doppelt so hoch (etwa 3 Prozent) wie der Zuwachs an Betreibungen.
3. Die Aufenthaltsbewilligung kann nach geltendem Recht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a062 Buchstabe\u00a0c AuG (SR 142.20) von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden widerrufen werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder unter anderem erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Diese Bestimmung wird in Artikel\u00a080 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gem\u00e4ss Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b dieser Bestimmung liegt ein Verstoss gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere vor, wenn die betreffende Person mutwillig \u00f6ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt (z. B. Nichtbezahlung von Steuern, Anh\u00e4ufung von Schulden, Betreibungen). Ein solches Verhalten kann auch dann vorliegen, wenn die einzelnen Handlungen f\u00fcr sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Neuere Gerichtsentscheide zeigen, dass Beh\u00f6rden und Gerichte in solchen F\u00e4llen von der M\u00f6glichkeit des Widerrufs effektiv Gebrauch machen.
4./5. Mit der Annahme des Postulates 12.3957, \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\", hat das Parlament den Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnten, um dem Schuldnertourismus Einhalt zu bieten. Dabei geht es insbesondere um die M\u00f6glichkeit, die einzelnen Betreibungs\u00e4mter miteinander zu verbinden und ihre Daten zu harmonisieren, damit (analog dem Strafregisterauszug) eine schweizweite Betreibungsauskunft erstellt werden kann. Dabei stellen sich allerdings verschiedene heikle, insbesondere technische Fragen. Diese werden im verlangten Bericht diskutiert werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Einzelnen zu treffen sind, damit eine schweizweite Betreibungsauskunft m\u00f6glich wird. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2015 verabschieden.
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