Als Folge der zunehmenden Bedrohung durch den Dschihadismus hat der Bundesrat - zus\u00e4tzlich zum Kommissariat der Bundespolizei, das ebenfalls mit der Problematik beauftragt ist - eine interdepartementale Task Force zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus eingesetzt. W\u00e4hrend dem Terrorismus zu Recht grosse Aufmerksamkeit zuteilwird, fehlt es bei der organisierten Kriminalit\u00e4t an Koordination und Entscheidungswillen; dies betrifft namentlich die organisierte Kriminalit\u00e4t aus Italien, aber auch aus Ost und Fernost, die genau so gef\u00e4hrlich ist und ebenso das Potenzial hat, die bestehende Ordnung zu destabilisieren.
1. Wenn ein italienischer Staatsanwalt am Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (http://www.rsi.ch/la1/programmi/informazione/falo/Ndrangheta-in-Svizzera-3841474.html) in aller Ruhe feststellt, dass seiner Meinung nach die Schweiz nicht immun sei gegen die Unterwanderung durch die Mafia und dass diese Unterwanderung sogar schon begonnen habe, ist es dann nicht an der Zeit, entsprechende pr\u00e4ventive und repressive Gegenmassnahmen zu ergreifen?
2. Die Bundespolizei erkl\u00e4rt die organisierte Kriminalit\u00e4t jedes Jahr erneut zum vorrangigen Problem. Welche konkreten Massnahmen wurden getroffen? Welche und wie viele Einheiten sind ausschliesslich und direkt mit der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigt?
3. Gibt es auf Bundesebene ein Monitoring der italienischen organisierten Kriminalit\u00e4t und/oder der organisierten Kriminalit\u00e4t anderswo? Gab es ein solches eventuell in fr\u00fcheren Zeiten?
4. Braucht es zu diesem Zweck nicht eine Struktur, die sich um dieses Ph\u00e4nomen k\u00fcmmert? Ist es denkbar, eine Abteilung oder ein Kommissariat zu schaffen, die oder das sich ausschliesslich mit der organisierten Kriminalit\u00e4t besch\u00e4ftigt, oder aber eine Task Force \u00e4hnlich derjenigen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus?
5. Der Bundesanwalt der Schweiz, Michael Lauber, hat k\u00fcrzlich in einem Interview am Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz
(http://www.rsi.ch/lrete-uno/programmi/informazione/modem/La-mafia-in-Svizzera-3515586.html) gesagt, dass in Z\u00fcrich, Lugano, Bern und Lausanne Verfahren gegen die italienische organisierte Kriminalit\u00e4t laufen w\u00fcrden. Dies zeigt, dass die Bundeskriminalpolizei im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalit\u00e4t alle Register zieht. Wer von der Bundeskriminalpolizei hat eine \u00dcbersicht \u00fcber das gesamte Ph\u00e4nomen? Erfolgt der Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t wirklich und tats\u00e4chlich koordiniert?
6. Inwieweit wird im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t mit der Bundesanwaltschaft zusammengearbeitet? Gibt es einen koordinierten und strukturierten Ansatz?
7. Inwieweit wird mit den Kantonspolizeien zusammengearbeitet? Gibt es einen koordinierten und strukturierten Ansatz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen von Nationalrat Marco Romano lassen sich wie folgt beantworten:
1. Die Bek\u00e4mpfung von kriminellen Organisationen ist Gegenstand der mit der Bundesanwaltschaft konsolidierten strategischen Priorisierung 2012 bis 2015. Ein explizit definierter, thematischer Schwerpunkt sind die italienischen kriminellen Organisationen. Diese Fokussierung hat Einfluss auf die Ausrichtung der analytischen Arbeiten bei der Erstellung von Lageberichten durch die Bundeskriminalpolizei im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) und auf deren Ermittlungst\u00e4tigkeit. Die italienischen kriminellen Organisationen werden auch k\u00fcnftig einen Schwerpunkt bilden.
