Laut Medienberichten hat die Casin\u00f2 Admiral AG von Mendrisio einseitig beschlossen, die Zahlung der Beitr\u00e4ge einzustellen, zu der sie sich gegen\u00fcber der Gemeinde Mendrisio und, \u00fcber die eigens zu diesem Zweck errichtete NCKM Mendrisiotto AG, gegen\u00fcber anderen Gemeinden des Mendrisiotto sowie auch gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Vereinigungen, die sich f\u00fcr die Realisierung gemeinn\u00fctziger Vorhaben einsetzen, verpflichtet hat.
Die Standort- und die Betriebskonzession f\u00fcr Casinos B sehen die Pflicht zur Bezahlung solcher Beitr\u00e4ge vor. Den Beitragsempf\u00e4ngern auferlegen sie die Erf\u00fcllung einiger Voraussetzungen in Bezug auf die Organisation und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, damit ihre Vorhaben als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. Die Spielbanken haben zudem ein Privileg: Es wird garantiert, dass sie von bedeutenden Steuererleichterungen profitieren k\u00f6nnen.
Ich mache mir Sorgen dar\u00fcber, dass immer mehr \u00f6ffentliche Einrichtungen und Vereinigungen sich in einer schwierigen Lage befinden, und frage deshalb den Bundesrat:
1. Auf welche Summe belaufen sich die Gewinne und die Steuererleichterungen der Casin\u00f2 Admiral AG, seit ihr die Konzessionen erteilt wurden?
2. Hat die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) der Spielbank empfohlen, die Zahlung der Beitr\u00e4ge zu stoppen (wie dies einige Medien, darunter der \"Corriere del Ticino\" vom 2. M\u00e4rz 2015, S. 3, berichten)?
3. Warum hat die ESBK die Spielbank angesichts derer Millionengewinne nicht dazu aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen?
4. Die Spielbank rechtfertigt die Einstellung der Beitragszahlungen mit dem sinkenden Umsatz. Hat sie 2014 einen Verlust eingefahren? Wenn ja, wie hoch ist er?
5. Sehen die entsprechenden Vereinbarungen die M\u00f6glichkeit vor, die Beitr\u00e4ge zu senken? Unter welchen Voraussetzungen? Sind diese Voraussetzungen schon erf\u00fcllt worden? Ab wann entfalten die Folgen ihre Wirkung? Wie wird die H\u00f6he der Senkung berechnet? Ist vorgesehen, dass in jedem Fall ein Mindestbetrag entrichtet werden muss?
6. Hat die ESBK die Rechnung des fraglichen Casinos gepr\u00fcft? Hat sie sie in allen Einzelheiten gepr\u00fcft und damit auch die Kostenentwicklung in dieser Spielbank? Hat sie die innerhalb der internationalen Gruppe, zu der die Casin\u00f2 Admiral AG geh\u00f6rt, erbrachten Leistungen gepr\u00fcft?
7. Die Spielbank hat ein Kommunikationsb\u00fcro damit betraut, die politischen Beh\u00f6rden und die anderen Empf\u00e4ngereinrichtungen zu kritisieren. Lassen sich solche Ausgaben einer Gesellschaft, die eine eidgen\u00f6ssische Konzession hat und angibt, sie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) \u00fcberwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Spielbanken. Das Kostenmanagement und damit im Zusammenhang stehende Entscheide hingegen sind in der alleinigen Verantwortung der Casinos. Solange eine Spielbank die Konzessionsauflagen und gesetzlichen Vorgaben - auch in Bezug auf die Eigenmittelvorschriften und wirtschaftliche \u00dcberlebensf\u00e4higkeit - einh\u00e4lt und ihrer Abgabepflicht nachkommt, ohne zu Bemerkungen oder Interventionen seitens der ESBK Anlass zu geben, greift die ESBK nicht ein. Die Spielbanken sind Aktiengesellschaften und tragen die volle Verantwortung daf\u00fcr, eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu gew\u00e4hrleisten.
1. Der kumulierte Gewinn des Casin\u00f2 Mendrisio in den Jahren 2002 bis 2013 bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 137 Millionen Franken. Gesamthaft hat das Casin\u00f2 Mendrisio von 2002 bis 2013 fast 70 Millionen Franken an Beitr\u00e4gen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke \u00fcberwiesen. Die Reduktion der Spielbankenabgabe in der Zeitperiode 2004 bis 2013 bel\u00e4uft sich auf rund 35 Millionen Franken.
2. Die ESBK hat das Casin\u00f2 nicht dahingehend beraten, die Zahlungen f\u00fcr Projekte im \u00f6ffentlichen Interesse zu unterbrechen. Die ESBK beaufsichtigt die Spielbanken; sie ber\u00e4t sie nicht.
3. Der Bundesrat kann f\u00fcr B-Spielbanken den Abgabesatz auf den Bruttospielertr\u00e4gen um h\u00f6chstens einen Viertel reduzieren, sofern die Ertr\u00e4ge der Spielbank in wesentlichem Umfang f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen der Region verwendet werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 Spielbankengesetz; SR 935.52). Die ESBK pr\u00fcft, ob es sich um Projekte im \u00f6ffentlichen Interesse handelt. Die Konventionen zwischen der Spielbank und den Vertragspartnern (Gemeinde und NCKM) regeln allf\u00e4llige Zuwendungen f\u00fcr Projekte im \u00f6ffentlichen Interesse; sie sind privatrechtlicher Natur und geh\u00f6ren nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ESBK.
4. Die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. 2013 hat das Casin\u00f2 Mendrisio 3,6 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Der Gewinn des Casin\u00f2 Mendrisio nimmt seit dem Jahr 2008 ab.
5. Bei den Konventionen handelt es sich um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Spielbank und den Verteilorganen. Es obliegt der Spielbank und ihren Vertragspartnern L\u00f6sungen zu finden. Die Zahlung von Beitr\u00e4gen an die Region durch die B-Spielbanken ist freiwillig. Werden solche ausgerichtet, so f\u00fchrt dies zu einer Reduktion der Betr\u00e4ge auf Kosten der AHV/IV und des Kantons. Nur drei der insgesamt 13 Spielbanken mit einer B-Konzession haben bisher ihre Ertr\u00e4ge in wesentlichem Umfang f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen der Region verwendet und haben demzufolge von der damit verbundenen M\u00f6glichkeit der Steuerreduktion profitiert.
6. Eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle pr\u00fcft die Jahresrechnung der Spielbanken und erstellt zuhanden der ESBK einen Bericht nach den Vorgaben in der Spielbankenverordnung (Art. 76 der Spielbankenverordnung; SR 935.521). Die ESBK pr\u00fcft diese Berichte unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten und publiziert die wichtigsten wirtschaftlichen Daten der Casinos in ihrem Jahresbericht. Der Jahresbericht 2014 wird im Juni 2015 ver\u00f6ffentlicht werden. Er wird eine \u00dcbersicht der wirtschaftlichen Situation jeder einzelnen Spielbank enthalten.
7. Die Spielbankenabgabe wird auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken erhoben und nicht auf dem Gewinn. Entscheide bez\u00fcglich der Kosten f\u00fcr die Medienagentur, wie auch bez\u00fcglich aller anderen Betriebskosten der Spielbank, betreffen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Casinos. Sie fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Spielbank, solange die Konzessionsvorgaben und die spielbankenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
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