Die Schweizer Aussenpolitik gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Monarchien im Golfkooperationsrat (GCC) ist schwer lesbar. Einerseits pflegt die Schweiz mit den GCC-Mitgliedstaaten wirtschaftlich und r\u00fcstungstechnisch eine enge Kooperation und baut sein Botschaftsnetz aus. Andererseits hat das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten seine Menschenrechtspolitik verst\u00e4rkt und erfreulicherweise die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung des Menschenrechtsverteidigers Raif Badawi in Saudi-Arabien scharf verurteilt und den Stopp der Auspeitschung gefordert.
1. Welche aussenpolitische Strategie verfolgt der Bundesrat gegen\u00fcber den sechs autorit\u00e4ren Monarchien, die im Golfkooperationsrat zusammenarbeiten?
2. Was unternimmt er, damit diese die Menschenrechte achten und Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rken?
3. Terrorgruppen, die sich auf fundamentalistisch-sunnitische Ideologien berufen, haben oft in den sunnitischen GCC-Mitgliedstaaten ihren Ursprung und ihre finanzielle Grundlage.
a. Was unternimmt er, um die Finanzierung des Terrorismus - welche Konfession auch immer vorgeschoben wird - an seiner Wurzel zu bek\u00e4mpfen?
b. Welche friedenspolitische Strategie verfolgt er in der Region? Wie wirkt er Ethnisierung und Konfessionalisierung entgegen?
4. Am 1. Juli 2014 trat das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates in Kraft.
a. Inwiefern bekr\u00e4ftigt dieses Abkommen den Vorrang der Menschenrechte und die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation in ihren Kernarbeitsnormen definiert hat?
b. Wie wirkt es sich auf die Menschenrechte und die Rechte bei der Arbeit aus? Mit welchen Methoden und Massnahmen sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Auswirkungen ab? Wen hat er mit dem Monitoring beauftragt?
c. Spricht er an den Treffen zur Umsetzung dieses Abkommens die Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen konsequent an?
5. Welche wirtschaftlichen Interessen verfolgt die Schweiz in den GCC-Mitgliedstaaten? Wie gestalten sich Aussenhandel, Investitionen, Tourismus, r\u00fcstungsindustrielle Interessen?
6. Worum geht es bei den Besuchen des Vorstehers VBS und des Armeechefs in GCC-Mitgliedstaaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) sind von zunehmender regional- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Sie spielen nicht nur international eine einflussreiche politische Rolle und sind in unterschiedlichem Ausmass wichtige Wirtschaftspartner der Schweiz, sie stehen auch vermehrt im Fokus von internationalen Diskussionen \u00fcber Menschenrechte und Einflussnahme in der Mena-Region. Entsprechend dieser wachsenden Bedeutung hat die Schweiz in den letzten Jahren auch ihr Vertretungsnetz in den Golfstaaten vergr\u00f6ssert und je eine Vertretung in Katar (2013) und Oman (2014) er\u00f6ffnet.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung sind die grundlegenden Interessen, die mit unserer Aussenpolitik gewahrt werden sollen, die Unabh\u00e4ngigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt des Landes. Zu den Werten, die bei der Wahrung dieser Interessen zu f\u00f6rdern sind, geh\u00f6ren die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und die F\u00f6rderung der Demokratie, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sowie die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Zus\u00e4tzlich zur allgemeinen Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 basiert die Aussenpolitik der Schweiz gegen\u00fcber den Golfstaaten auf einer Aussprache des Bundesrates vom 24. November 2014 zur Situation in der Mena-Region und auf einer GCC-Strategie aus dem Jahr 2011. Sie umfasst drei priorit\u00e4re Schwerpunkte:
1. Zusammenarbeit zur F\u00f6rderung von Frieden und regionalpolitischer Stabilit\u00e4t
2. F\u00f6rderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
3. F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
2. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates sorgf\u00e4ltig. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler sowie multilateraler Ebene aktiv f\u00fcr die Menschenrechte ein. Auf bilateraler Ebene werden Menschenrechtsfragen in politischen Konsultationen thematisiert. Auf multilateraler Ebene ruft der Bundesrat im Rahmen der zust\u00e4ndigen Gremien innerhalb internationaler Organisationen wie der Uno regelm\u00e4ssig zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf. So hat die Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat in den vergangenen Jahren beispielsweise vier gemeinsame Erkl\u00e4rungen koordiniert, um Bahrain aufzufordern, die Menschenrechte im Land besser zu respektieren. Diese Erkl\u00e4rungen wurden von bis zu 46 Mitgliedstaaten mitgetragen. Basierend auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit engagiert sich die Schweiz mit der Verabschiedung der Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern f\u00fcr eine bessere Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen im demokratischen Prozess.
3. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit in der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und seiner Ursachen. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarates, mit der Europ\u00e4ischen Union sowie in weiteren Foren wie dem Global Counterterrorism Forum (GCTF). Im Rahmen des Letzteren arbeitet die Schweiz auch mit mehreren Staaten des GCC zusammen, unter anderem im Bereich der Radikalisierungsverhinderung (Countering Violent Extremism, CVE). In Abu Dhabi besteht seit 2012 das Hedayah Center of Excellence for Countering Violent Extremism. Die Schweiz ist massgeblich an der Errichtung des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) in Genf beteiligt. Der GCERF unterst\u00fctzt lokale Initiativen, um Risikogruppen vor Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus zu bewahren. Katar ist ein wichtiger Sponsor des GCERF.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung insbesondere durch ein Engagement in der auf multilateraler Ebene massgeblichen Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi), in der die Schweiz aktiv an der Entwicklung internationaler Standards beteiligt ist. Die Schweiz setzt die geltenden Standards konsequent um. Es kann festgestellt werden, dass auch die Mitgliedstaaten des GCC der Bek\u00e4mpfung von Terrorismusfinanzierung grosse Wichtigkeit beimessen. So organisierte Bahrain beispielsweise im November 2014 eine Konferenz zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung, an der auch die Schweiz teilnahm.
Im Rahmen seines friedenspolitischen Engagements setzt sich der Bundesrat f\u00fcr politische L\u00f6sungen der Konflikte im Mittleren Osten ein, die in ethnischer, religi\u00f6ser und politischer Hinsicht inklusiv gestaltet sind. Ein Schwerpunkt ist dabei die St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Koh\u00e4sion zwischen verschiedenen ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen. Sowohl in seiner Menschenrechts- als auch in seiner Friedenspolitik setzt sich der Bundesrat f\u00fcr eine gleichberechtigte Behandlung aller Personen und Gruppen ein (und achtet dabei besonders darauf, keine bestimmte Gruppe zu bevorzugen).
4. Die Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz und ihrer Efta-Partner ber\u00fccksichtigen die sozialen und umweltbezogenen Standards sowie generell die Menschenrechte. Dies ist auch der Fall beim Freihandelsabkommen mit dem GCC, welches sich auf der Ebene der Pr\u00e4ambel auf die Grunds\u00e4tze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen sowie der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte bezieht. Das FHA enth\u00e4lt zudem einen Vermerk zum Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, indem auf die in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Grunds\u00e4tze verwiesen wird. Da die Verhandlungen \u00fcber das FHA mit dem GCC bereits 2008 abgeschlossen wurden, ist das Kapitel \"Handel und nachhaltige Entwicklung\", welches von der Schweiz und den Efta-Partnern im Jahr 2010 erarbeitet wurde, nicht enthalten. Wie bei allen Abkommen, in welchen dieser verst\u00e4rkte Ansatz noch nicht enthalten ist, werden die Schweiz und die Efta daran arbeiten, diesen Bereich auszubauen, indem sie ihren GCC-Partnern die Integration dieses Kapitels vorschlagen.
Da das Freihandelsabkommen bisher zwar in Kraft gesetzt, in den GCC-Staaten jedoch noch nicht umgesetzt wurde, konzentrieren sich die Diskussionen an den Treffen zur Umsetzung auf die Beseitigung der bestehenden Umsetzungshindernisse oder H\u00fcrden administrativer Natur. Um die Rechte der Arbeitsmigranten k\u00fcmmert sich die Deza im Rahmen ihres Decent Work Programmes im Nahen Osten und in den Golfstaaten. In diesem setzt sie sich f\u00fcr w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen der mehrheitlich aus Asien und S\u00fcdasien stammenden Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Dies wird einerseits durch konkrete Zusammenarbeit mit und St\u00e4rkung von lokalen Partnern angegangen, welche rechtliche und sozio\u00f6konomische Dienstleistungen an Migrantinnen und Migranten anbieten, und andererseits durch die Teilnahme an politischen Dialogen, welche Herkunftsl\u00e4nder und Ziell\u00e4nder der Migranten zusammenbringen.
