Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage Ausgaben f\u00fcr Ferien in der Schweiz von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Euromindestkurs wurde aufgehoben. Dadurch gerieten verschiedene Wirtschaftsbranchen unseres Landes, darunter der Tourismus, in Schwierigkeiten.
Im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke ist mit einem Verlust an Attraktivit\u00e4t der Feriendestination Schweiz f\u00fcr Reisende aus den Eurol\u00e4ndern zu rechnen. Und umgekehrt steigt die Anziehungskraft der Eurol\u00e4nder f\u00fcr Schweizer Touristinnen und Touristen.
Laut Schweiz Tourismus d\u00fcrften sich die Auswirkungen des starken Frankens ab kommendem Sommer bemerkbar machen, die Wintersaison 2015/16 werden sie voll treffen.
37 Prozent der landesweiten Hotel\u00fcbernachtungen sind auf Personen aus Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren (Schweizer Touristinnen und Touristen machen 45 Prozent aus). Ein R\u00fcckgang der Touristinnen und Touristen aus Europa w\u00fcrde vor allem die Destinationen in den Bergen treffen, wo die fernen M\u00e4rkte weniger stark vertreten sind als die europ\u00e4ischen. Die Investitionen in Renovationen w\u00fcrden in der Folge sinken. Damit w\u00fcrde die Qualit\u00e4t des Angebots gef\u00e4hrdet, und man geriete in einen Teufelskreis. Zum ersten Mal k\u00f6nnten auch Vorzeigebetriebe gef\u00e4hrdet sein.
Wenn man die Schweizerinnen und Schweizer dazu ermuntern w\u00fcrde, ihre Ferien in der Schweiz zu verbringen, k\u00f6nnte das eine Frischluftkur f\u00fcr den Tourismus bedeuten. So k\u00f6nnte man mindestens teilweise den erwarteten Ausfall europ\u00e4ischer Touristinnen und Touristen ausgleichen. Um die Schweiz f\u00fcr deren Bewohnerinnen und Bewohner als Ferienland attraktiver zu machen, wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, wonach der Aufwand f\u00fcr Ferien in der Schweiz von den Steuern abgezogen werden kann. Eine solche Regelung gibt es im \u00dcbrigen auch in anderen L\u00e4ndern, beispielsweise in Deutschland.
Ich ersuche den Bundesrat, den Entwurf so zu gestalten, dass auch die Restaurationsbetriebe von dem Steuererlass profitieren und von den Steuern abgezogen werden kann, was in Gastbetrieben in der Schweiz konsumiert wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Willen des Motion\u00e4rs sollen Ausgaben f\u00fcr Ferien in der Schweiz von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen. In erster Linie d\u00fcrften das Aufwendungen f\u00fcr Beherbergungsleistungen (Hotel, Ferienwohnung) und gastgewerbliche Leistungen (in Hotels, Restaurants) im Rahmen von Ferienaufenthalten sein. Steuersystematisch sind diese \u00dcbernachtungs- und Konsumationskosten wie \u00fcbrige Ausgaben f\u00fcr den t\u00e4glichen privaten Bedarf den Lebenshaltungskosten zuzurechnen. Die Aufwendungen zur Deckung des privaten Lebensbedarfs stellen nach geltendem Recht Einkommensverwendungen dar, die in der Regel nicht von den steuerbaren Eink\u00fcnften abziehbar sind.
Angesichts der aktuellen Frankenst\u00e4rke, die sich durch die Aufhebung des Euromindestkurses zum Schweizerfranken noch weiter akzentuiert hat, und der europ\u00e4ischen Schuldenkrise steht der Tourismussektor in der Schweiz zweifellos vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat erachtet allerdings die Einf\u00fchrung einer steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr im schweizerischen Tourismusgewerbe get\u00e4tigte Auslagen und die damit einhergehende systemwidrige Bevorzugung gegen\u00fcber anderen Lebenshaltungskosten und auch gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsbranchen als ordnungspolitisch problematisch. Er ist ferner der Meinung, dass eine solche Massnahme wenig zielf\u00fchrend ist, um die Tourismusbranche nachhaltig zu st\u00e4rken. Ein neuer Steuerabzug d\u00fcrfte nicht nachhaltig zu mehr Logiern\u00e4chten in der Schweiz f\u00fchren, und es w\u00fcrden hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt w\u00fcrden zudem aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen, die sich ohnehin eher Ferien in der Schweiz leisten k\u00f6nnen, st\u00e4rker entlastet. Ausserdem sind auch andere Wirtschaftszweige von der gegenw\u00e4rtigen Krise betroffen, sodass mit der Forderung nach weiteren steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten zu rechnen w\u00e4re. Jeder neue Abzug f\u00fchrt aber zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems, nicht zuletzt auch deshalb, weil neue Abgrenzungsfragen unausweichlich w\u00e4ren. Dies st\u00fcnde der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts diametral entgegen.
Zur Abfederung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke hat sich der Bundesrat denn auch grunds\u00e4tzlich gegen steuerliche Massnahmen entschieden. Vielmehr setzt er mit seiner Tourismuspolitik auf eine rasche und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Tourismusunternehmen und die F\u00f6rderung der Attraktivit\u00e4t des touristischen Angebotes. So unterbreitet er dem Parlament in seiner Botschaft vom 18. Februar 2015 \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 drei Finanzierungsbeschl\u00fcsse zur St\u00e4rkung der schweizerischen Tourismuswirtschaft. Zwei dieser Beschl\u00fcsse umfassen einen Betrag von gesamthaft 250,5 Millionen Franken, und mit dem dritten beantragt der Bundesrat f\u00fcr die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit die Verl\u00e4ngerung des Bundesdarlehens bis 2019. Damit wird die Tourismusbranche bereits in substanziellem Ausmass durch den Bund unterst\u00fctzt. Massnahmen, wie sie vom Motion\u00e4r verlangt werden, erachtet der Bundesrat nicht als opportun.
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