Der Bundesrat wird beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, dass der \"Jugend und Sport\"-Subventionskredit (2015: 75,5 Millionen Franken) im Voranschlag 2016 um mindestens 15 Millionen Franken aufgestockt wird. Damit sollen die per 1. August 2015 angek\u00fcndigten Beitragsk\u00fcrzungen nicht vollzogen bzw. r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Sport hat am 10. M\u00e4rz 2015 angek\u00fcndigt, die \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge per 1. August 2015 - also auf Beginn des neuen Schul- und Sportjahrs - um rund 25 Prozent zu k\u00fcrzen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Kantone, aber auch aus Sicht der Sportvereine und der Organisationen, die Lagersportangebote f\u00fchren, problematisch. Auch der Vorstand der parlamentarischen Gruppe Sport teilt diese kritische Haltung einstimmig.
Die angek\u00fcndigte K\u00fcrzung widerspricht den Anliegen der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, aber auch den Grundprinzipien ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit. \"Jugend und Sport\" ist ein erfolgreiches Programm, das in der Bev\u00f6lkerung breite Anerkennung geniesst und daher nicht durch Beitragsk\u00fcrzungen beeintr\u00e4chtigt werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge sind als \"Nachfrage-Subventionen\" konzipiert. Wenn die \"Jugend und Sport\"-Angebote von Sport- und Jugendvereinen oder Schulen zunehmen, steigt auch das Beitragsvolumen. Mit der Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) am 1. Oktober 2012 wurde ein neues Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr Kurse und Lager eingef\u00fchrt. Das alte Modell beruhte weitgehend auf dem Prinzip von pauschalierten Beitr\u00e4gen. Aktivit\u00e4tsbasierte Abstufungen der Beitragsgew\u00e4hrung waren nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Demgegen\u00fcber ist das neue Modell aktivit\u00e4tsbasiert. Im Vordergrund steht der Anreizgedanke \"Mehr Sportaktivit\u00e4t gleich mehr Unterst\u00fctzung\" - ein Konzept, das dem Wesen der Sportf\u00f6rderung besser entspricht.
Die Systemumstellung hat zur Folge, dass der \"Jugend und Sport\"-Kredit f\u00fcr 2014 voll ausgesch\u00f6pft wurde und f\u00fcr 2015 nicht ausreichend Subventionsbeitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat mit der Botschaft vom 25. M\u00e4rz 2015 \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (BBl 2015 3207) eine Erh\u00f6hung des Subventionskredits f\u00fcr \"Jugend und Sport\" um 12 Millionen Franken. Parallel dazu hat das Bundesamt f\u00fcr Sport am 10. M\u00e4rz 2015 eine lineare Senkung der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge per 1. August 2015 (neues Schul- und Sportjahr) angek\u00fcndigt.
Dieses Vorgehen entspricht dem in der Differenzbereinigung zu den parlamentarischen Budgetberatungen beschlossenen Vorgehen (AB 2014 N 2259):
1. Die \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge werden bis Ende Schuljahr 2014/15 nicht gek\u00fcrzt.
2. Die damit erforderlichen zus\u00e4tzlichen Finanzmittel (10 bis 15 Millionen Franken) sind mit einem Nachtragskredit zu beantragen, wobei das VBS einen Drittel des Nachtragskredits zu kompensieren hat.
3. Das VBS legt in einem Bericht an die Finanzkommissionen der R\u00e4te dar, wie die Kreditsteuerung in Zukunft funktionieren soll, damit im Hinblick auf die Budgetberatungen 2016 die Sachlage gekl\u00e4rt ist. Diesen Bericht hat das VBS am 26. Januar 2015 den Finanzkommissionen zukommen lassen.
Angesichts der massgeblichen Verschlechterung der Haushaltsperspektiven hat der Bundesrat im Rahmen der Weisungen zum Voranschlag 2016 und zum Legislaturfinanzplan 2017-2019 ein Bereinigungskonzept verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes zu erhalten. Eine Erh\u00f6hung des \"Jugend und Sport\"-Kredits f\u00fcr 2016 und die Folgejahre widerspricht den haushaltspolitischen Zielsetzungen des Bundesrates. Im Gegenteil: Im Rahmen der Senkung der Ausgabenplafonds der Departemente wird im Voranschlag 2016 auch der Kredit f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten und Kaderbildung angepasst werden m\u00fcssen.
Angesichts der H\u00f6he der Budget\u00fcberschreitung 2015 und der Perspektiven des Bundeshaushalts ist eine lineare Senkung der \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge per 1. August 2015 unvermeidlich. Davon betroffen sind insbesondere die Ans\u00e4tze der Grundbeitr\u00e4ge, Teilnehmerstunden und Lagertage. Nicht gek\u00fcrzt werden sollen dagegen die Beitr\u00e4ge an die Kaderbildung der Kantone und Verb\u00e4nde.
Mit den inzwischen eingeleiteten Massnahmen werden vorab zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll die Prognosegenauigkeit bez\u00fcglich des Nachfragevolumens der Subventionsempf\u00e4nger verbessert werden. Zum andern wurde in Ber\u00fccksichtigung der Anliegen der Kantone ein Vorgehensmodus entwickelt, um die Vorhersehbarkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Subventionszahlungen zu verbessern.
Der Bundesrat erachtet die eingeleiteten Massnahmen sowohl hinsichtlich der Anliegen der F\u00f6rderung des Kinder- und Jugendsports als auch bez\u00fcglich der Wahrung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524485237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}