5. Die GCC-Region ist ein dynamischer Wachstumsmarkt, von dem auch Schweizer Unternehmen profitieren. Mit einem Gesamthandelsvolumen von 15,5 Milliarden Franken im Jahr 2014 ist die arabische Golfregion der f\u00fcnftwichtigste Handelspartner der Schweiz ausserhalb Europas (nach den USA, China, Hongkong und Indien). Gold, Bijouterie und Juwelierwaren dominierten 2014 den Schweizer Import und Export mit den GCC-Staaten. Massgebliche Exporte der Schweiz entfallen zus\u00e4tzlich auf die Uhren-, chemisch-pharmazeutische sowie die Maschinen- und Elektronikindustrie. Neben anstehenden Grossprojekten er\u00f6ffnen vielerorts auch umfangreiche Infrastrukturprojekte sowie das rapide expandierende Gesundheitswesen attraktive M\u00f6glichkeiten zur Bereitstellung von Schweizer Schl\u00fcsselkomponenten oder -technologien. Zudem ist die GCC-Region aufgrund ihrer geografischen Lage ein attraktiver Handels- und Service-Knotenpunkt f\u00fcr Schweizer Unternehmen.
In Bezug auf Schweizer Direktinvestitionen belegt die GCC-Region den 21. Rang weltweit. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit 11,4 Milliarden Franken die wichtigste Destination f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen innerhalb der GCC-Region.
Die Golfstaaten sind f\u00fcr den Schweizer Tourismus ein wichtiger Herkunftsmarkt. 2014 generierten G\u00e4ste aus den Golfstaaten 771 000 Hotellogiern\u00e4chte. Dies entspricht gegen\u00fcber 2005 mehr als einer Verdoppelung. 2014 waren die Golfstaaten der siebtwichtigste Herkunftsmarkt f\u00fcr die Schweizer Hotellerie. Aufgrund dieser grossen Bedeutung bearbeitet die nationale Tourismusmarketingorganisation Schweiz Tourismus die Golfstaaten intensiv als strategischen Wachstumsmarkt und unterh\u00e4lt dazu in Dubai eine Vertretung.
Auch f\u00fcr Schweizer Hersteller von R\u00fcstungsg\u00fctern ist die GCC-Region von erheblicher Bedeutung. 2014 wurde Kriegsmaterial im Gesamtwert von rund 46 Millionen Franken f\u00fcr diese Region bewilligt. Dabei waren die Vereinigten Arabischen Emirate mit rund 24 Millionen Franken der wichtigste Abnehmer. Dazu kamen besondere milit\u00e4rische G\u00fcter, welche durch das G\u00fcterkontrollgesetz kontrolliert werden und nicht als Kriegsmaterial gelten, mit einem Gesamtvolumen von rund 9 Millionen Franken. Das Volumen der h\u00e4ngigen Gesuche und bereits bewilligter, aber noch nicht vollst\u00e4ndig erfolgter Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern (besondere milit\u00e4rische G\u00fcter und Kriegsmaterial) an Staaten der GCC-Region betr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig rund 1 Milliarde Franken.
Aufgrund der aktuellen Situation in Jemen werden die Exporte f\u00fcr Kriegsmaterial in die GCC-Staaten von Fall zu Fall gepr\u00fcft.
6. Es gibt nur wenige bilaterale Kontakte des VBS mit Staaten des Golfkooperationsrates. Der gegenw\u00e4rtige Vorsteher des VBS war bisher nur einmal f\u00fcr einen bilateralen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (2010). Ziel des Treffens war der Meinungsaustausch \u00fcber die regionale Sicherheitslage. Dies ist deshalb relevant, weil es sich hier um eine sicherheitspolitisch besonders exponierte Region handelt. Der Chef der Armee nahm 2011, 2013 und 2015 an der International Defence Exhibition and Conference (Idex) in Abu Dhabi teil. Es handelt sich hierbei um eine wichtige internationale R\u00fcstungsmesse, die eine Gelegenheit bietet, sich \u00fcber r\u00fcstungstechnische Entwicklungen zu informieren und sich - mit viel weniger Aufwand als sonst n\u00f6tig - mit Gespr\u00e4chspartnern aus der ganzen Welt zu treffen.
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