Um die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz dazu zu bewegen, wenigstens einmal im Jahr Ferien im eigenen Land zu verbringen, bitte ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob nicht f\u00fcr einen Aufenthalt oder f\u00fcr Ferien im eigenen Land ein j\u00e4hrlicher Steuerabzug erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte. Beispielsweise ein Abzug von 500 Franken oder mehr f\u00fcr jede steuerpflichtige Person, die mindestens drei N\u00e4chte in einem Schweizer Beherbergungsbetrieb verbracht hat.
","ReasonText":"Bis vor Kurzem hielt der Schweizer Tourismus dem starken Franken gut stand. Die Aussichten ab kommendem Sommer sind aber deutlich weniger rosig. Viele Schweizerinnen und Schweizer werden ihre Ferien in ausl\u00e4ndischen Destinationen verbringen und damit Angebote nutzen, mit denen die Schweiz preislich schwer konkurrieren kann.
Die Tourismuskreise unseres Landes unternehmen Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t und bieten in der ganzen Schweiz zahlreiche Regionalpauschalen an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcbernachtungs- und gastgewerbliche Kosten in einem schweizerischen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Ferienwohnung) sind wie \u00fcbrige Ausgaben f\u00fcr den t\u00e4glichen privaten Bedarf steuersystematisch den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs stellen nach geltendem Recht Einkommensverwendungen dar und sind in der Regel nicht von den steuerbaren Eink\u00fcnften abziehbar.
Angesichts der aktuellen Frankenst\u00e4rke, die sich durch die Aufhebung des Euromindestkurses zum Schweizerfranken noch weiter akzentuiert hat, und angesichts der europ\u00e4ischen Schuldenkrise steht der Tourismussektor in der Schweiz zweifellos vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat erachtet allerdings die Einf\u00fchrung einer steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr im schweizerischen Tourismusgewerbe get\u00e4tigte Auslagen und die damit einhergehende systemwidrige Bevorzugung gegen\u00fcber anderen Lebenshaltungskosten und auch gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsbranchen als ordnungspolitisch problematisch. Er ist ferner der Meinung, dass eine solche Massnahme wenig zielf\u00fchrend ist, um die Tourismusbranche nachhaltig zu st\u00e4rken. Ein neuer Steuerabzug d\u00fcrfte nicht nachhaltig zu mehr Logiern\u00e4chten in der Schweiz f\u00fchren, und es w\u00fcrden hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt w\u00fcrden zudem aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen, die sich ohnehin eher Ferien in Schweizer Hotels leisten k\u00f6nnen, st\u00e4rker entlastet. Ausserdem sind auch andere Wirtschaftszweige von der gegenw\u00e4rtigen Krise betroffen, sodass mit der Forderung nach weiteren steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten zu rechnen w\u00e4re. Jeder neue Abzug f\u00fchrt aber zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems, nicht zuletzt auch deshalb, weil neue Abgrenzungsfragen unausweichlich w\u00e4ren. Dies st\u00fcnde der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts diametral entgegen.
Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke hat sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich gegen steuerliche Massnahmen entschieden. Vielmehr setzt er mit seiner Tourismuspolitik auf eine rasche und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tourismusunternehmen und die F\u00f6rderung der Attraktivit\u00e4t des touristischen Angebotes. So unterbreitet er dem Parlament in seiner Botschaft vom 18. Februar 2015 \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 drei Finanzierungsbeschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der schweizerischen Tourismuswirtschaft. Zwei dieser Beschl\u00fcsse umfassen einen Betrag von gesamthaft 250,5 Millionen Franken, und mit dem dritten beantragt der Bundesrat f\u00fcr die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit die Verl\u00e4ngerung des Bundesdarlehens bis 2019. Damit wird die Tourismusbranche bereits in substanziellem Ausmass durch den Bund unterst\u00fctzt. Weiter gehende Massnahmen, wie dies der Postulant verlangt, erachtet der Bundesrat nicht als opportun.
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