2. Die analytische Aufarbeitung der Themenschwerpunkte durch die Bundeskriminalpolizei spiegelt sich im Jahresbericht 2014 des Fedpol wieder. Bei rechtsgen\u00fcglichen Verdachtslagen wegen Unterst\u00fctzung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Organisation erstellt die Bundeskriminalpolizei Strafanzeigen zuhanden der Bundesanwaltschaft. Voraussetzung f\u00fcr eine Weiterleitung an die Bundesanwaltschaft ist jedoch bei allen F\u00e4llen von kriminellen Organisationen und somit auch jenen gegen italienische Syndikate, dass dem Verdacht grenz\u00fcberschreitende und komplexe Sachverhalte zugrunde liegen, sodass dessen Aufarbeitung in die Strafverfolgungskompetenz des Bundes f\u00e4llt. In den von der Bundesanwaltschaft er\u00f6ffneten Untersuchungen arbeitet die Bundeskriminalpolizei unter der Leitung der f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4ltin resp. Staatsanwaltes des Bundes. Bei der Bundeskriminalpolizei gibt es keine eigens f\u00fcr Verfahren betreffend kriminelle Organisationen zust\u00e4ndigen Ermittler. In den Ermittlungsabteilungen Z\u00fcrich, Bern, Lugano und Lausanne werden entsprechende Verfahren gef\u00fchrt. Seit Beantwortung der Anfrage 14.1080 vom 25. September 2015, \"Bek\u00e4mpfung des internationalen organisierten Verbrechens. Pr\u00e4senz und T\u00e4tigkeit der Bundespolizei im Tessin\", hat sich diesbez\u00fcglich nichts ge\u00e4ndert.
3. Kriminelle Organisationen, auch die italienischen Gruppierungen, bilden einen Schwerpunkt bei den Analysearbeiten des Fedpol. Die in die Strafverfolgungszust\u00e4ndigkeit des Bundes fallenden kriminellen Organisationen sind transnational. Erkenntnisse ausl\u00e4ndischer Partnerbeh\u00f6rden, unter anderem die Analyseberichte des Europ\u00e4ischen Polizeiamtes (Europol), werden bei der Erstellung der Lagebilder miteinbezogen. Zu den italienischen kriminellen Organisationen besteht, insbesondere mit den italienischen Partnern, im Rahmen des kriminalpolizeilichen Informationsaustausches, bei gemeinsamen Ermittlungsverfahren und zur analytischen Lageabgleichung ein regelm\u00e4ssiger bilateraler Austausch. Explizit zu diesem Zweck wurde am 04. M\u00e4rz 2011 eine gemeinsame Arbeitsgruppe Italien/Schweiz ins Leben gerufen. Die T\u00e4tigkeiten dieser Arbeitsgruppe basieren auf einem operativen Protokoll Schweiz/Italien (\"protocollo operativo\").
4. Die aktuelle Organisation und die Arbeitsprozesse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes sind zweckm\u00e4ssig und werden den Herausforderungen, die sich namentlich bei der Verfolgung der italienischen kriminellen Organisationen stellen, gerade auch durch Betrieb einer Filiale im Tessin gerecht. Sollte sich Anpassungsbedarf ergeben, werden die notwendigen Massnahmen getroffen. Nationale Ad-hoc-Organe, wie sie im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung aufgrund der j\u00fcngsten Anschlagserien in ganz Europa unterhalten werden, dr\u00e4ngen sich bei der Verfolgung von kriminellen Organisationen zurzeit nicht auf.
5. Der laufende Austausch zwischen den sich mit der Bek\u00e4mpfung von italienischen kriminellen Organisationen befassenden Bereichen wird innerhalb des Fedpol sichergestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse finden ihren Niederschlag in Lage- und Analyseberichten.
6. Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2.
7. Das Fedpol stellt den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch mit den nationalen und internationalen Partnern sicher. Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf die Rahmenvereinbarung EJPD/KKJPD vom 14./15. November 2013 gemeinsame Gruppen zur Ermittlung konkreter F\u00e4lle zu bilden und auf weitere Dienstleistungen wie beispielsweise Koordination, Analyse oder technischen Support der Bundeskriminalpolizei zur\u00fcckzugreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107451253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}